Alle Fraktionen für Kita-Vertrag? / Rechtliche Prüfung

„Es geht nicht um das Ob, es geht nur um das Wie“

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Volker Senftleben (l.) als neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt die Kehrtwende seiner Kollegen zum Kita-Vertrag.

Eime – Der Samtgemeinderat steht vor einer Kehrtwende: Sprach sich vor knapp einem Jahr die Mehrheit gegen eine Unterzeichnung des Kita-Vertrages aus, so dass die Kinderbetreuung an den Landkreis fiel, will man jetzt zurückrudern. „Ich habe die Situation falsch eingeschätzt“, gibt Karl-Heinz Gieseler (SPD) offen zu.

Einberufen hatte die Jugendausschusssitzung die CDU-Fraktion, die das Thema erneut auf die politische Agenda setzen wollte. Ausschussvorsitzende Sonja Skarba-Döring appellierte daher im Namen ihrer Fraktion an die Ratsmitglieder, der Fürsorgepflicht nachzukommen und sich ehrlich einzugestehen, eigenverantwortlich zum Wohle der Kitas entscheiden zu wollen. Letztendlich folgte der Ausschuss dem Antrag von Volker Senftleben, die Thematik als beraten in die nächsten Gremien zu geben und die Verwaltung zu beauftragen, die rechtlichen Fragen mit dem Landkreis zu klären. Einen Beschluss wolle man dann in der nächsten Sitzung des Samtgemeinderates im März fällen.

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