Prüfung: Keine Formfehler, aber zuständig für Kita-Fragen ist der Landkreis

Bürgerbegehren unzulässig

Die ehemalige Grundschule in Rheden steht schon lange leer. Nun möchten Initiatoren eines Bürgerbegehrens dafür sorgen, dass dort eine Kindertagesstätte eingerichtet wird.
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Die ehemalige Grundschule in Rheden steht schon lange leer. Nun möchten Initiatoren eines Bürgerbegehrens dafür sorgen, dass dort eine Kindertagesstätte eingerichtet wird.

Rheden / Gronau – Rhedener und Brüggener Bürger kämpfen um die Einrichtung einer Kindertagesstätte in der ehemaligen Grundschule in Rheden und haben vor zwei Wochen ein Bürgerbegehren bei der Verwaltung angezeigt. Die rechtliche Prüfung über die Zulässigkeit ist inzwischen erfolgt und dürfte die Antragsteller sprachlos zurücklassen.

Denn wie es in der für den Verwaltungsausschuss vorbereiteten Stellungnahme der Verwaltung heißt, lassen „die Formerfordernisse keine Mängel erkennen“. Die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Samtgemeinde Leinebergland das Gebäude der ehemaligen Grundschule Rheden von der Stadt Gronau erwirbt und dort eine Kindertagesstätte mit mindestens einer Krippen- und einer Kindergartengruppe einrichtet?“ ist zulässig und klar mit Ja oder Nein zu beantworten, auch die erforderlichen Personendaten der Antragsteller sind ersichtlich. Dennoch befindet die Samtgemeinde Leinerbergland das Bürgerbegehren für unzulässig.

Denn Gegenstand eines Bürgerbegehrens könnten laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKom VG) nur „Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Kommune sein“. Bei Samtgemeinden handele es sich um klardefinierte Aufgaben, die sie für ihre Mitgliedsgemeinden erfüllen. „Nach §98 Abs. 1 Satz 1 NKomVG rechnen die Aufgaben der Kindertagesbetreuung nicht zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, die die Samtgemeinden für ihre Mitgliedsgemeinden erfüllen“, führt Martin Paggel für die Verwaltung aus. Daran ändere auch der mit dem Landkreis im Juni abgeschlossene Kita-Vertrag nichts.

„Adressat dieses Bürgerbegehrens wäre der Landkreis Hildesheim.“

Martin Paggel für die Samtgemeindeverwaltung

Denn der Kita-Vertrag vom 17. Juni regele „keine vollständige Aufgabenübertragung auf die Samtgemeinde“. Im Gegenteil: In §5 des Kita-Vertrages wird hervorgehoben, dass dem Landkreis die Gesamtverantwortung obliegt, die Samtgemeinde nur im Namen des Landkreises handelt, der Landkreis Beklagter vor Gericht wäre und der Landkreis den Bedarf an Plätzen in den Kindertagesstätten feststellt. Die Samtgemeinde ist offenlegungspflichtig gegenüber dem Landkreis. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Landkreis und Samtgemeinde zählt letztendlich die Auffassung des Landkreises und ist umzusetzen. Aus all diesen Punkten zieht nun der Prüfende des Vorgangs den Schluss, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. „Adressat dieses Bürgerbegehrens wäre der Landkreis – als Träger dieser Aufgabe im Rahmen seines eigenen Wirkunsgkreises“, so die Schlussfolgerung. Das letzte Wort hat in der kommenden Woche der nichtöffentlich tagende Verwaltugsausschuss, der in der Regel dem Prüfungsergebnis folgen wird.

Dies hat zur Folge, dass die Antragsteller das Bürgerbegehren beim Landkreis anzeigen können. Dort würde es erneut geprüft. Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, würde dann die Phase der Unterschriftensammlung folgen. Allerdings muss ein Bürgerbegehren je nach Größe der Kommune von einer bestimmten Prozentzahl der Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Laut NKomVG wären das im Falle des Landkreises mit rund 275 000 Einwohnern fünf Prozent der Wahlberechtigten, damit es überhaupt zu einem Bürgerentscheid über die Errichtung einer Kita in der ehemaligen Grundschule Rheden käme. – kim

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