Verordnung zur Gefahrenabwehr tritt mit Bekanntmachung in Kraft

Bußgelder bis 250 Euro ab sofort rechtskräftig

Die Hinweisschilder auf ein Alkohol- und Lärmverbot am Kleinen Kanian waren der erste Schritt, eine Gefahrenabwehr-Verordnung regelt jetzt bei Verstößen die Höhe der Bußgelder.
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Die Hinweisschilder auf ein Alkohol- und Lärmverbot am Kleinen Kanian waren der erste Schritt, eine Gefahrenabwehr-Verordnung regelt jetzt bei Verstößen die Höhe der Bußgelder.

Gronau – Jetzt ist es amtlich: Durch die Veröffentlichung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Samtgemeinde Leinebergland unter anderem in „Die Woche“ tritt diese unmittelbar in Kraft. Hierin ist aufgezeigt, welches Verhalten gegen die öffentliche Ordnung verstößt und mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Auslöser waren Lärmbelästigungen sowie ausufernder Alkohol- und Drogenkonsum sowie Pöbeleien und Vandalismus im Bereich des Kleinen Kanians und der Breiten Straße im vergangenen Jahr. Anwohner erstatteten Anzeige, und die Polizei kontrollierte regelmäßig die Treffpunkte von vor allem jungen Erwachsenen und Jugendlichen. Die Stadt reagierte mit dem Aufstellen von Schildern, die auf ein Aufenthaltsverbot in den Abend- und Nachstunden sowie ein Alkohol- und Lärmverbot hinweisen sollen. Doch bis zu der nun erlassenen Verordnung fehlte es der Verwaltung und der Polizei an Mitteln, bei Verstößen Geldstrafen zu verhängen.

Bußgeldspanne

Um sowohl auf Erstverstöße als auch regelmäßiges Zuwiderhandeln reagieren zu können, hat sich der Samtgemeinderat in einigen Punkten für eine Verschärfung mittels einer Bußgeldspanne entschieden, die zur Anwendung kommen kann. So werden bei Nutzung öffentlicher Anlagen entgegen ihrer Zweckbestimmung zwischen 30 und 150 Euro Bußgeld fällig. Bei Beschädigung öffentlicher Anlagen, Gefährdung, Belästigung oder hohen Alkoholkonsums kann das Bußgeld zwischen 50 bis 250 Euro ausfallen. Das Fahren in Parks mit motorbetriebenen Fahrzeugen zieht eine Strafe in Höhe von 30 Euro nach sich. Rauchen, Alkohol- oder Drogenkonsum auf Kinderspielplätzen oder gekennzeichneten Flächen (wie am Kanian) kostet ab sofort zwischen 100 und 250 Euro. – kim

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