Die Vorsitzenden der Samtgemeindeverbände geben Pegida keine Chance

Das „Abendland“ ist noch nicht in Gefahr

Die Vorsitzende des SPD-Samtgemeindeverbands in Gronau, Manuela Wernecke, bezieht klare Position gegen Pegida und für eine offene Asylpolitik in Deutschland und Europa.

GRONAU Die einen nennen sich „Patrioten“ und „Europäer“. Sie wehren sich gegen eine „Islamisierung“ des „Abendlandes“. Jüngst waren es 18 000, die in Dresden auf die Straße gingen, um gegen alles Fremde zu protestieren. Spinner, Idioten, Rassisten und Nazis werden sie genannt von den anderen. Denen, die für ein offenes und freies Deutschland gegen Vorurteile auf die übrigen Straßen der Republik gehen. Aber wo ist die Mitte, und dieses „Abendland“? Jedenfalls noch nicht in Gronau, sagen die Vorsitzenden der SPD- und CDU-Gemeindeverbände.

Kennen Sie Udo Ulfkotte? Lutz Bachmann vielleicht? Aber Kathrin Oertel doch ganz bestimmt. Nein? Alle drei standen am vergangenen Montag auf einer kleinen Bühne auf der Cockerwiese in Dresden, hielten in der einen Hand ein Blatt Papier und in der anderen ein Mikrofon. Gesprochen haben sie von „Islamisierung“, „Glaubenskriegen“, „Lügenpresse“ und „unfähigen Politikern“. Die drei Gesichter der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida, haben sich und die meisten der 18 000, die am „Protestspaziergang“ in Dresden teilgenommen haben, einst bei Facebook kennengelernt. Als sie erstmals im Oktober 2014 zu einem Protest unter dem Motto „Gewaltfrei und vereint gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“ aufgerufen haben, folgten bereits rund 300 Menschen der Einladung.

„Wie eine Krankheit“

Noch ist Pegida ein Dresdener Phänomen. Ableger in Köln, Berlin oder Hamburg kommen noch nicht in Fahrt. Auch, weil sie die Überzahl der Gegenproteste wiederholt zur Aufgabe zwingen. Tausende sind dafür auf die Straßen gegangen, um gegen Fremdenhass zu protestieren. Demokratische Parteien, Kirchen und Verbände zeigten sich geschlossen. „Das ist das richtige Mittel“, schätzt Manuela Wernecke die Situation ein. Die Vorsitzende des SPD-Samtgemeindeverbands in Gronau sieht klare Zeichen notwendig, um zu verhindern, dass sich Pegida weiter „wie eine Krankheit ausbreitet“. Denn die Gefahr sei groß, „dass es leider kein lokales Phänomen bleibt“, warnt Wernecke: „Pegida ist wie ein Feuer, dass sich ausbreitet. Ein Verbot bringt da gar nichts. Gegendemonstrationen, aufstehen und Nein sagen, nimmt dem Feuer den Sauerstoff.“

Ihr Gegenüber im CDU-Samtgemeindeverband, Oliver Schmidt, sieht das ähnlich. Aber: „In unserer Region ist das noch kein Thema und es besteht auch noch kein Handlungsbedarf“, sagt der Christdemokrat. Was in Dresden passiere, sei „zu weit weg“. Trotzdem müsse man sich einige Stimmen der Bewegung anhören. Denn nicht alles, was Pegida propagiere, sei Islamisierung und Fremdenhass. „Man muss sich das auf einer sachlichen Ebene anhören. Noch fehlt es aber an belegbaren und fundierten Argumenten“, so Schmidt.

Den Vorwurf, die etablierte Politik habe versagt und die Demonstranten in die Unsicherheit getrieben, lasse er allerdings nicht gelten: „Es sind viele dabei, die unzufrieden sind mit sich und der Politik im Land. Wer an den Demonstrationen teilnimmt, bewegt sich allerdings auf ganz dünnem Eis, mit in die rechte Szene abzurutschen.“ Wie ernst die Politik Pegida tatsächlich nimmt, bewies Anfang des Jahres die AfD in Sachsen. Der Einladung der Alternative für Deutschland in den Sächsischen Landtag folgten die Pegida-Köpfe gern, auch wenn sie am Ende an anderer Stelle stattgefunden hat. „Man darf sie nicht ignorieren, dafür sind sie zu selbstständig geworden“, warnt SPD-Frau Wernecke. Aber: „Man darf ihnen auch nicht zu viel Bedeutung geben.“

Einfache Antworten

Im Fall von Udo Ulfkotte scheint das gar nicht so einfach. Der ehemalige Journalist ist vor allem als Autor von Verschwörungstheorien bekannt. Buchtitel wie „Wir sind die Guten“, „Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren“ oder „SOS Abendland“ kommen bei den Pegida-Mitläufern gut an. Einfache Antworten auf schwierige Fragen, die dabei helfen, „die Schuld für das eigene Versagen zu verdrängen“, wähnt Wernecke die Worte und Thesen der Pegida in der „ganz rechten Ecke“ zu Hause. Das Unvermögen der Protest-Teilnehmer, ihre eigene Haltung zu reflektieren, sieht sie in der mangelnden Aufklärung begründet: „Eine deutliche Mehrheit der Muslime in Deutschland lehnen IS und Gewalt kategorisch ab. Außerdem sind viele der Flüchtlinge gebildet und hoch qualifiziert“, betont Wernecke. Soll heißen: keine Sozialschmarotzer. Keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Entscheidungen um Leben und Tod. Auch CDU-Mann Oliver Schmidt sieht keinen Grund, gegen eine mögliche Islamisierung zu protestieren: „Ich sehe da keine Berechtigung. Die Mehrheit ist definitiv rechts eingestellt.“

Anders als Oliver Schmidt kritisiert Manuela Wernecke allerdings die Rolle der Bundeskanzlerin deutlich: „Sie hält sich geschickt zurück und bezieht keine Stellung.“ Angela Merkel hatte sich bisher nur in der Weihnachtsansprache kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt.

Demo in Hannover

Für heute hat Pegida erstmals in Hannover eine Demonstration angemeldet. „Wenn sich Organisatoren finden, wären wir auch dabei“, denkt Manuela Wernecke an eine Teilnahme der SPD an einer möglichen Gegendemonstration „fast vor der Haustür“. Auch Oliver Schmidt könne sich vorstellen, in solch einem Fall gegen Pegida auf die Straße zu gehen. Landeschef Stephan Weil will in jedem Fall dabei sein.

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