Mehler SPD-Ortsverein diskutiert bei Jahreshauptversammlung aktuelle politische Themen / Zwei Genossen für Treue geehrt

Ja zu Ortsräten, Nein zur Kehrmaschine

Seit zehn Jahren treue Genossen: SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Falke (links) und Wolfgang Thiesemann, Vorsitzender des Mehler SPD-Ortsvereins, ehren Anja Butzlaff-Lehmann und Kurt Kreth. Foto: Fritzsche

MEHLE Neben den Ehrungen und Wahlen stand das Thema der Kommunalwahl im kommenden Jahr im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Mehle, zu der Vorsitzender Wolfgang Thiesemann sieben weitere Mitglieder begrüßte.

In ihrer Funktion als zweite Vorsitzende wurde Diane Thiesemann einstimmig von ihren Parteigenossen bestätigt, das Amt des Schriftführers blieb erneut unbesetzt und Wolfgang Thiesemann wird diesen Posten kommissarisch weiter ausfüllen. Als Beisitzer gehören auch weiterhin Diane Thiesemann, Friedrich Jehle und Manfred Ansfelder dem Vorstand an, zu Beisitzer im Stadtverband wurden erneut Wolfgang Thiesemann und Diane Thiesemann gewählt, die auch als Delegierte im Unterbezirk fungieren.

Spielgerät

In seinem Jahresbericht ging Wolfgang Thiesemann auf die Ereignisse des vergangenen Jahres in Mehle, Elze und dem Landkreis ein und informierte unter anderem darüber, dass die Mehler Dorfgemeinschaft gemeinsam mit der Krabbelgruppe die Anschaffung eines Spielgerätes auf dem Mehler Spielplatz ermöglicht hat, wobei hier noch eine entsprechende Einweihung stattfinden soll. Im Vorfeld hatte Michael Falke, Stadtverbandsvorsitzender der Genossen, sich den Versammlungsteilnehmern in Mehler Gasthaus „Tante Else“ vorgestellt und darüber informiert, wie der SPD-Verband sich zukünftig neu aufstellen möchte. „Hierzu werden aber zu gegebener Zeit noch entsprechende Veranstaltungen stattfinden.“

Ein Thema der Versammlung war die geplante Anschaffung einer Kehrmaschine durch die Elzer Stadtverwaltung, die dann gegebenenfalls auch in den Orten wie Mehle zum Einsatz kommen soll. Hier sprachen sich die Anwesenden fast einmütig dafür aus, dass sie ihre Straßenreinigung auch zukünftig lieber selbst erledigen wollen. „Die parkenden Autos könnten ein Problem werden. Und wenn eine Kehrmaschine da drumherum fegen muss, dann ergibt das wenig Sinn“, waren sich die Sozialdemokraten einig. Einigkeit bestand auch darüber, dass eine zukünftige Bildung von Ortsräten als sinnvoll betrachtet wird. „Ein Ortsrat mit Mitgliedern unterschiedlicher Parteien kann im Vorfeld schon mal eine Meinung bilden, die er an die entsprechenden Fraktionen weitergibt.

Dadurch würden viele Diskussionen in Ausschüssen und den Räten wegfallen, wurde argumentiert. „Ich sehe das als vereinfachtes System“, erklärte Michael Falke und auch Wolfgang Thiesemann machte deutlich, dass er im Hinblick auf die Wahl im kommenden Jahr dafür plädiert, den Posten des Ortsvorstehers durch einen Ortsrat zu ersetzen. „Wir können den Bürger so viel mehr in das Geschehen mit einbinden und vielleicht auch der bestehenden Politikverdrossenheit entgegenwirken.“

Ein großer SPD-Verein?

„Wir müssen mehr mit neuen Ideen kommen und darüber diskutieren“, stellte der Ortsvereins-Vorsitzende und gleichzeitige Ortsvorsteher Mehles anschließend fest, der ebenfalls in den Raum stellte, das angedacht sei, statt der einzelnen SPD-Ortsvereine einen großen Ortsverein zu bilden, dem die bisherigen Ortsvereine als Abteilungen angegliedert werden. „Viele Ortsvereine haben Probleme ihre Vorstände zu komplettieren. Ein stark aufgestellter großer Verein könnte entsprechend agieren. Aber hier gehen die Meinungen noch auseinander und das muss noch ausdiskutiert werden.“

Als „unsozial“ bezeichnete der Vorsitzende die aktuelle Situation der Thematik der Straßenausbaubeiträge, bei deren Veranschlagung so manche Hauseigentümer schlichtweg überfordert werden. „Da sehe ich Handlungsbedarf und setze mich dafür ein, dass hier ein Arbeitskreis gebildet wird, der sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Andere Gemeinden haben die Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft und dafür die Grundsteuer B entsprechend erhöht. Diese Beträge sind für die Hauseigentümer bereits im Vorfeld beim Kauf oder Bau eines Hauses viel besser kalkulierbar. Hier werde ich mich weiterhin einsetzen“, versprach Wolfgang Thiesemann.

Für jeweils zehnjährige Mitgliedschaft wurden Anja Butzlaff-Lehmann und Kurt Kreth mit einer Urkunde ausgezeichnet.

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