Abgeordneter Bernd Lange zu Besuch bei der Südstadt-SPD

Europa verdient mehr Interesse

Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Häger (links) begrüßt den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange.

HILDESHEIM Bernd Langes Wahlkreis reicht von der Küste bis zum Harz. Der Abgeordnete vertritt halb Niedersachsen im Europaparlament, kümmert sich dort vor allem um Industrie- und Handelspolitik. Jetzt kam er auf Einladung der Südstadt-SPD zu einer Stadtteil-versammlung nach Itzum.

Das Thema und der Gast hätten ein größeres Publikum verdient. Aber, wie Versammlungsleiter Hartmut Häger einleitend sagte: „Geht es um den neuen OB oder die Änderung des Bebauungsplans, platzt dieser Raum aus den Nähten. Steht Europa auf der Tagesordnung, hält sich das Interesse in engen Grenzen.“ Und das, obwohl am 25. Mai 2014 die Europawahl stattfindet, das Europäische Parlament seit dem Lissabon-Vertrag erheblich an Macht gewonnen hat und Bernd Lange ein politisches Schwergewicht der Sozialdemokraten in Europa ist. „Wer sich über Europa ärgert, darf gerade nicht daheim bleiben“, riet Lange. Im Mai 2014 gehe es um einen Führungswechsel in Europa, ja, um einen Politikwechsel. Lange nannte Beispiele: „Wir brauchen ein gesamteuropäisches Betriebsverfassungsrecht und Tarifrecht, ein Insolvenzrecht für Banken, Regeln gegen Lohndumping bei Wanderarbeitern, eine Arbeitsgarantie für Jugendliche wie in Österreich.“ Die Jugend sei systemrelevant, meinte Lange mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland (60 Prozent) oder Spanien (50 Prozent). Eine sozialdemokratische Mehrheit würde nicht zulassen, dass die Banken unter den Rettungsschirm flüchten können, während man die jungen Menschen im Regen stehen lasse. Wirklich weiter sei man mit der Kontrolle des Finanzsektors auch noch nicht gekommen.

Lange trat entschieden Vorurteilen entgegen, die vor allem in der Krise regen Zuspruch fänden. So sei der Jahreshaushalt der EU mit rund 140 Milliarden Euro nur halb so groß wie der Bundeshaushalt. Für die Verwaltung würden davon gerade einmal fünf Prozent aufgewendet. Mit dem Rest würden die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen finanziert. „Etliches davon fließt auch nach Niedersachsen und in die Region Hildesheim zurück“, erinnerte Lange. In Jugendwerkstätten beispielsweise, in die Leader-Region Leinebergland und in die Landwirtschaft, für die jetzt auch das Parlament zuständig sei.

Im Europäischen Parlament seien die 28 Staaten nicht am eigenen nationalen Wohl interessiert, dort ringe man in politischen Fraktionen um die richtigen Kurs für Europa.

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