„Demografischer Wandel heißt: Mit weniger Kräften auskommen“

Kommunale Strukturen: Eime und Banteln fordern Wirkungs- und Effizienzanalyse

Eimes Bürgermeister Hartmut Fischer (SPD, links) und Bantelns Bürgermeister Friedrich-Georg Block-Grupe (CDU) wollen das Thema „Einheitsgemeinde nicht übers Knie brechen“.

BANTELN / EIME - Eins wollen sie klarstellen: Sie sind weder stur noch entscheidungsunfreudig, wie während der Brüggener Ratssitzung behauptet wurde. Vielmehr wollen sie weitreichende, unumkehrbare Entscheidungen im Sinne der Einwohner genau abwägen und darauf achten, dass es eine Balance zwischen Gronau und den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde gibt.

Das Thema „Neue kommunale Strukturen“ ist komplex, und Eimes Bürgermeister Hartmut Fischer und sein Bantelner Kollege Friedrich-Georg Block-Grupe möchten nicht als Verhinderer notwendiger Veränderungen dargestellt werden. Fischer blickt zurück: „Als das Thema der Fusionen vor zwei Jahren aufkam, ging es darum, Kommunen zukunftsfähig zu machen, und außerdem wurde vom Land eine Entschuldungshilfe angeboten.“ Nun sei in Verlautbarungen des Landes nur noch davon die Rede, die bisherigen Anmeldungen abzuarbeiten, ansonsten sei nur noch von „Unterstützung, in welcher Art auch immer“, die Rede: „Es gibt keine Matrix.“ Das sehen Fischer und Block-Grupe als Anlass, keine Fusionen oder Pläne „übers Knie zu brechen“. In einer Einheitsgemeinde oder, weiter gedacht, als „Braut“ einer Nachbarkommune würden die kleinen Dörfer auf der Strecke bleiben, die laut Bantelns Bürgermeister das Frühwarnsystem für Stimmungen sind. „Wir Bürgermeister müssen vor Ort die Fusion erklären, und bisher gibt es keinen vernünftigen Grund, warum sie sinnvoll sein könnte“, so Fischer. Die beiden Bürgermeister, die einen Vierer-Gesprächskreis mit Eduard Plachta (Brüggen) und Hartmut Leske (Rheden) initiiert hatten (die LDZ berichtete), haben acht Gutachten von fusionsbereiten Kommunen in Niedersachsen analysiert.

Die Ergebnisse waren komplett unterschiedlich, und insbesondere in Boffzen kam heraus, dass eine Einheitsgemeinde kein Sparmodell sei. „Wir brauchen eine Wirkungs- und Effizienzanalyse“, sagt Fischer. Die gebe es bisher nicht – im Gegenteil: „Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass die Kosten von neuen kommunalen Strukturen nicht absehbar sind.“ Finanzielle Verbesserungen seien daher nicht erkennbar, aber die Identität und Eigenständigkeit der Dörfer werde aufgegeben. „Wir können uns nicht für die Einheitsgemeinde entscheiden, wenn wir nicht wissen, ob wir in einem System mit Ortsräten oder mit Ortsvorstehern weiterbestehen“, so Block-Grupe. Und gerade letzteres wird kritisch gesehen. Beide stellen klar, dass sie sich einer Einheitsgemeinde nicht versperren werden, sollte sie sich als bestes System herausstellen – beide Gemeinden haben vor einem Jahr bereits erklärt, dass sie „sich bewegen möchten und der Verwaltung den Auftrag für nächste Schritte erteilen“ – doch die vielen Unwägbarkeiten, wie es weitergeht, lassen die Bürgermeister zweifeln. Vielmehr sollte man sich auf Seiten der Verwaltung bewegen und Weitblick zeigen. Das „emotionale Thema Schulschließung“ stehe auf der Agenda, und laut Fischer habe die Verwaltung bei verschiedenen Investitonen gezeigt, dass nicht ausreichend auf Folgekosten geachtet wird. „Hier sehen wir zuerst Sparpotenzial, bevor die Mitgliedsgemeinden tätig werden müssen“, so Fischer, der auch die Samtgemeindeumlage anspricht. Er stellt in den Raum: „Demografischer Wandel heißt für mich, dass man mit weniger Kräften auskommen muss.“ Friedrich-Georg Block-Grupe ergänzt, dass eine Stadt wie Gronau mit ihren Steuereinnahmen Leistungen wie den Bauhof bezahlen kann, was für kleinere Kommunen schwierig ist. Abschließend erklärt er, dass ungeachtet der Entwicklungen die Gespräche mit Brüggen und Rheden weitergeführt werden sollen, da es hier, unabhängig vom Parteibuch, um die Sache gehe, sei es bei der Herausstellung von touristischen Zielen oder bei der Frage nach gemeinsamen Gewerbegebieten. An der eingangs erwähnten Balance werde also weiter gearbeitet.

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