Samtgemeindeausschuss lehnt Außenstellen-Lösung ab / Gemeindedirektor Rainer Mertens tritt zurück

Das Aus für die Sonnenbergschule?

Eimer Schüler pflanzen Kartoffeln – ein Bild, das bald der Vergangenheit angehören wird? Der Samtgemeindeausschuss lehnt die Außenstellen-Lösung ab. Wenn der Schulträger nicht mitzieht, wird ab diesem Jahr keine Einschulung in Eime mehr vorgenommen.

EIME Die Ereignisse im Flecken Eime überschlagen sich: Der Samtgemeindeausschuss hat am Donnerstagabend das Aus der Eimer Grundschule besiegelt. Tags darauf gab Verwaltungschef Rainer Mertens seinen Rücktritt als Gemeindedirektor des Flecken bekannt. Seine Begründung: „Aufgrund von jüngst aus den Reihen des Rates Eime erfolgten Äußerungen im Kontext Grundschule Eime sehe ich keinen Grund mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Daher hat der Gemeindedirektor Eimes entschieden, sein Amt „mit sofortiger Wirkung“ niederzulegen. Die CDU aus Eime reagierte prompt auf diese Nachricht: Rainer Mertens sei der Fraktion zuvorgekommen. „Wir haben einen Antrag an die Verwaltung zur Abwahl des Gemeindedirektors geschickt“, teilt Fraktionsvorsitzender Klaus Beining mit, der davon ausgeht, dass die Eimer Sozialdemokraten diesen Schritt unterstützt hätten. Als Grund für diesen Antrag nannte der Christdemokrat die gesamte Entwicklung rund um die Sonnenbergschule. Das Vertrauen sei verloren gegangen. „Wir hatten das Gefühl, er macht seine eigene Politik“, bedauert Klaus Beining. Eimes Bürgermeister Hartmut Fischer ist überzeugt, dass das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz hier eine Lösung bietet. „Wir werden verwaltungsseitig nicht kopflos agieren“, sagt der Bürgermeister, der durchaus einräumt: „Es hat Störungen gegeben.“

Einstimmiges Votum

Viel schlimmer aber ist für die Eimer derzeit die Nachricht aus dem Samtgemeindeausschuss: Dieser lehnte bei zwei Enthaltungen einstimmig die vom Eimer Rat geforderte Außenstellen-Lösung für die Sonnenbergschule ab. Für Klaus Beining selbst sei diese Option auch „nicht befriedigend“ gewesen. Doch es war eben die letzte Möglichkeit, die Schule zu retten.

Intensive Gespräche mit der Landesschulbehörde hatten dies ergeben: Laut des Ersten Samtgemeinderates Thomas Mensing gab es nur zwei Optionen – zum einen die Neugründung einer Grundschule, wobei hier die Schülerzahlen zum K.O.-Kriterium geführt hätten, zum anderen die Fortführung der Sonnenbergschule als Außenstelle der Einrichtung in Gronau oder Banteln. Doch auch hier gab es eine entscheidende Voraussetzung: Eine der beiden Grundschulen hätte künftig den Hut aufhaben, sprich: die Verwaltung der Eimer Schule übernehmen müssen. Thomas Mensing hat von beiden Schulleitungen eine Rückmeldung erhalten: „Nach wenigen Tagen Bedenkzeit haben die beiden Schulleitungen erklärt, dass verbindliche Aussagen nur durch die Schulvorstände erfolgen können, sie aber in der momentanen Lage nicht erkennen können, dass unter den bekannten Bedingungen und der Motivation eine Außenstellenlösung die richtige Antwort sei.“ Zudem sei von der Landesschulbehörde angemahnt worden, dass die Zeit bis zur Einschulung zu knapp sein könnte.

Sowohl der Politik als auch der Verwaltung würde es vor allem um die Planungssicherheit für die Eltern gehen. „Wir werden die Eltern Anfang der nächsten Woche anschreiben“, kündigt Thomas Mensing an. Diese könnten dann zwischen Gronau und Banteln wählen, wobei Thomas Mensing auch anmerkte, dass einige Kinder der besagten 13 künftigen Erstklässler aus Eime bereits für die Schulen in Gronau oder auch in Banteln angemeldet sind.

„Wir werden weiterhin alles probieren“, kündigt Klaus Beining an: „Wir geben nicht auf.“ Zu wichtig sei die Sonnenbergschule für Eimes Infrastruktur. Wie der Christdemokrat verdeutlicht, war der Erhalt der Schule eine entscheidende Voraussetzung für den Rat, der Fusion zuzustimmen. „Jetzt hat sie keine Vorteile mehr für Eime“, kommentiert er: „Die Einwohnerveredelung gleicht den Verlust der Schule nicht aus.“ Es herrsche „ein Ungleichgewicht“: Alle Mitglieder der neuen Samtgemeinde Leinebergland hätten einen Schulstandort – nur Eime eben nicht. „Ein Schulentwicklungskonzept wäre wichtig“, mahnt er. Auch Hartmut Fischer ist überzeugt: „Wir wollten mit einer gesunden Infrastruktur in das neue Gebilde starten.“ Daher sollen jetzt „alle rechtlichen Möglichkeiten“ ausgelotet werden. Denn eines wollen die Ratsvertreter nicht aus den Augen verlieren: „Wir sind gewählt worden, um die Interessen des Ortes aufrecht zu erhalten.“

Wird Fusion gekippt?

Wird Eime jetzt also die Fusion kippen? So möchte es SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Schwanitz nicht in Verbindung bringen. „Wir müssen jetzt erst einmal alle Fakten für uns bewerten“, kündigt er an. Erst dann sollte eine Entscheidung getroffen werden, in welche Richtung es geht. „Man hätte die Weichen viel eher stellen sollen“, bedauert der Sozialdemokrat die gesamte Entwicklung rund um die Schule. Immerhin habe der Flecken mit seiner Bereitschaft, die Finanzierung des Schulbetriebs zu übernehmen, „ein starkes Zeichen gesetzt“, betont er: „Das hätte man anders würdigen können.“ Nach wie vor zeigt sich der Rat geschlossen: „Wir werden versuchen, hier alles in Bewegung zu setzen.“

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