Antrag zur verschlüsselten Kommunikation mit Verwaltung wird abgelehnt

Enttäuschte Piraten

KREIS Die Gruppe Piraten/Die Linke im Kreistag ist enttäuscht, dass ihr Antrag, Bürgern eine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation mit der Kreisverwaltung anzubieten, abgelehnt wurde.

Gruppensprecher Jason Peper meint: „Spätestens seit dem Beginn der NSA-Affäre sollte es eigentlich selbstverständlich sein, insbesondere bei datenschutzrelevanten Anliegen auch die Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation zu bieten. Wir haben unseren Antrag bewusst offen gestaltet, um der Verwaltung einen größtmöglichen Spielraum bei der Umsetzung zu lassen, und wären schon damit zufrieden gewesen, eine zentrale, verschlüsselungsfähige E-Mail-Adresse einzurichten.“ Das Verfahren PGP sei ein bewährter offener Standard, der für Bürger zudem kostenfrei und einfach zu nutzen ist. Kosten für die Verwaltung seien kaum zu erwarten, da die nötige Software kostenfrei verfügbar sei und nur wenige Mitarbeiter zu schulen wären. Pepers Kollegin Edith Schieferstein ergänzt: „Nicht zuletzt zählt auch das Signal. Der Landkreis lässt seine Bürger im Kampf gegen Spionage und illegale Überwachung nicht im Stich. Doch die anderen Parteien im Kreistag waren leider nicht bereit, ein solches Signal auszusenden. Nachvollziehen können wir das nicht.“

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