Eime und Banteln kritisieren Verwaltung / Einheitsgemeinde ist für Fischer und Block-Grupe „vom Tisch“

„Betriebssanierung“ vor neuer Struktur

Friedrich-Georg Block-Grupe, Bürgermeister von Banteln: „Wer mit dem Geld anderer Leute umgeht, darf keine Schnellschüsse machen.“

EIME / BANTELN Der LDZ-Artikel „Über den Tellerrand schauen“ stand gestern im Fokus eines außerordentlichen Treffens in Eime, zu der die Verwaltungsausschussmitglieder aus Banteln und Eime zusammenkamen. Eimes Bürgermeister Hartmut Fischer zeigte sich erstaunt, dass sich seine Amtskollegen aus Betheln und dem Despetal über den Bantelner und Eimer Weg bei einer möglichen Fusion geäußert haben, wollte aber keinesfalls „zurückschießen“.

Er beließ es bei Goethes Worten: „Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier.“ Hartmut Sürie war erbost darüber, dass die beiden Orte in der Diskussion in die Ecke gedrängt werden und der Eindruck entstehe, dass hier mit einer Entscheidung gezaudert werde. Alle erforderlichen Beschlüsse für ein Handeln der Verwaltung liegen seit einem Jahr vor. Sachlich gingen die Kommunalpolitiker darauf ein, dass aus ihrer Sicht nach dem Auslaufen der Entschuldungshilfe keine Not bestünde, „neue kommunale Strukturen übers Knie zu brechen“. „Die Herangehensweise von Betheln und Despetal ist, schnell zu Gronau zu gehen, weil sich die Entscheidungsträger davon viel versprechen. Wir wollen den Weg gehen, bei einer so weitreichenden Entscheidung erst die Bürger mit ins Boot zu holen“, erläuterte Fischer. Es soll Bürgerversammlungen und Info-Flyer geben, und außerdem seien sie schon lange dabei, Informationen und Zahlen zu suchen und auszuwerten, die ihnen die Vor- und Nachteile neuer Strukturen erklären würden. „Wir haben einen Informationsrückstand gegenüber der Verwaltung, den wir gerade aufholen“, so Fischer, und Bantelns Bürgermeister Friedrich-Georg Block-Grupe meinte: „Wer mit dem Geld anderer Leute umgeht, darf keine Schnellschüsse machen.“ Die beiden Bürgermeister bestätigten, dass für die Entscheidungsträger der Samtgemeinde eine Einheitsgemeinde „vom Tisch“ sei. Für die beiden Verwaltungsausschüsse sei eher denkbar, dass die Samtgemeinde Gronau aus fünf Mitgliedsgemeinden bestehen könnte. Neben Gronau (mit Betheln und Despetal), Eime und Banteln wären das Rheden und Brüggen. „Damit hätten wir auch noch Möglichkeiten, den Weg für weitere Gemeinden freizuhalten, da das Land für eine funktionierende Einheit als Obergrenze zehn Mitgliedsgemeinden ansieht“, erklärte Fischer. Gedanken, sich von Gronau zu lösen, gebe es nicht: „Wir würden uns das nur überlegen, wenn wir drastische Verschlechterungen erwarten würden.“ Es geht nämlich ums „liebe Geld“, und hier wurde nicht mit Kritik an Samtgemeinde und Verwaltung gespart. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, sagte Fischer mit Blick auf kommende Sitzungen, denn laut Block-Grupe werden grundsätzliche Probleme nach „warmen Geldregenzeiten vom Land“ immer weiter aufgeschoben. Dabei müsse man „vieles auf den Prüfstand stellen“, so Bantelns Bürgermeister: „Wieso müssen wir alle derzeit angebotenen Leistungen der Verwaltung nehmen und können uns nicht einzelne Module aussuchen?“ Besonders stören sich die Kommunalpolitiker an der hohen Samtgemeindeumlage, die „pro Kopf fast doppelt so hoch ist wie in Duingen und Sibbesse“, und daran, dass es innerhalb der Verwaltung keine Veränderungen gibt. „Es wird bei Beratungen immer publikumswirksam gespart, aber an den größten Posten, die Strukturen, geht keiner ran“, so Fischer, der darauf hinwies, dass es kluge Modelle gebe, sich Aufgaben mit Nachbarn zu teilen und Arbeitsmodelle besser ausgearbeitet werden müssten. Die Verwaltung, von der die Bantelner und Eimer den Druck verspüren, dass dort bereits in „Ost und West“ gedacht wird, locke aber immer mit dem Hauptargument, man spare in einer Einheitsgemeinde Demokratiekosten. „Das glaube ich nicht“, so Fischer: „Man streiche das Wort „Gemeinderat“ und ersetzte es durch „Ortsrat“. Große Ersparnisse sind da nicht zu erwarten.“ Was die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse aber besonders stört, ist, dass die Forderung nach einer Wirkungs- und Effizienzanalyse unkommentiert im Raum steht. „Es gibt keine strategische Ausrichtung. Normalerweise sollte vor einer neuen Struktur eine Betriebssanierung stehen“, meinte Block-Grupe. Die Gemeindevertreter in Banteln und Eime freuen sich im Vorfeld der Entscheidungen auf eine rege Diskussion mit ihren Bürgern.

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