SPD-Bundestagsabgeordneter Bernd Westphal diskutiert mit Genossen in Barfelde über Vertrag

„Koalition erfordert Kompromisse“

SPD-Genossen aus dem Despetal und Gäste aus Elze diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten über einzelne Punkte des zur Abstimmung stehenden Koalitionsvertrages.

BARFELDE Die Tage bis zum Einsendeschluss der Abstimmungsunterlagen der SPD-Mitglieder über deren „Ja“ oder „Nein“ zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sind gezählt. Nur noch bis morgen, 24 Uhr, werden die Stimmzettel in Berlin angenommen, um am Wochenende ausgezählt zu werden.

Der Inhalt des Koalitionsvertrages, die dort eingebrachten Ziele der Sozialdemokraten, aber auch die politischen Wünsche und Vorstellungen der Partei, die es nicht in eben diesen Vertrag geschafft haben, waren Thema der Diskussion, zu der der SPD-Ortsverein Despetal in den Barfelder „Kronprinzen“ eingeladen hatte. Bundestagsabgeordneter Bernd Westphal hatte sich auf Einladung von Albert Rehse bereit erklärt, sich den Fragen der SPDler zu stellen, wobei der Kreis der fragestellenden Genossinnen und Genossen Westphals eher überschaubar war.

Aber trotzdem oder auch gerade deshalb gestaltete sich der Abend sehr informativ und niveauvoll: Auf Augenhöhe diskutierten die Politiker der Basis mit dem Mann aus Berlin, der ehrliche Antworten fand und Lob und Kritik gleichermaßen behandelte.

„Mutiger Schritt“

Westphal, der nach der Wahl seinen ersten offiziellen Auftritt im Despetal hatte, ging ohne große Umwege auf den derzeit noch zur Abstimmung freigegebenen Koalitionsvertrag ein und bezeichnete den Schritt der SPD, alle Mitglieder für ein Votum mit ins Boot zu holen, als einen mutigen Schritt, der auf hohem Niveau zu vielen Diskussionen geführt habe. „Natürlich verstehe ich auch die unter uns, die sagen, dass sie sich nicht mit dem Vertrag abfinden können“, führte Westphal aus: „Aber viele Dinge, die uns im Wahlkampf am Herzen lagen und die wir gefordert haben, sind in diesem Vertrag mit aufgenommen. Die CDU hatte da schon ein paar Kröten zu schlucken.“

Der gesetzliche Mindestlohn, die Möglichkeit der Rente ab 63, die verbesserte Erwerbsminderungsrente oder die doppelte Staatsbürgerschaft waren Auszüge des Vertrages die Bernd Westphal der Diskussionsrunde präsentierte: „Leider können wir nicht alles umsetzten. Aber eine Koalition erfordert Kompromisse.“ Eine Alternative dazu sieht er nach eigener Aussage nicht. Eventuelle Neuwahlen würden nach seiner Ansicht derzeit nicht die Lösung sein: „Wir müssen einfach in dieser Koalition einiges besser machen als bei der letzten.“

Wünsche und Ziele, die der SPD am Herzen liegen und aktuell keinen Platz in dem Verhandlungspapier mit den Unionsparteien gefunden haben, dürften deshalb nicht in der Versenkung verschwinden, sondern müssten in einer Schublade bereit liegen, damit sie zu passender Zeit herausgeholt werden.

Personalfragen

Die Besetzung der sechs von 15 der SPD zustehenden Ministerposten war eine Frage, die die anwesenden Genossen aus Elze und dem Despetal interessierte. Welche Ministerien zukünftig von der SPD besetzt werden, gab Westphal nicht preis: „Wir wollen mit dem Mitgliedervotum über den Inhalt verhandeln, nicht über Personen. Deshalb werden Namen noch nicht bekanntgegeben.“

Die Riester-Rente, der Koalitionsausschluss mit den Linken und die Europa-Politik waren Themen, zu denen der Bundespolitiker im Laufe des Abends Stellung bezog. Von Seiten der Parteimitglieder gab es abschließend ein positives Feedback zu den ausgehandelten Forderungen der SPD-Fraktion im Bundestag und das spiegelte nach Aussage Westphals auch die allgemeine Stimmung wieder: „40 Prozent der Mitglieder haben sich bereits an der Abstimmung beteiligt. Das ist ein gutes Zeichen und zeugt vom politischen Interesse der Mitglieder.“ fri

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