Initiatoren sehen Rechtsunsicherheit bei der Zuständigkeit

„Das Bürgerbegehren so abzulehnen, wäre unfair“

Dominique Werhahn und Uwe Splettstößer als Initiatoren des Bürgerbegehrens rund um die ehemalige Grundschule in Rheden empfinden das Prüfergebnis der Verwaltung als „total unlogisch und unfair“.
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Dominique Werhahn und Uwe Splettstößer als Initiatoren des Bürgerbegehrens empfinden das Prüfergebnis der Verwaltung als „total unlogisch und unfair“.

Rheden – Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der ehemaligen Grundschule in Rheden reagieren mit Verwunderung und Fassungslosigkeit auf das Prüfergebnis der Samtgemeinde, wonach das Bürgerbegehren unzulässig sei, da nicht die Samtgemeinde sondern der Landkreis der Ansprechpartner wäre. „Viele sind enttäuscht, dass ein Impuls aus der Bevölkerung so vehement verhindert werden soll“, sagt Initiatorin Dominique Werhahn.

„Die Verwaltung kann alles umsetzen, bauen oder zurücknehmen, was ihr gefällt, wenn die Politik auf ihrer Seite steht. Aber wenn ihr etwas nicht passt, ist sie nicht zuständig“, macht die Rhedenerin ihrem Ärger Luft. Sie wertet das Prüfergebnis als fragwürdig. „Wenn der Kita-Vertrag einen solchen Missstand zulässt, sollte hier dringend nachgebessert werden.“ In ihren Augen sei es „total unlogisch“, wenn die Samtgemeinde frei über Bauprojekte wie an der Westallee entscheidet, ein Bürgerbegehren dazu aber beim Landkreis angezeigt werden müsste.

Dominique Werhahn hat sich bei der Kommunalaufsicht erkundigt. Dort bescheibt man den Hintergrund des Kita-Vertrages als so komplex, dass zunächst beim Innenministerium nachgefragt werde, wo die Zuständigkeit liege. „Solange es diese Rechtsunsicherheit gibt, wäre es sinnvoll und fair, eine Antwort aus Hannover abzuwarten“, appelliert sie an die Kommunalpolitiker, die Entscheidung, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären, mindestens zu vertagen.

„Mir ist es wichtig, dass die Politik den Bürgern zugesteht, von ihrem Bürgerrecht Gebrauch zu machen. Und sie nicht versuchen, sich durch ein Schlupfloch aus der Affäre zu manövrieren. Damit würden sich die Verwaltung und die Politik unglaubwürdig machen“, sagt Dominique Werhahn. Immer wieder werde sich mokiert, dass Bürger sich nicht einbringen. „Aber wenn sie es tun, werden sie ausgebremst“, trage dies weiter zur Politikverdrossenheit bei. – kim

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