Stellungnahme für raumordnerisches Verfahren verabschiedet – Fachmarktzentrum bietet noch immer Diskussionsstoff

Auf Fakten oder „Bauchgefühl“ verlassen?

Alexander Peetz (CDU): „Ich weiß nicht, warum die SPD krampfhaft an diesem Investor festhält.“

Ein „Ungenügend, nämlich eine Sechs“ erteilte CDU-Ratsherr Alexander Peetz der Verwaltung für die dem Finanz- und Bauausschuss der Samtgemeinde vorgelegte Stellungnahme für das raumordnerische Verfahren zum geplanten Fachmarktzentrum im Westen der Leinestadt. Weshalb er zu diesem Urteil kam, begründete der Christdemokrat mit einem Fragenkatalog, mit dem er versuchte, den Verwaltungsentwurf zu zerlegen.

Ein Déjà-vu-Erlebnis? Immerhin hatte die CDU vor gut einem Jahr, als sich die Politik erstmals mit einer raumordnerischen Beurteilung für das Verfahren auseinandersetzen musste, eine Gegen-Variante vorgelegt. Diesmal begnügte sich die Fraktion damit, den Verwaltungsentwurf „Satz für Satz, Wort für Wort“ auseinander zu pflücken. Man störte sich etwa an Formulierungen, denen Rechtsgrundlagen fehlten, an Adjektiven, die als Füllwörter ebensowenig in eine raumordnerische Stellungnahme gehörten wie der Hinweis, dass auf den Investor eingewirkt werden soll, für Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen, um das Zentrum besser ins Orts- und Landschaftsbild zu integrieren. Weiterhin fragt sich die CDU, weshalb die Verwaltung in ihrer Vorlage zu dem Schluss kommt, dass weder Banteln, Despetal, Eime, Rheden, Brüggen und Betheln durch das Vorhaben wesentlich beeinträchtigt werden noch die Nachbarkommunen unter „negativen Auswirkungen“ zu leiden hätten. Ausschussvorsitzender Albert Rehse aber hätte sich gewünscht, dass die CDU mehr für Gronau eintrete als für die Nachbarkommunen. „Wir müssen uns hier nicht mit der Situation von Elze und Alfeld auseinandersetzen.“ Vielmehr gelte es, sich mit den Auswirkungen innerhalb der Samtgemeinde zu beschäftigen und „da sagt die Auswirkungsanalyse einiges aus“. Die SPD verlasse sich auf die vorgelegten Fakten, die „auf wissenschaftlichen Methoden“ basieren, und wolle nicht etwa „mit einem Bauchgefühl“ argumentieren, pflichtete Sozialdemokrat Christoph Neuber bei.

Christoph Neuber (SPD): „Mein Eindruck ist, dass das Fachmarktzentrum von der Mehrzahl gewünscht wird.“

Die Diskussion nahm Fahrt auf: Die CDU will sich laut Johannes Barckhausen nämlich lieber auf „das Bauchgefühl, und ich nenne es vielmehr gesunden Menschenverstand“ berufen. Und Peetz stellte klar: „Die CDU sitzt hier nicht, um sich vor Gewerbeansiedlungen zu sperren.“ Vielmehr wolle sie Chancen und Risiken des Vorhabens abwägen. Deshalb habe er schon einmal beim Raumordnungsexperten des Landkreises, Jürgen Flory, vorgefühlt, ob die gesetzte Frist für die Einreichung der Stellungnahme nicht verlängert werden könnte. „Wir können eine unbegrenzte Verlängerung bekommen“, informierte er. Somit forderte der Christdemokrat, der zwar nicht den Fraktionsvorsitz innehat, wohl aber an diesem Abend Wortführer der CDU war, kein „Investor-Gutachten“, sondern neutrale Fakten. Und er ging noch weiter, sprach von „einer politischen Idee“, die instrumentalisiert und somit „von der Verwaltung einfach durchgedrückt“ werde. Seiner Meinung nach müssten der Bevölkerung zunächst erst einmal „die richtigen Fakten und Hintergründe“ über das Projekt genannt werden. Inhalte jedoch blieb er an diesem Abend schuldig.

So heizte sich die Stimmung auf, die Geschäftsordnung wurde ignoriert, man fiel sich ins Wort. Siegfried Schmidt (SPD) griff schließlich ein: „Die CDU will wohl eine Laienspielgruppe aufmachen.“ Er appellierte an den Ausschuss, „Verantwortung für unsere Bürger“ zu übernehmen, denn es gebe „eine Unterversorgung“ im Westen Gronaus. Christoph Neuber wies zudem auf viele Gespräche hin, die er hauptsächlich in seinem Heimatort Banteln geführt hat – mit dem Ergebnis, dass ein solches Einkaufszentrum „von der Mehrzahl“ gewünscht werde. Und mehr noch: Viele würden sogar bedauern, dass die erste Absage des Landkreises das Aus für den zuvor geplanten Unterhaltungselektronikmarkt „expert“ bedeutete. „Ich möchte hier auch den Begriff Gebietsreform einwerfen“, wies er darauf hin, dass größere Strukturen gefordert seien, jedoch bei der Planung eines Fachmarktzentrums „nur die kleine Samtgemeinde“ gesehen werde.

„Ich weiß nicht, warum die SPD krampfhaft an diesem Investor festhält“, wunderte sich Alexander Peetz, der vielmehr auch anderen Ideen eine Chance geben wolle. Sozialdemokrat Albert Rehse verdeutlichte die Situation erneut: Ein Investor habe einen Antrag gestellt und somit das Recht, zu erfahren, ob sein Vorhaben möglich ist oder nicht. Auch müsse man nun nicht mehr über die vergangene raumordnerische Beurteilung diskutieren, wies er das Thesen-Papier von der CDU als „Schnee von gestern“ zurück. Immerhin habe sich die Politik nun mit „einer völlig neuen Planungsgrundlage“ zu beschäftigen – die Verkaufsfläche des Fachmarktzentrums ist nämlich von 5 520 auf rund 3 880 Quadratmeter gesunken, ebenso die Grundstücksfläche von rund 38 000 auf etwa 28 500 Quadratmeter.

Die Sozialdemokraten folgten somit dem Verwaltungsentwurf der Stellungnahme, die sich für die Ansiedlung eines Fachmarktzentrums ausspricht. Mit drei Gegenstimmen passierte die Vorlage das Gremium.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare