Windkraft: Samtgemeinde wird sich intensiv mit Regionalem Raumordnungsprogramm beschäftigen

Die Grünen kritisieren Standorte

Matthias Reinold vom Rintelner Büro für Raum- und Stadtplanung erläutert ganz grob, welche Bedeutung das RROP für die Samtgemeinde hat. In die Detailarbeit soll im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung im August eingestiegen werden.

GRONAU Die Samtgemeinde Gronau muss sich nun intensiv mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Hildesheim auseinandersetzen, um eine vom Kreis geforderte Stellungnahme abzugeben. „Wir haben vorsorglich um Fristverlängerung gebeten, damit wir das stramme Programm durcharbeiten können“, informierte Bauamtsleiter Hans Kirsch den Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde Gronau, der im Rahmen seiner Sitzung zunächst erst einmal auf den weiteren Verlauf vorbereitet wurde.

Um dem politischen Gremium einen ersten Einblick in das Regionale Raumordnungsprogramm zu geben, hatte die Verwaltung einen Experten eingeladen. Matthias Reinold vom Rintelner Büro für Raum- und Stadtplanung erläuterte mit Hilfe einer Beamer-Projektion ganz grob, welche Bedeutung das RROP im Hinblick auf Windenergie für die Samtgemeinde Gronau hat. „Eine Betroffenheit gibt es immer“, verdeutlichte er: „Das darf man nicht verniedlichen.“ So hat der Landkreis etwa Eignungs- und Vorrangebiete in der Samtgemeinde Gronau ausgewiesen, die laut Behörde für Windkraft besonders geeignet sind. Angaben des Experten zufolge müsse sich die Samtgemeinde fragen, weshalb eben diese Standorte infrage kommen. „Wie ist der Landkreis dahingekommen? Er hat nämlich eine Begründungspflicht“, sagte Matthias Reinhold im Rahmen der Sitzung. Auf die Standorte selbst – etwa bei Heinum sowie auf dem Sonnenberg in Eime, wobei letzterer stark verkleinert wurde – ging er nicht ein. Wie Hans Kirsch nämlich informierte, werden die relevanten Punkte für die Samtgemeinde im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung mit allen Räten am 8. August in der Eimer Mehrzweckhalle angesprochen. „Wir wollen sie zunächst für diese Situation sensibilisieren“, sagte Matthias Reinold, dem es schließlich darum gehe, eine „sachliche Grundlage“ zu schaffen. Auch wenn der Ausschuss an diesem späten Nachmittag nur unterrichtet wurde, trug Edgar Eifler schon einmal den Antrag der Grünen vor: Denn Ansicht der Partei zufolge sind die Festlegungen der Vorrangstandorte für Windenergie im Bereich der Samtgemeinde „nicht zufriedenstellend“. Ihre Begründung: „Die ausgewiesene Fläche bei Heinum / Eitzum / Eberholzen wird in einem weiteren Verfahren als schlecht tauglich beurteilt werden“. Auch kritisieren die Grünen, dass die Fläche bei Eime „massiv verkleinert“ wurde. Dies nämlich würde eine Investorenentscheidung erschweren, auch unter Bürgerbeteiligung. Die Grünen fordern somit, weitere Flächen in Erwägung zu ziehen, etwa in Waldgebieten. „Wir stehen dem offen gegenüber“, signalisierte CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Hermes. Eine Entscheidung über diesen Antrag aber gab es nicht, im weiteren Verlauf der Beratung soll er wieder auf den Tisch kommen. Edgar Eifler aber vermutete plötzlich „eine Verhinderungsstrategie des Landkreises und der Samtgemeinde“. Verwaltungschef Rainer Mertens schüttelte verwundert den Kopf: Immerhin könne die Samtgemeinde nichts verhindert haben, sei sie bisher nämlich gar nicht beteiligt gewesen. „Wir kommen erst jetzt in diese Situation“, verdeutlichte er erneut den Ablauf mit der interfraktionellen Sitzung, die nichtöffentlich ist, und der anschließenden Beratung in den dann wieder öffentlich zusammenkommenden politischen Gremien, die schließlich über die Stellungnahme der Samtgemeinde befinden werden. Zumindest die Arbeitsgruppe „Kein Windpark Heinum“ gab ihr Votum erneut ab: „Die Windkraftanlagen werden doppelt so hoch, aber die Abstände zur Wohnbebauung will man verkleinern“, kritisierte Wolfgang Schulz.

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