Knappe Entscheidung im Elzer Bauausschuss um Standort der Windkraftanlagen / „Nur“ Empfehlung für Landkreis

SPD für Sonnenberg – Mehrheit dagegen

CDU- und UWE-Mitglieder des Bauausschusses stimmen gegen den Erhalt des Windkraftanlagen-Standorts Sonnenberg. Sie bevorzugen eine Lösung an der westlichen Gemarkungsgrenze Esbeck.

Die Christdemokraten und die Vertreter der Unabhängigen Wählergemeinschaft Elze haben sich für den Beschlussvorschlag B ausgesprochen, wonach der Rat beschließt, einem Vorranggebiet an der westlichen Gemarkungsgrenze Esbeck zuzustimmen.

„Das bisher dargestellte Vorranggebiet am Sonnenberg würde damit aufgrund der 5-Kilometer-Abstandsregelung entfallen“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Und: „Bei der Ausweisung im Flächennutzungsplan wird seitens der Stadt Elze ein Abstand von 1 000 Metern zwischen dem Vorranggebiet Windenergienutzung und der örtlichen Wohnbebauung festgeschrieben. Diese Festsetzung ist mit einer Rückbauverpflichtung der fünf Altanlagen Sonnenberg von maximal vier Monaten nach Inbetriebnahme der neuen Anlagen zu verbinden. Bezüglich der frei werdenden Fläche entlang westlich der Bundesstraße 3 ist seitens der Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die Vorranggebietsausweisung der Samtgemeinde Gronau mit einem Abstand von mindestens 500 Metern südlich der Gemeindegrenze Elzes (auf Höhe der Abfahrt B 3) beginnt. Um eine höchstmögliche Lärmminderung zu erreichen wird gefordert, dass Windenergieanlagen nach dem neuesten Stand der Technik aufgebaut werden – dieses gilt auch für die Befeuerung“ (der Zusatz wurde auf Wunsch der UWE aufgenommen und mit 4:3 Stimmen durchgeboxt).

„Krach macht krank“

Die Einwohnerfragestunde nutzte Friedhelm Bockholt als Vorsitzender der Esbecker Bürgerinitiative Windenergie, um zum wiederholten Male seinen Unmut zu äußern. „Krach macht krank, manchmal ist es wie auf einem Flughafen. Mit den Anlagen auf dem Sonnenberg kann man leben, aber unter neuen Anlagen im Westen würde der Ort mehr leiden, manche haben schon jetzt Schlafstörungen“, so Bockholt, der an die Ausschussmitglieder appellierte, für den Sonnenberg zu stimmen.

Das sah Joachim Rathmer (UWE) anders. Für ihn hat die 1 000-Meter-Grenze zwischen Windenergienutzung und Wohnbebauung Priorität, und daher werde er für Vorschlag B stimmen.

„Wenn wir für den Sonnenberg stimmen, heißt das nicht, dass wir gegen erneuerbare Energien sind“, betonte Hartwig Othmer (SPD), dass er sich gegen eine Zersiedelung der Landschaft ausspreche. Er sei dafür, die alte Linie beizubehalten und sich nicht um die Interessen der Gronauer zu kümmern, schließlich sei er als Elzer Ratsherr für Elze da und nicht für Gronau oder den Landkreis. Daher dürfe man die Prioritäten nicht freiwillig aufgeben.

Michael Röver (UWE) befürchtete, auf dem Sonnenberg könnten größere Anlagen gebaut werden. Außerdem gehe er davon aus, dass man mit einer Entscheidung pro westliche Gemarkungsgrenze Esbeck Einfluss darauf nehmen könne, wo und wie viele Anlagen die Gronauer im Süden Elzes bauen. Röver erinnerte auch daran, dass es sich bei der Abstimmung im Bauausschuss lediglich um eine Empfehlung handele, nicht um eine Entscheidung, denn die würde letztendlich der Landkreis treffen. Das bestätigte auch Jens Rinne (CDU), der davor warnte, dass sich der Landkreis aufgrund seiner Planungshoheit über den Widerstand aus Elze hinwegsetzen könne, wie vor Jahren bereits in Sachen „Steinbruch Wülfingen“ (Kalkabbau auf der Finie) geschehen. Beate Freimann, allgemeine Vertreterin des Elzer Bürgermeisters Rolf Pfeiffer, erklärte, dass, selbst wenn der Landkreis eine Entscheidung treffe, die Kommune immer noch die Möglichkeit besitze, eine Eingabe dagegen zu machen.

„Ich bin kein Freund von Windkraftanlagen und kann die Esbecker auch verstehen, aber wir sollten die Möglichkeit nutzen, im Vorfeld Einfluss in Sachen Technik (neuester Stand) und Abstand (1 000 Meter) zu nehmen“, erklärte Christdemokrat Jürgen Schulte-Schüren, warum er, wie die anderen CDU- und UWE-Mitglieder auch, für Vorschlag B stimmte.

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