Antworten von Innenministerium und Kommunalaufsicht liegen vor

Landkreis für Bürgerbegehren zuständig

Grund für die Debatte um das Bürgerbegehren ist eine Wiederbelebung der ehemaligen Grundschule in Rheden mit einer Kita, die sich einige Bürger aus dem Ort wünschen.
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Grund für die Debatte um das Bürgerbegehren ist eine Wiederbelebung der ehemaligen Grundschule in Rheden mit einer Kita, die sich einige Bürger aus dem Ort wünschen.

Gronau / Rheden – Lange haben die Politiker und damit auch die Antragsteller auf eine Rückmeldung des Landkreises Hildesheim zum angezeigten Bürgerbegehren gewartet. So haben sich einige Bürger aus Rheden und Brüggen zusammengetan, um ein Bürgerbegehren mit dem Ziel auf den Weg zu bringen, in der ehemaligen Grundschule in Rheden doch noch eine Kindertagesstätte anzusiedeln. Die Prüfung der Verwaltung ergab, dass die Samtgemeinde nicht zuständig für das Anliegen sei. Die Zuständigkeit liege beim Landkreis Hildesheim.

Dies sorgte für Verwirrung und viele Fragen bei den Kommunalpolitikern des Verwaltungsausschusses, die über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden haben. Deshalb wurde um eine Rechtseinschätzung des Landkreises Hildesheim gebeten. Da auch hier Fragen offen blieben, wandte sich die Kommunalaufsicht an das zuständige Innenministerium in Hannover. Die Antwort, die an den Landkreis gegangen ist, liegt nun vor.

Demnach hat das Ministerium den Fall eingehend geprüft und informiert: „Die von Ihnen (der Samtgemeinde) vorgetragene Rechtsauffassung wird von mir geteilt. Das bei der Samtgemeinde eingereichte Bürgerbegehren ist unzulässig. Das in Rede stehende Bürgerbegehren wäre demzufolge beim Landkreis Hildesheim einzureichen.“ Zugleich sei er sich bewusst, dass das Vorhaben „ungleich schwerer umzusetzen“ sei, da ein höheres Quorum an Unterschriften zum Erreichen des Bürgerentscheids vorzulegen wäre. Der Landkreis Hildesheim schließt sich den Ausführungen des Ministeriums an und kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren beim Landkreis anzuzeigen wäre. Demnach bitte er um eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Samtgemeinde, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. – kim

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