Rat Eime führt Fusionsgespräche

„Eine Lösung gibt es nicht“

Einige Einwohner nutzen die Gelegenheit bei der Ratssitzung des Flecken Eime dabei zu sein, um die Abstimmung der Ratsmitglieder aus erster Hand zu erfahren. Foto: Hüsing

EIME Der Flecken hält sich alle Möglichkeiten offen. „Wir hatten zunächst andere Entwicklungen vor Augen, sind jedoch keine Verhinderer, sondern möchten konstruktiv in die Zukunft blicken“, fasste Volker Senftleben (SPD) den Standpunkt des Rates des Flecken Eime zur Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen zusammen. Bislang bestünde keine Fusionsabsicht, Gespräche sollen aber weitergeführt werden.

Bei der jüngsten Sitzung des Rates oblag es dem stellvertretenden Bürgermeister, Volker Senftleben, den Vorschlag zur Abstimmung zu geben. Ziel der Fusionsgespräche sei es, die inneren Grenzen der Samtgemeinde gegebenenfalls zu verändern. Sollte dies bis zum Eintreten der Samtgemeinde in die Fusionsverhandlungen nicht entschieden sein, möchte der Flecken Eime eine „eigenständige Gebietskörperschaft“ bleiben, wie es im Beschlussvorschlag lautet.

„Betheln, das Despetal und Rheden möchten sich der Stadt Gronau anschließen; Brüggen ebenfalls, hält sich allerdings offen, Gespräche mit Eime und Banteln zu führen“, erinnerte Gemeindedirektor Rainer Mertens an die Absichtserklärungen der anderen Gemeinden. Auch Banteln hatte beschlossen, weiter Gespräche führen zu wollen, jedoch erklärt, falls dies nicht erfolgreich sein sollte, ebenfalls selbstständig zu bleiben. Rainer Mertens freue sich, über die Möglichkeit, jetzt nach außen weiter Fusionsgespräche führen zu können, allerdings hätte es auch ein „Stück Enttäuschung von der Verwaltung gegeben“. So hätte Eime bereits in früheren Verwaltungsausschusssitzungen signalisiert, eine Lösung präsentieren zu wollen: „Es ist ein Jahr verstrichen, aber eine Lösung gibt es nicht“, so Mertens. Dennoch sei er froh, mit dem Beschluss des Rates nun einen eindeutigen Auftrag zu erhalten, ruhig Fusionsgespräche zu führen: „Potenzielle Fusionspartner sind Duingen und Sibbesse. Dort drängt die Zeit, da im Frühjahr 2014 entschieden werden muss, ob neue Bürgermeister zu wählen sind“, erklärte Mertens noch einmal den Hintergrund der Dringlichkeit.

Gespräche führen

„Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, uns die Informationen für eine Einheitsgemeinde aber nicht ausreichend erschienen“, brachte Thomas Schwanitz (SPD) vor. Und auch die CDU-Fraktion schloss sich dieser Aussage an. Nach der einmütigen Beschlussfassung appellierte Rainer Mertens an die Ratsmitglieder, die Gespräche aufrecht zu erhalten und das Zeitfenster nicht aus den Augen zu verlieren. „Sollten wir zu Beginn nächsten Jahres keinen Beschluss für die Samtgemeinde gefasst haben, werden sich Fusionsverhandlungen nach außen mehr als schwierig gestalten“, sagte der Gemeindedirektor: „Der Illusion einer Einheitsgemeinde gebe ich mich schon lange nicht mehr hin.“ In Zusammenhang mit der Beschlussfassung bat der Rat Eime die Verwaltung zudem, „im Rahmen der Verhandlungen zu einer möglichen Fusion mit benachbarten Samt- und Einheitsgemeinden eine Erweiterung des hiesigen Schulbezirks Eime zur Sicherung des Schulstandorts Eime zu berücksichtigen.“

Fläche an der B 3

Ein weiteres weitreichendes Thema stand auf der Tagesordnung des Rates: Die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Hildesheim. Iris Dittmann von der Verwaltung stellte den Mitgliedern sowie den Zuhörern aus der Einwohnerschaft die relevanten Punkte auf Ebene der Samtgemeinde und auf Ebene des Fleckens Eime vor. Hierzu gehörte auch die neue, mögliche Fläche für Windenergieanlagen westlich der B 3 (die LDZ berichtete). Diese Fläche ist im Entwurf des RROP nicht enthalten, der Landkreis wies Gronau und Elze in einem gemeinsamen Gespräch jedoch auf diese mögliche Fläche, die in Zusammenhang mit einer Fläche bei Esbeck steht, hin. „Der Abstand des Gebiets an der B 3 zum Sonnenberg beträgt nur rund 2,5 Kilometer“, erläuterte Iris Dittmann. Sollte sich die Samtgemeinde also für die Fläche an der Bundesstraße aussprechen, könnte die Anlage am Sonnenberg nicht wie geplant erweitert werden, sondern würde lediglich Bestandsschutz genießen, was wiederum direkte Konsequenzen für die Energiegenossenschaft Eime, den Betreiber, hätte.

Interessen wahren

Deshalb beschloss der Rat des Flecken Eime, der Fläche an der B 3 nur zuzustimmen, wenn die Interessen der Energiegenossenschaft Eime durch eine Repowering-Verpflichtung berücksichtigt werden. Durch diesen Zusatz müsse der Betreiber der möglichen Anlagen an der B 3 der Genossenschaft eine Teilhabe anbieten. Zudem stimmte Eime für eine Entfernung der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1 000 Metern. Dies hatte auch der Rat Rheden bereits in seinen Beschluss aufgenommen, in Banteln ist es diskutiert, aber abgelehnt worden.

Außerdem nahm der Rat des Flecken in die Stellungnahme mit auf, dass eine Siedlungsentwicklung über den Eigenbedarf hinaus gewünscht wird und sie in die entsprechende Liste im RROP aufgenommen werden wollen.

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