Hitzige Debatte und Entscheidung zum Mehler Feuerwehrhaus sorgen weiterhin für reichlich Gesprächsstoff

Ratssitzung wirft lange Schatten

„Wir loben, wenn etwas gut ist und wir kritisieren, wenn etwas nicht stimmt. Und diese Kritik muss auch erlaubt sein“, sagen die Unabhängigen Wähler.

ELZE Die Stimmung in der Saalestadt scheint vergiftet, der Zoff um die Entscheidung, das Feuerwehrgerätehaus in Mehle von der GKHI bauen zu lassen und anzumieten, ist noch längst nicht verraucht. Im Gegenteil...

„Solche Ratssitzungen müssen nicht allzu oft sein“, blickt Klaus Knoke, Fraktionsführer der CDU, auf vergangenen Montag zurück. Das Verhalten der UWE sei für ihn nicht nachvollziehbar. „Die Form hat mich sehr gestört. Das lässt sich auch anders lösen“, findet der Christdemokrat. Wenig nachvollziehbar sei, dass UWE-Ratsherr Ulrich Bantelmann wie alle anderen Beiratsmitglieder auch dem Mietsmodell zugestimmt hat, jedoch seine Fraktion nicht tiefergehend informiert habe.

Ein Punkt, der auch den Elzer Genossen aufstößt, wie deren Pressersprecher Lothar Meyer mitteilt. „Völlig unverständlich ist die offensichtlich mangelhafte Informationspolitik der UWE untereinander. So stimmt UWE-Ratsherr Bantelmann im Beirat für das Mietmodel, weil er ,genügend Informationen hätte’. Werden diese nicht wie in anderen Fraktionen üblich weitergegeben, um der Verwaltung dann Vorwürfe machen zu können?“ Die Verwaltung und die Ratsfraktionen müssten sich auf die Aussagen der UWE im Vorfeld und ihr zugesagtes Abstimmungsverhalten verlassen können, „sonst wird die gemeinsame Arbeit erheblich beeinträchtigt“, bemängeln die Genossen und fordern die Unabhängigen auf, „im Interesse der Elzer Bevölkerung konstruktiver mitzuarbeiten“.

Durch das Verhalten einiger UWE-Ratsmitglieder sehe die SPD das Ansehen des Rates erheblich beschädigt. „Dass Zuhörer die Sitzung vor dem Ende verließen, ist verständlich und bedauerlich. Man kann in der Sache unterschiedlicher Meinung sein und kontrovers diskutieren, dabei sollte aber der Respekt vor dem Ratskollegen beachtet werden.“

Auch bei den gescholltenen Unabhängigen Wählern ist die Ratssitzung noch nicht verhallt. „Wir haben betont, dass wir niemanden als Menschen kritisieren, sondern es uns nur um die Sache geht. Wir loben, wenn etwas gut ist und wir kritisieren, wenn etwas nicht stimmt. Und diese Kritik muss auch erlaubt sein“, sagt UWE-Ratsherr und Pressesprecher Michael Röver. „Kaum benennen wir etwas, das nicht korrekt verläuft, werden wir als Nörgler dargestrellt. Wir fordern nur, dass in bestimmten Standards verfahren wird“, fährt er fort. Und genau da setze der Hauptkritikpunkt der UWE an, die bemängelt, dass die Vorlage nicht ausreichend gewesen sei, um eine Entscheidung zu fällen. Röver vermutet: „Auch die CDU und die SPD wissen, dass die Vorlage mangelhaft ist. Doch die sehen einfach darüber hinweg.“ Und weiter: „Das Argument, dass das Zahlenwerk im Ausschuss erörtert worden ist und sich jeder Ratsherr selbst informieren kann, ist Quatsch. Wilfried Lavin ist das beste Beispiel dafür, dass es so nicht funktioniert“, so Röver.

Einwände ignoriert

Der Grünen-Ratsherr Lavin selbst betont: „Gerade für eine Minderheit, die sich bei mir als Einzelkämpfer widerspiegelt, wird beispielhaft sichtbar, wie wichtig es ist, dass alle Mitglieder des Rates in den gleichen Kenntnisstand versetzt werden.“ Seine Einwände seien während der Sitzung von Verwaltung, SPD und CDU ignoriert worden. „Der Fehler wurden bei mir gesucht.“ Es erschließe sich ihm nicht, warum Ratsmitglieder nun alle Ausschüsse besuchen müssen, zumal jede Fraktion durch gewählte Vertreter dort vertreten ist und die endgültige Entscheidung grundsätzlich erst im Rat gefällt wird. Abschließend erklärt der Grünen-Ratsherr: „Ich habe mich mit meiner Entscheidung nicht gegen die Feuerwehr entschieden, sondern gegen eine unvollständige Vorlage. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass zukünftig allen Ratsherren, egal welcher Couleur sie angehören, in den Ratssitzungen die in einer berechtigten Bringschuld der Verwaltung notwendigen Informationen auch vorliegen und den Besuchern der Eindruck eines Kindergartens erspart bleibt.“

„Die Vorlagen bauen auf das Wissen der bisherigen Informationen auf“, verteidigt Bürgermeister Rolf Pfeiffer das Vorlagenpapier. Alle Modelle zum Feuerwehrhaus seien in der Vergangenheit öffentlich vorgestellt worden. Er verstehe die Politik so, dass der Rat die Richtlinien bestimmt. Dafür habe er die Fachausschüsse und den Verwaltungsausschuss, der alle Beschlüsse vorzubereiten hat. „Seit einem halben Jahr ist die Summe von 1,2 Millionen bekannt“, so Pfeiffer. In der zurückliegenden Bauausschusssitzung sei die verfeinerte Berechnung anhand der Ausschreibungsergebnisse erfolgt. „Jetzt ist es sogar noch günstiger geworden und plötzlich wollen alle nichts mehr wissen“, zeigt er sich entrüstet. „Diejenigen, die am Montag am meisten mitdiskutiert haben, waren alle im Bauausschuss“, so das Stadtoberhaupt. „Ein halbes Jahr lang war das Konzept bekannt und es passiert nichts – und nun haben alle plötzlich Fragen“, legt Pfeiffer nach.

Auch betont er, dass die Gründung beziehungsweise der Beitritt zur GKHI, der Gesellschaft für Kommunale Immobilien, Ergebnis eines Ratsbeschlusses vor wenigen Jahren war. „Wir selbst sind Gesellschafter der GKHI. Wie der Gesellschaftsvertrag aussieht, ist damals vom Rat beschlossen worden. Heute kann keiner behaupten, dass sich da irgendwer bereichert.“ Sein bitteres Fazit: „Was im Augenblick läuft, bringt uns nicht voran, sondern macht Elze überall lächerlich.“

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