An der Finanzierung des Mehler Feuerwehrhauses entzündet sich eine heftige Debatte / Zuhörer flüchten aus Sitzung

Rat stimmt darüber ab, ob er abstimmt...

Sehen noch Diskussionsbedarf: Die Mitglieder der UWE-Fraktion votieren gegen den Antrag, die Debatte um den Finanzierungsweg des Mehler Feuerwehrhauses zu beenden. Fotos: Appel

ELZE Die Chance, Elzer Bürger für die Kommunalpolitik und das Geschehen im Stadtrat zu begeistern, haben die gewählten Bürgervertreter vertan: Das Votum der Einwohner in der Ratssitzung am Montagabend fiel eindeutig aus. Abgestimmt hatten die Elzer Zuhörer mit den Füßen, als sie fast geschlossen und fluchtartig aus dem Ratssaal strömten.

„Das ist ja wie im Kindergarten hier“, verdeutlichte ein Einwohner beim Verlassen der Sitzung seinen Eindruck von dem, was er die vergangenen Minuten live miterlebt hatte und sich „nicht länger antun“ wollte. Dabei war zumindest auf dem Papier das Meiste der Tagesordnung schon längst abgehakt. Meist einhellig und ohne größere Diskussionen hatten die Ratsmitglieder unter anderem anstelle des ehemaligen Diakons Bernd Rossi Superintendent Christian Castel in den Jugendausschuss berufen, eine Umbesetzung des Sozialausschusses einschließlich des Schul- und Jugendausschusses beschlossen, die überarbeitete Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Elze verabschiedet sowie die Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Langewegsfeld“ samt Veränderungssperre auf den Weg gebracht, um einem Einsatz von Hühnertrockenkot (HTK) in der Biogasanlage Elze vorzubeugen, der laut Jens Rinne „sowieso nicht angedacht“ sei.

Doch der vorletzte Punkt der öffentlichen Tagesordnung entpuppte sich dann als das Pulverfass, das der Sitzung um die Ohren flog und die Einwohner zur Flucht bewegte. Zur Abstimmung stand, wie das neue Feuerwehrgerätehaus in Mehle finanziert werden soll. Zur Wahl hatten die Ratsmitglieder zwei Alternativen: Den Weg der Übernahme der entstehenden Immobilie und den der Miete von der Gesellschaft für Kommunale Immobilien (GHKI). Bereits im Vorfeld hatten sich der GHKI-Beirat, bestehend aus je einem Ratsmitglied pro Fraktion sowie zwei Vertretern der Verwaltung, die Stadtverwaltung und der Bauausschuss (die LDZ berichtete) für das Mietmodell ausgesprochen. Diesen Faden griff SPD-Ratsherr Wolfgang Thiesemann auf, betonte die bereits diskutierten möglichen Vorteile wie etwa eine Entastung des städtischen Haushaltes und appellierte: „Die Feuerwehr benötigt dringend ein neues Feuerwehrgerätehaus. Und das so schnell wie möglich. Den Feuerwehrleuten ist es egal, ob per Miete oder Kauf.“

„Bauchschmerzen“ bezüglich der Entscheidung artikulierte CDU-Ratsherr Jens Rinne, der die Informationen in der Vorlage als zu dürftig ansah. „Inzwischen ist mir zwar einiges erhellt worden, aber nur, weil mir nochmals Zahlen gezeigt worden sind“, kritisierte der Christdemokrat. Eine Steilvorlage für die Fraktion der Unabhängigen Wählergruppe (UWE). Dass die Vorlage im öffentlichen Sitzungsteil behandelt werde, sei letztlich nur aufgrund des Einschaltens der Kommunalaufsicht durch die UWE erfolgt, eröffnete UWE-Ratsherr Michael Röver eine Kanonade in Richtung Verwaltungsspitze. Und eben diese Kommunalaufsicht teile die Ansicht, dasss „man mit dieser Vorlage nicht entscheiden kann“, da sie schwer bis unmöglich zu verstehen sei. „Eigentlich müssten wir die Verwaltung auffordern, uns eine ausführliche Vorlage vorzulegen.“

Vehement widersprach SPD-Ratsherr Reiner Jäkel: „Den Vorwurf der dürftigen Vorlage teile ich nicht. Es wurde ausführlich dargestellt“, sagte er und plädierte für die Mietlösung. CDU-Beiratsmitglied Jürgen Schulten-Schüren betonte, dass der Beirat die Empfehlung bewusst ausgesprochen „und nicht einfach abgenickt“ habe. Nach Aufforderung durch Röver gab der Ratsvorsitzende zudem zu verstehen, dass er die Vorlage als ausreichend ansehe. Zudem forderte er Ulrich Bantelmann auf, Vertreter der UWE-Fraktion im Beirat, Stellung zu beziehen. Dieser erklärte, dass er als Beiratsmitglied über ausreichend Informationen verfügt habe. „Aber ich bin davon ausgegangen, dass die Informationen alle Ratsmitglieder bekommen“, sagte Bantelmann. Schließlich klinkte sich Bürgermeister Rolf Pfeiffer in die Debatte ein, indem er betonte, dass die Beiratsmitglieder ihre Fraktionen unterrichten könnten und zudem jeder die Möglichkeit gehabt habe, der Bauausschusssitzung beizuwohnen. Entscheidend sei gewesen, dass das Zahlenwerk in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses erläutert wurde.

Im Kreis gedreht

„Wir drehen uns im Kreis. Wir haben die Zahlen und Kosten aufgezeigt bekommen. Ich finde es nicht gut, wie Ratskollegen den Beiratsmitgliedern das Vertrauen absprechen“, wagte CDU-Ratsherr Albert Wille einen Vorstoß in Richtung Abstimmung. „Die Frage ist, über was stimmen wir ab“, sah UWE-Ratsherr Klaus Janke die Debatte jedoch noch lange nicht als abgeschlossen an. Während sich in der Folge die Diskussion immer weiter in Details darüber verrannte, was nun in der Vorlage steht oder nicht steht und wer wann welche Gelegenheit hatte, sich schlau zu machen, nutzten die Zuhörer ihre Chance, das Weite zu suchen. Unbemerkt blieb die Massenflucht nicht: „Überlegen Sie, warum alle Bürger weggelaufen sind“, brachte SPD-Ratsherr Hartwig Othmer seinen Unmut über das „Jammertal über die Verwaltung“ der UWE-Fraktion zum Ausdruck. Noch deutlichere Worte wählte Jäkel: „Es ist ärgerlich, wie aus Ihrem Kreise Unruhe gestiftet wird. Mit Diffamierungen in der Art und Weise, dass ich das Kotzen kriege.“

Die Notbremse zog schließlich der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Jünemann, indem er den Antrag stellte, die Debatte zu beenden. Mit der Stimmengewalt von SPD und CDU, bei einer Enthaltung und gegen die Stimmen der UWE-Fraktion und des Grünen-Ratsherren Wilfried Lavin, stimmte der Rat dafür, zur Entscheidung zu kommen. Diese fiel übrigens für das Mietsmodell aus – bei sechs Enthaltungen und einer Contra-Stimme.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare