SPD und Grüne legen Schwerpunkte fest

Karl-Heinz Bothmann: „Wir erwarten Überschüsse.“

KREIS J Die Gruppe SPD-Grüne hat sich auf die Kernpunkte zum Haushaltsentwurf 2014 geeinigt. „Die Kommunen sollen ab dem Jahr 2014 mindestens vier Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung erhalten, ab 2015 sogar sechs Millionen Euro. Sollte der Haushalt des Landkreises zudem ein besonders hohen Überschuss erzielen, erhalten die Gemeinden weitere Zahlungen in Höhe bis zu zwei Millionen Euro“, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Holger Schütte. Im Rahmen des Strukturfonds des Landkreises sollen noch in diesen Jahr Zuschüsse an die finanzschwachen Ge-meinden im Landkreis fließen, die aktuell eine Fusion anstreben oder strukturelle Probleme haben. Die Gruppe SPD-Grüne will im Jahr 2014 eine Koordinierungsstelle für Bildung, Integration und Demokratie einrichten. Dafür sollen 1,5 Stellen geschaffen werden, die durch eine mögliche Landesförderung teilweise gegenfinanziert werden könnten. „Mit dieser Stelle wollen wir die Integration von Zuwanderern fördern und zudem wichtige Impulse im Bereich Sprachförderung, Bildung, und Teilhabe setzen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Holger Schröter-Mallohn.

„Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erhöhung des Etats für freiwillige Leistungen im Bereich Soziales und Gesundheit um 70 000 Euro. Damit sollen mögliche Mehrbedarfe der Wohlfahrtsverbände und freien Träger abgedeckt werden. Die Freigabe erfolgt nach abschließender Beratung Mit-te 2014“, berichtete der Fraktionschef der SPD, Klaus Bruer. „Dennoch erwarten SPD und Grüne einen Überschuss für das Jahr 2014 in Höhe von zwei Millionen Euro“, erörterte der haus-haltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Heinz Bothmann.

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