Bürgerinitiative „kommt Bitte der Politik nach“: Plakat nicht entfernt, sondern Slogan überklebt

Provokation oder freie Meinung?

Beata Hamann, Karsten Mentzendorff, Uwe Bode und Lars Wedekind mit seinem Sohn Aaron (v.l.) von der BI „Zukunft Gronau“ kommen der Bitte der Politik nach, das Plakat am Marktplatz zu entfernen, indem sie einen neuen Leitsatz aus dem Koalitionsvertrag anbringen. Foto: Hüsing

GRONAU „Innenentwicklung statt Außenentwicklung“, ein Satz aus der Koalitionsvereinbarung der niedersächsischen Landesregierung, prangt auf schwarzem Grund, der wiederum in einen magentafarbenen Rahmen eingebettet ist: Mit dieser Änderung kommt die Bürgerinitiative (BI) „Zukunft Gronau“ dem Wunsch der Politik nach, das vor einem halben Jahr angebrachte Plakat der BI zu entfernen – oder?

Bereits vor zwei Wochen haben sich die Mitglieder der Initiative am Plakat am Marktplatz getroffen und einen adventlichen Gruß diagonal über ihren Leitspruch geklebt. Doch die Meinungen, ob dies bereits als „Abkleben“ ausreiche, gingen auseinander. „Vielleicht gab es auch ein Kommunikationsproblem, deshalb bessern wir jetzt noch einmal nach“, meint Karsten Mentzendorff von „Zukunft Gronau“. Und der neue kernige Spruch „Innenentwicklung statt Außenentwicklung“ treffe das Anliegen der Bürgerinitiative genau, die das „Zentrum stärken und nicht ein anderes draußen auf der grünen Wiese“ errichten wolle. „Für uns ist das kein Spiel, sondern eine ernst gemeinte Sache. Wir kommen hiermit der Bitte der Politik nach“, erklärt Lars Wedekind, der die Bezeichnung „Provokation“ für das Anliegen der BI „keinesfalls in Ordnung“ findet: „Das Plakat dient lediglich als Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Wir hätten nie mit diesen Auswirkungen gerechnet – schon gar nicht ein halbes Jahr später.“ So findet nicht nur Lars Wedekind den Zeitpunkt, den die Verwaltung gewählt hat, um die BI zu bitten, das Plakat abzunehmen, „merkwürdig“: „Warum gerade in der Vorweihnachtszeit?“, wundert sich auch Uwe Bode. „Ich sehe es kritisch, dass die Politik unsere freie Meinungsäußerung beschneiden will“, so Lars Wedekind. Dies möchte Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens so nicht stehen lassen: „Wir haben die Bürgerinitiative ein halbes Jahr lang gewähren lassen. Nach so einem langen Zeitraum kann von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit keine Rede sein.“ Die Mitglieder der politischen Gremien haben Gesprächsbedarf signalisiert, so dass das Thema „Plakat Markplatz“ auch im Rahmen der nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses angesprochen wurde. „Nach eingehenden Diskussionen wurde entschieden, dass die Stadt Gronau bei der Bitte, das Plakat zu entfernen, bleibt. Der alte Zustand der Rückwand soll wieder hergestellt werden“, so Mertens. Allerdings sei dieser Wunsch damit verbunden, die Sache „nicht auf die lange Bank zu schieben“. Obwohl es einigen Unmut gegeben habe, habe sich das Gremium dagegen entschieden, den Bauhof zu beauftragen, das Plakat zu entfernen. „Wir möchten die Situation nicht eskalieren lassen“, erklärt Mertens, obwohl die Stadt rechtlich dazu befügt wäre, einzugreifen, da sie Eigentümer des Schaukastens ist und diesen lediglich durch eine mündliche Vereinbarung dem Verein für Handel und Gewerbe (VHG) überlassen hat. Deshalb laufen auch mögliche Gespräche über den Vorsitzenden der VHG. „Grundsätzlich decken sich viele der Dinge, die die BI macht, mit unserer Sache“, sagt VHG-Vorsitzender Dieter Meyer. Er fände es gut, wenn durch den „recht neutralen“ Ausspruch auf dem neuen Plakat die Kommunalpolitik darauf aufmerksam gemacht werde, dass die niedersächsische Landesregierung ebenfalls für eine Stärkung der Innenstädte plädiert: „Zentren auf der grünen Wiese sind nicht mehr up to date.“ Die Vorgänge hätten sich nun aber überschnitten: Dieter Meyer ist im Gespräch mit seinen Vorstandskollegen, inwieweit man der Bitte der Politik noch nachkommen kann.

„Die Kommunalpolitiker kennen uns alle, sie können uns jederzeit ansprechen“, wundert sich Lars Wedekind indes über die fehlende Gesprächsbereitschaft. „Wir sind jeden Freitag auf dem Wochenmarkt und an unseren T-Shirts gut zu erkennen“, wartet auch Beata Hamann darauf, direkt angesprochen zu werden. „Wir lassen Diskussionen zu, sind hartnäckig, aber nicht verbohrt“, sagt Wedekind. „Wir sind traurig, dass dieser Druck auf uns ausgeübt wird, daher auch der schwarze Hintergrund“, ergänztMentzendorff noch.

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