Gemeinde hat zwar kaum Spielraum, kann aber ab 2015 Haushalt ausgleichen

Licht am Ende des Tunnels

Bürgermeister Werner Achilles (2.v.l.) nutzt zum Ende des Jahres die Gelegenheit, an damalige Zeiten zu erinnern: Er liest einen Bericht aus dem Jahr 1950/1951 vor. Damals kam der Rat Betheln, der zu dieser Zeit noch Ausschüsse besaß, zu acht Sitzungen zusammen. Foto: Klein

BETHELN Eine harmonische Sitzung des Bethelner Gemeinderates: „Es gibt zwar hin und wieder Juckepunkte. Aber in Betheln wird doch immer sachlich und ruhig diskutiert“, fasste Bürgermeister Werner Achilles die politische Arbeit in der Gemeinde zusammen. Viel Spielraum aber haben die Mandatsträger nicht – Schuld daran ist die finanzielle Lage Bethelns. Immerhin ist Licht am Ende des Tunnels längst zu sehen: In den Jahren von 2015 bis 2017 ist der Haushalt ausgeglichen.

Im kommenden Jahr aber kann der Haushalt nicht ausgeglichen werden. So ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Fehlbedarf von 60 600 Euro. Weitere Sparmaßnahmen sind nicht geplant, informierte Kämmerin Birgit Engel. Immerhin wurden erst im vergangenen Jahr die Grundsteuern erhöht. „Ich hoffe, wir kommen nicht wieder in die Situation, dass die Kommunalaufsicht unseren Haushalt ablehnt“, äußerte sich Lutz Finger von der Wählergemeinschaft zu dem Vorfall im vergangenen Jahr. Verwaltungschef Rainer Mertens aber beruhigte den Rat: Angesichts der vorliegenden Prognose sei davon auszugehen, dass die Behörde diesmal die Genehmigung erteilt. „Es würde uns schon stark verwundern, wenn wir erneut in diese Situation kommen“, sagte Rainer Mertens. Immerhin legt die Gemeinde Betheln ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vor – dank einer Zuweisung von der Samtgemeinde, die alle Mitgliedsgemeinden mit Sollfehlbedarfen im Haushalt erhalten. Dennoch sind keine großen Sprünge möglich: Im kommenden Jahr sind Mittel für die Sanierung der Schulstraße vorgesehen. Laut der Kämmerin Birgit Engel aber sind hier angesichts von Grundstücksverkäufen keine neuen Aufnahmen von Krediten erforderlich.

„Heute verabschieden wir unseren drittletzten Haushalt“, erinnert Christoph Meyer von der Wählergemeinschaft an den bevorstehenden Zusammenschluss der Gemeinde mit der Stadt Gronau. Nach vielen Diskussionen und der Bürgerbeteiligung nutzte er die Gelegenheit, erneut zu verdeutlichen, dass Betheln hinter dieser Fusion steht. „Wir haben unseren Teil geleistet“, betonte der WG-Ratsherr und bat zugleich, dass die Mandatsträger stets über Fortschritte informiert werden.

Dies sicherte der Verwaltungschef zu: „Wir wollen gleich zu Beginn des neuen Jahres loslegen“, kündigte Rainer Mertens etwa die Bildung einer Lenkungsgruppe an, die den gesamten Prozess begleiten soll. „Wir haben nicht irgendwo geparkt, sondern den Gang eingelegt. Aber es bedarf etlicher Abstimmungen“, informierte er: „Am Ende dieses Prozesses wird ein Gesetzgebungsverfahren stehen.“

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und die Haushaltssatzung für das Jahr 2014.

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