„Neustart Niedersachsen“

Förderprogramme für Unternehmen maßlos überzeichnet: SPD-Abgeordnete aus dem Landkreis schreiben an den Wirtschaftsminister

Bernd Lynack
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Bernd Lynack

Kreis – Die Wirtschaftsfördergesellschaft HI-REG hat von Ende September bis Ende November 69 Unternehmen aus der Region bei der Antragstellung der beiden niedersächsischen Förderprogramme „Neustart Niedersachsen Investition“ und „Neustart Niedersachsen Innovation“ begleitet.  „Nach aktuellen Informationen der HI-REG werden seit Dezember für Anträge in diesen beiden Programmen keine Bewilligungen mehr erteilt. Von den 69 bei der HI-REG begleiteten Vorhaben sind derzeit etwa 30 im Bereich Investition und 10 im Bereich Innovation noch nicht bewilligt worden“, berichtet der Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack. Die 69 besagten Vorhaben im Landkreis Hildesheim haben laut Antragslage ein Investitionsvolumen von etwa 30 Millionen und weisen ein richtlinienkonformes Zuschussvolumen in Höhe von zwölf Millionen Euro aus. Bislang sind aber von Seiten des Landes nur für die ersten gestellten Anträge Zuschüsse in Höhe von vier Millionen Euro bewilligt worden.

Sein Landtagskollege Volker Senftleben aus dem Wahlkreis Alfeld ergänzt dazu, dass es sich überwiegend um Vorhaben handelt, deren Umsetzung ab 1. Januar in den Unternehmen geplant sind und für die bereits Angebote von Zuliefern vorliegen. „Deren Fristen laufen jetzt nach und nach aus. Dies führt durch das Einstellen der Bewilligung seitens des Landes zu einer erheblichen Problematik auf Seiten der Unternehmen. Sie dürfen mit dem Vorhaben nicht förderunschädlich beginnen, sofern diese noch keine Bewilligung erhalten haben“, so Senftleben. Die HI-REG sei bereits in Gesprächen mit der NBank und habe erfahren, dass auch zwischen der NBank und dem Wirtschaftsministerium nach Lösungen gesucht wird, da diese beiden Förderinstrumente scheinbar maßlos überzeichnet sind. „Wir sind von dieser Entwicklung deshalb besonders überrascht und betroffen, da eine ganze Reihe sehr namhafter, großer Unternehmen aus der gesamten Region mit wirklich guten und wichtigen Vorhaben bislang noch keine Bewilligung erhalten haben. Derzeit ist unklar, ob die Projekte überhaupt noch Fördergelder bekommen und falls ja, zu welchem Zeitpunkt es Klarheit darüber gibt“, so Lynack. Für viele Unternehmen, die bereit sind, zu investieren, wäre eine zeitnahe Lösung der erläuterten Problematik sehr wichtig. „Gerade in der jetzigen Situation leiden die Unternehmungen bereits enorm unter einer wirtschaftlich angespannten Situation, ausbleibende Fördergelder sind dann besonders schwer zu verkraften. Als zuständige Abgeordnete für die Wahlkreise Hildesheim und Alfeld nehmen wir den Warnruf der HI-REG sehr ernst und haben uns mit der eindringlichen Bitte an den Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gewandt, möglichst zeitnah eine Klärung in der Sache herbeizuführen. Unsere Bitte haben wir dabei mit der Wunsch nach einer wohlwollenden Bescheidung der Förderanträge verbunden“, so Senftleben abschließend.

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