Die Samtgemeinde Gronau ächzt unter der Schuldenlast, doch gespart wird nicht / Liegt der Fehler im System?

„Es ist scheinbar jedes Maß verlorengegangen“

In der Samtgemeinde rieselt das Geld in viele Projekte, aber wie lange noch?

GRONAU Haushaltsberatung... das ist ein Thema, das kaum einen Bürger in die politischen Sitzungen lockt. Allein die Begrifflichkeiten schrecken ab. Investive Maßnahmen, Teilhaushalt 0 – Sonderbudget, Produkt 53810 mit den anhängenden Projekten 003, 040, 109, 114, 121, 136 und 145: Wer soll da noch zuhören? Dazu erschwert der doppische Haushalt, der sich in Finanz- und Ergebnishaushalt aufgliedert, jegliches Verständnis, wenn man nicht halbwegs schlüssige Unterlagen zur Hand hat. „Das finden Sie auf Seite 5“, heißt es in Sitzungen gerne, oder: „Jetzt sind Sie wohl in Beschäftigte im allgemeinen Dienst gerutscht. Die Stelle befindet sich aber unter Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, im Produkt Ordnungsaufgaben 122110.“

Das alles klingt nicht sehr sexy. Und dennoch entbehrte die Sitzung des Finanz- und Bauausschusses der Samtgemeinde nicht einer hohen Brisanz. Die Ausschussmitglieder beraten über Teilhaushalte, die von den Verwaltungsmitgliedern vorgestellt werden und mitunter „Wunschzettelcharakter“ haben. Dass die Sitzung etwas von einer Verkaufsveranstaltung hat, wurde mehrfach deutlich und lag nicht nur daran, dass mit den neun Ausschussmitgliedern ganze neun Beschäftige der Verwaltung am Tisch saßen. Bauamtsleiter Maik Götze etwa stellte die Maßnahmen seiner Teilhaushalte vor: Darin zu finden sind unter anderem echte Brocken wie die Kanalerschließung für die Metge-Fläche in Eime für 650 000 Euro, die nötig wird, da der Flecken das Baugebiet schnell in die Vermarktung bringen will. Doch auch kleine Maßnahmen sind darin zu finden, wie die Sanierung des Anglerstegs zwischen Rheden und Banteln, für den im Jahr 2016 allein rund 15 000 Euro Planungskosten vorgesehen sind. Alles wurde durchgewunken.

Umlage: 48 Prozent

Eindrucksvoll war auch die Ansprache von Patricia Möller, die sich einen neuen Hubsteiger für den Bauhof wünscht, der 100 000 Euro kostet. Er sei dringend nötig, und sie rechnete vor, was der alte an Einsätzen hat, was die Miete kosten würde, wie man die 150 Einsätze im Jahr auf 65 Tage planen müsste und dass dann damit zu rechnen sei, dass nicht jede Straßenlaterne zeitnah repariert werden könne, sollte die Miet-Version zum Tragen kommen. Der „Hubsteiger“, dieses Wort verwendete sie mantramäßig genau 37-mal, sei nach elf Jahren abgeschrieben, würde aber 20 Jahre halten, so dass er gar Kosten einsparen würde. Das überzeugte die Ausschussmitglieder. Ebenso genehmigten sie nach nur wenigen Nachfragen die Aufstockung des Stellenplans um eine halbe auf eine Vollzeitstelle, die für die Flüchtlingskoordination vorgesehen ist: eigentlich Aufgabe des Landkreises.

Herzlich gestritten wurde wieder um den internen Finanzausgleich, die so genannte Samtgemeindeumlage, die auf Vorschlag der SPD bei 48 Prozent belassen wird. Die CDU, WG und Grüne hätten sich als Signal für die Mitgliedsgemeinden, die in den vergangenen Jahren Aufgaben der Samtgemeinde übernommen hatten, eine Senkung auf 47 Prozent gewünscht. Es ist eine Grundsatzfrage, dabei ist es gehüpft wie gesprungen. Senkt man die Umlage, hat die Samtgemeinde weniger Einnahmen und geht in die neue Samtgemeinde mit dem Jahresfehlbetrag von etwa 500 000 Euro, behält man sie bei, geht das Geächze in den Mitgliedsgemeinden los. Alexander Peetz (CDU) und Hartmut Leske (WG) mahnten an, dass die Mitgliedsgemeinden Freibad- und Turnhallenunterhaltung übernommen haben und dass man das Problem des nicht vorhandenen Geldes in die Gemeinderäte verschiebt.

Kämmerei schlägt Alarm

Das stimmt, doch das Problem liegt tiefer. Maßnahmen um ein Jahr zu schieben oder in Nachtragshaushalte zu setzen, ist ja mittelfristig keine Lösung. Denn das nicht vorhandene Geld kommt nicht von ungefähr. Dem Entwurf des Haushaltsplans der Samtgemeinde liegen Erläuterungen bei, und die haben es in sich: „Die Fusion mit ihren Synergieeffekten scheint alle finanziellen Engpässe zu beseitigen. Dennoch gibt die derzeit herrschende Ausgabementalität Anlass zu größter Sorge. Alle Zuschussanträge externer Institutionen werden positiv beschieden, alle Fördertöpfe werden aufgespürt und ausgeschöpft, der dabei zu finanzierende Eigenanteil wird gedanklich verdrängt, eine Prüfung der Investitions- und auch der Unterhaltungsmaßnahme auf eine unbedingte Erforderlichkeit ist nicht erkennbar, ebensowenig eine Prüfung auf günstigere Ausführungsvarianten.“

Harte Worte

Harte Worte, die die Kämmerei findet, doch es wird noch eindrucksvoller: „Es werden alle Wünsche erfüllt. Und es drängt sich tatsächlich der Verdacht auf, bei der Haushaltsplanung ginge es nur um Spielgeld. Es ist scheinbar jedes Maß verlorengegangen. Für die verfolgten Ansprüche reicht das vorhandene Geld nicht aus.“ Das Problem liegt im System. Gab es früher eine Oberinstanz, die den Haushalt als Ganzes betrachtete, so ist mit der Einführung neuer Steuerungsmodelle in den 1990er Jahren die Finanzhoheit aus der Kämmerei in die Fachbereiche gewandert, und jetzt schauen sich die Fachausschüsse nur die einzelnen Teilbereiche an. Ausschussvorsitzender Albert Rehse merkte an, dass auch der Finanzausschuss nur ein „Teil-Fachausschuss“ sei. Die großen Haushaltsbeschlüsse fasst nur der nicht-öffentliche Samtgemeindeausschuss. Und hier, so heißt es, wird in der Regel nicht gegen die eigenen Parteimitglieder in den Fachausschüssen gearbeitet. Deshalb heißt es in den Haushaltserläuterungen wohl auch, dass alle Wünsche erfüllt werden. Rehse ließ durchblicken, dass er sich für die kommende Legislaturperiode wünsche, dass ein echter Finanzausschuss als Oberinstanz geschaffen wird. Das unterstrich auch Hartmut Leske, der betonte: „Zurzeit nicken wir nur ab.“ Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens widersprach und erklärte gleichwohl, dass man nicht weit auseinanderliege: „Es steht jedem Ratsmitglied frei, ein anderes Prinzip vorzuschlagen, wir müssen uns die Systematiken anschauen.“

„Wir nicken nur ab“

Das wird wohl auch bitter nötig, denn den Gesamthaushalt sollte man auf jeden Fall nicht ausklammern. In den Erläuterungen zum Haushalt heißt es nämlich weiter: „Der Schuldenstand der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden beträgt zum 31. Dezember 2015 rund 24,7 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung wird sich bis zum Jahr 2019 auf voraussichtlich 33,5 Millionen Euro erhöhen.“ Die Ausschussmitglieder empfahlen daher auch, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben – und solange man den Haushalt sichert, darf man freiwillige Leistungen nur mit Augenmaß beschließen. Davon leistet sich die Samtgemeinde bekanntlich aber eine Menge. Unter anderem dürfte dies die Eltern, deren Kinder das zweite Jahr in die Kita gehen, freuen...

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