Lösungen statt Verbote
Eime – Daniela Rump ist am gestrigen Samstag, 6. Mai, in der Eimer Mehrzweckhalle zur neuen Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Hildesheim gewählt worden. 140 Genossinnen und Genossen gaben der Sozialdemokratin aus der Gemeinde Nordstemmen im Rahmen des Parteitags ihre Stimme. Glückwünsche zur Wahl erhielt sie auch von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, der zuvor eine flammende Rede mit Blick auf die aktuelle Energiepolitik gehalten hatte.
Die Gesellschaft befinde sich in einer „extremen Krisenzeit“, betonte Lies und kritisierte gleichzeitig die „Feuerwehr-Politik“, mit der man den Problemen derzeit begegne. Dies sorge für Verunsicherung in der Bevölkerung, was er vor allem beim Thema Heizung bemerke. „Ich halte es für völlig illusorisch, zum 1. Januar 2024 den jetzt geplanten Gesetzesentwurf umzusetzen“, so Lies über das Verbot zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Stattdessen befürworte er verpflichtende Sanierungspläne und eine kommunale Wärmeplanung. Er forderte, Lösungen anstelle von Verboten auf den Weg zu bringen.