Rainer Mertens im LDZ-Gespräch über Vorwürfe aus Banteln und Eime und darüber, wie es in Zunkunft weitergehen könnte

„Eine Betriebssanierung ist erfolgt“

Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens hat den Artikel „Betriebssanierung vor neuer Struktur“ genau studiert. Im LDZ-Gespräch versucht er, die Kritikpunkte zu entkräften. Foto: Mosig

GRONAU Er hat einige Zeit zur Strukturreform geschwiegen, doch Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens meldet sich jetzt doch zu Wort. Denn seines Erachtens wurde „seine“ Verwaltung in dem LDZ-Artikel „Betriebssanierung vor neuer Struktur“ mit Vorwürfen konfrontiert, die so nicht stehen gelassen werden dürften. Für die LDZ nimmt er sich die einzelnen Kritikpunkte (unten, in Fettschrift) der Bürgermeister Hartmut Fischer (Eime) und Friedrich-Georg Block-Grupe (Banteln) vor, um sie zu entkräften, und zwar ohne neue Vorwürfe, wie er betont, sondern rein sachlich, „da wir weiterhin in einem guten Verhältnis zusammenarbeiten wollen“.

Aussage 1

„Alle erforderlichen Beschlüsse liegen der Verwaltung seit einem Jahr vor“: Die damals gefassten Beschlüsse seien nicht mehr ausreichend, sagt Mertens: „Es ist unumgänglich, dass wir, um eine Fusion voranzutreiben, Absichtserklärungen für die eigene Orientierung aus den einzelnen Orten bekommen müssen.“ Vom Beitritt Eimes in eine Einheitsgemeinde habe er sich verabschiedet, ein Zusammenschluss von Eime und Banteln wäre seines Erachtens jetzt wünschenswert.

Aussage 2

„Nach dem Auslaufen der Entschuldungshilfe besteht keine Not für neue Strukturen“: Die Verwaltung habe von Anfang an, nämlich seit 2010, deutlich gemacht, dass mögliche Fusionen nicht mit Blick auf eine Entschuldungshilfe anstünden, sondern, um im demografischen Wandel zukunftsfähig zu bleiben, so Mertens: „Glücklicherweise kamen wir für die Entschuldungshilfe nie infrage.“

Aussage 3

„Neue kommunale Strukturen sollten nicht übers Knie gebrochen werden“: Für so eine Aussage fehle ihm jedes Verständnis, erklärt der Verwaltungschef, denn „bereits im September 2010, also vor der Kommunalwahl, sind die Räte über dieses Thema informiert worden“. Der erste Beschluss sei im Sommer 2011 in Betheln gefasst worden.

Aussage 4

„Die Bürger müssen mit ins Boot geholt werden“: Das stimmt, sagt Rainer Mertens: „Wir sind dazu verpflichtet, allerdings erst, wenn die örtliche Politik ihre Absicht erklärt hat.“ Erfahrungen in anderen Kommunen würden belegen, dass eine von der Verwaltung angeschobene Diskussion ins Leere führen würde. Mertens weist darauf hin, dass die Umstrukturierung der Verwaltung das Interesse der Bürger allein nicht weckt, „da sich für sie vor Ort nichts Ersichtliches ändert“.

Aussage 5

„Wir haben einen Informationsrückstand“: Die Verwaltung habe, so Mertens, in Eime und Banteln versucht, eine Diskussion anzustoßen, doch in einem Informationsgespräch in seinem Büro hätten Fischer und Block-Grupe erklärt, alleine Veränderungen herbeiführen zu wollen. „Davon ist anscheinend nichts mehr geblieben“, sagt der Verwaltungschef, für den klar ist, dass, Stand heute, Banteln und Eime die einzigen Gemeinden im Landkreis sind, die sich Veränderungen in den Weg stellen: „Wir stehen vor der Aufgabe, im Landkreis die Kleinteiligkeit aufzulösen. Sollte dies bei uns nicht gelingen, werden wir keine Partner für eine Fusion finden.“

Aussage 6

„Es ist denkbar, dass die Samtgemeinde bald aus fünf Mitgliedgemeinden besteht“: Das wäre dem Prozess kontraproduktiv, sagt Mertens, denn „auch in diesem Fall würden wir mit Sicherheit keinen Fusionspartner finden“.

Aussage 7

„Grundsätzliche Probleme werden aufgeschoben“: „Aus meiner Sicht wird andersherum ein Schuh draus“, meint der Samtgemeindebürgermeister: „Wer sich nicht zu den kommenden Veränderungen positioniert, schiebt die Probleme auf.“ Den Vorwurf lasse er nicht gelten: „Wir haben Schulschließungen umsetzen müssen und, wie in Betheln, Zusammenlegungen von drei Feuerwehren unter einem Dach durchgesetzt.“

Aussage 8

„Man muss vieles auf den Prüfstand stellen“: „Das geschieht doch bei den jährlichen Haushaltsberatungen“, so Mertens: „Die Samtgemeindeumlage wird nicht von der Verwaltung beschlossen, sondern von den Ratsmitgliedern, die aus den Orten der Mitgliedsgemeinden kommen.“ Das seien doch keine Fremden. „In der Samtgemeinde profitieren die Menschen von umfangreichen Leistungen, die dezentral vorgehalten werden“, sagt der Gronauer, der erläutert, dass insbesondere die Gemeinde Banteln von der Samtgemeinde profitiert: „Wir haben dort eine Sporthalle im Neubauzustand, eine Fußgängerbrücke, einen tollen Bahnhofsvorplatz und eine Park-und-Ride-Anlage. Außerdem wurde ins Feuerwehrhaus investiert. Woher kommen denn diese Mittel?“, ist seine rhetorische Frage.

Aussage 9

„Innerhalb der Verwaltung gibt es keine Veränderungen“: Offensichtlich werden Veränderungen nicht wahrgenommen, wundert sich Mertens. Die Verwaltung arbeite noch in zwei Gebäuden (früher vier) und habe sieben Ämter zu erst vier und ab 2007 zu drei Fachbereichen zusammengelegt. Umgesetzt wurden die Einführung der Doppik, ein webbasiertes Bürgerinformationssystem und die „papierlose Ratsarbeit“. Bei Mitarbeitern, die aus dem Dienst ausscheiden, werde der Stellenplan immer hinterfragt, und, der „größte Brocken“: „Die Personalkosten sind in den vergangenen zehn Jahren strukturell um neun Prozent gesunken. Eine Betriebssanierung ist erfolgt.“

Aussage 10

„Wir brauchen kluge Modelle, um Aufgaben mit Nachbarn zu teilen“: Die interkommunale Zusammenarbeit gebe es bereits, meint Mertens, sei es in der Beschaffung von Geräten für Feuerwehren oder jüngst bei der Frage, ob Duingen und Gronau beim Abwasser kooperieren: „Das kann aber aus wirtschaftlichen Gründen keine Fusion ersetzen.“

Aussage 11

„Wir brauchen eine Wirkungs- und Effizienzanalyse“: Dem stimmt Mertens zu, sieht es aber im absoluten Gegensatz zu Fischer und Block-Grupe: „Sie muss wesentlicher Teil des Fusionsprozesses sein, wenn man weiß, wo man hinwill, denn im Vorfeld wäre die Arbeit zu umfangreich, da es kein Ziel gibt.“ Mit einem formulierten Ziel könne die Analyse zukunftsträchtige Strukturen einleiten.

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