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Mundt: „Sind gezwungen, zu handeln“

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Von: Mareike Ehlers

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Finanzausschuss der Stadt Gronau
Einnahmen erhöhen: Rainer Mundt (Mitte) erläutert im Finanzausschuss den Vorschlag von SPD/Linke und CDU, die Hebesätze der Grundsteuer A und B um 50 Prozentpunkte anzuheben. © Foto: Ehlers

Gronau – Der Ausschuss für Finanzen, Bau und Klimaschutz der Stadt Gronau hat in seiner Sitzung am Dienstagabend, 29. November, in der Grundschule Gronau über den Haushaltsplan 2023 beraten. Kämmerer Markus Ziese stellte eingangs kurz die Eckpunkte des weniger erfreulichen Zahlenwerks vor. Insgesamt werde ein Defizit in Höhe von 2,8 Millionen Euro ausgewiesen, so Kämmerer Markus Ziese. Man gehe davon aus, keinen Haushaltsausgleich erreichen zu können – auch nicht unter Heranziehung der Überschüsse der Vorjahre in Höhe von 520 000 Euro. Heißt: 2,3 Millionen gilt es, über ein Haushaltskonsolidierungskonzept auszugleichen. Wie Ziese weiter berichtete, ist jedoch unerwartet noch mit einer Verbesserung in Höhe von 300 000 Euro aus einer Erbschaft-Angelegenheit zu rechnen. Unklar sei allerdings, ob das Geld der Stadt 2022 oder erst 2023 zufließen wird. Somit bleibt laut Ziese mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept ein auszugleichender Fehlbetrag in Höhe von 2 027 000 Euro bestehen. Rainer Mundt (SPD) erklärte, dass die Kommunalpolitiker „jetzt gezwungen sind, zu handeln“. Für das kommende Haushaltsjahr komme man um eine Steuererhöhung nicht herum.

Heißt: Zu berücksichtigen sei in dem Haushaltsplan noch der Betrag, der durch die geplante Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und B von 380 auf 430 Prozentpunkte eine Einnahme in Höhe von 245 500 Euro generieren würde, wie sie gemeinsam von der SPD/Linke und CDU-Fraktion in der Sitzung vorgeschlagen wurde, um den Haushalt in den nächsten Jahren in solidere Bahnen zu lenken. Einstimmig wurde sich dafür ausgesprochen. Der Rat entscheidet über den Haushaltsplan in seiner Sitzung am 14. Dezember. – me

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