Rege Diskussionen, aber Schulausschuss empfiehlt drei Schulbezirke

„Achtung: Rechtswidrige Satzung“

Die SPD-Fraktion hat um eine Sitzungsunterbrechung gebeten. Die Mitglieder rund um Siegfried Schmidt diskutieren darüber, ob ein Zusatz in der Satzung rechtswidrig wäre.

GRONAU Kaum kehrte in die Debatte um den Schulstandort in Eime Ruhe ein, ging es in der jüngsten Schulausschusssitzung der Samtgemeinde wieder ums Eingemachte. So muss eine neue Schulbezirkssatzung verabschiedet werden, in der auch der Standort Duingen Berücksichtigung findet. Doch welche Wahlmöglichkeit haben Eimer Eltern?

In einem Brief der Verwaltung an die Eimer Eltern im Februar, aus dem Lars Leopold (Linke) vorlas, geht hervor, dass alle drei verbleibenden Schulen anzuwählen sind. Doch laut des Satzungsentwurfs können die Eimer Grundschüler nur zwischen Gronau und Banteln wählen. „Gronau und Duingen sind beides Ganztagsschulen. Deshalb gibt das Niedersächsische Schulgesetz vor, dass nur die näher gelegene Schule anzuwählen ist“, erläuterten Stephanie Klages und Hartmut Steins von der Verwaltung. Dies wollten die Ratsmitglieder so nicht stehen lassen, und auch Britta Jandt, Schulleiterin in Duingen, zeigte sich erbost: „Erst sollten wir sogar Stammschule von Eime werden, jetzt sind wir gar nicht mehr anzuwählen? Es ist doch durch die Fusion alles neu, da muss es eine sinnvolle Lösung geben!“ Immer wieder kamen Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter während der Diskussion auf die Schülerbeförderung zurück. Diese organisiert jedoch der Landkreis, dem bereits eine Anfrage der Samtgemeinde Leinebergland vorläge, so Klages. „Beschließen Sie heute, dass Eimer Schüler in Duingen angemeldet werden können, haben wir eine rechtswidrige Satzung, die der Landkreis so nicht genehmigt“, warnte Hartmut Steins, nachdem Lars Leopold einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. SPD-Fraktionsvorsitzender Siegfried Schmidt saß derweil stirnrunzelnd im Publikum und forderte durch Ausschussmitglied Karl-Heinz Gieseler letztlich eine Unterbrechung, um sich mit seiner Fraktion zu beraten. „Wir können nichts Rechtswidriges beschließen“, so die Mehrheit der Sozialdemokraten. Als Kompromiss, dem alle folgten, schlug Lars Wedekind (CDU) vor, die Satzung wie vorliegend zu beschließen. Demnach können alle Eimer Eltern zwischen Gronau und Banteln für die Einschulung wählen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung aber beauftragt, bis zur Ratssitzung im Juni zu prüfen, ob eine Einschulung in Duingen ebenfalls möglich wäre. 

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