Erweiterung der Bauschutt-Deponie bei Betheln / Samtgemeinde gibt Stellungnahme ab

Wird sich Widerstand formieren?

Bauamtsleiter Hans Kirsch erläutert die Details zur Erweiterung der Bauschuttdeponie bei Betheln. Foto: Klein

GRONAU In der Gemeinde Betheln könnte sich bald Widerstand formieren: Der Grund hierfür ist ein Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer Bauschuttdeponie der Klasse 1. Die Bevölkerung fühlt sich offenbar hinters Licht geführt: Zum einen, weil das Thema erst Ende vergangenen Jahres wieder öffentlich wurde, zum anderen, weil Bürger kaum eine Chance haben, Veto einzulegen – zumal der so genannte Erörterungstermin der Einwände arbeitnehmerunfreundlich, morgens mitten in die Woche, gelegt wurde.

„Ich habe kein gutes Gefühl dabei“, äußerte sich Sozialdemokrat Günter Falke im Rahmen der Finanz- und Bauausschusssitzung zur geplanten Deponie-Erweiterung, die laut Antragsunterlagen in vier Abschnitten erfolgen und letztlich auf eine Größe von etwa 15,8 Hektar kommen soll. „Wer weiß, was da jetzt schon liegt?“, stellte der Sozialdemokrat in den Raum: „Ich bekomme da Bauchschmerzen.“ Nicht nur dem Gronauer missfällt das Vorhaben, vor allem wohl den Bethelnern ist die Erweiterung der Deponie ein Dorn im Auge. „Es gibt da noch Dinge, die wir besprechen wollen“, sagte Kerstin Gohl (SPD), die ebenso Mitglied des Bethelner Gemeinderates ist. Sie hätte sich gewünscht, dass eben dieser mehr eingebunden worden wäre. Wie Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens entgegnete, ist der Gemeinderat Betheln damals eingeladen worden, als das Thema erstmals im Finanz- und Bauausschuss behandelt wurde.

Ohnehin hat die Samtgemeinde hier keine Möglichkeit, aktiv zu werden. Lediglich als Trägerin öffentlicher Belange wird sie beteiligt. Laut Bauamtsleiter Hans Kirsch hat sich die Samtgemeinde Hilfe von einem externen Büro geholt. Stellung genommen wurde zu den Bereichen, die die Samtgemeinde fachlich beurteilen kann. Beispielsweise wies sie im Bereich des Naturschutzes auf den Feldhamster hin, der hier möglicherweise beheimatet ist. Eine große Frage betrifft zudem das Sickerwasser, das nach Wunsch des Unternehmens in der Gronauer Kläranlage entsorgt werden soll. „Unsere Kapazitäten reichen aus“, erläuterte Hans Kirsch dem Ausschuss, verdeutlichte aber zugleich, dass die Samtgemeinde penibel darauf achten wird, dass auch alle Grenzwerte eingehalten werden. Schaden wolle man der eigenen Kläranlage keineswegs. Daher soll es entsprechende Untersuchungen des Sickerwassers geben, bevor eben dieses in die Anlage eingeleitet wird.

Bisher wurden in dieser Deponie Baustoffe entsorgt, die unproblematisch seien, wie Hans Kirsch informierte. Er sah es nun als „eine deutliche Verbesserung“ an, dass die Anlage nun im Rahmen der Erweiterung abgedichtet werden muss.

Zufrieden aber stimmte dies nicht die anwesende Bevölkerung, die ihre Sorgen im Rahmen der Einwohnerfragestunde äußerte. Es kam die Frage auf, ob es Möglichkeiten gibt, die Deponie-Erweiterung gänzlich zu verhindern. Ein Bürgerbegehren aber sei in diesem Fall nicht möglich. Wie Alexander Peetz (CDU) mitteilte, hat weder die Politik hier Möglichkeiten Einfluss zu nehmen noch die Bürger. Es sei denn, es besteht eine subjektive Betroffenheit, also jemand würde einen Schaden davontragen.

Eines aber sicherte Verwaltungschef Rainer Mertens zu: Zum geplanten Erörterungstermin des Gewerbeaufsichtsamts am 29. April (Beginn: 10 Uhr) im „Eichsfelder Hof“ in Gronau wolle die Kommune ihren Unmut äußern, da Berufstätige kaum eine Chance erhalten, an der Veranstaltung teilzunehmen.

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