Diplomingenieur Dirk Puche informiert Kommunalpolitiker zur Rechtslage beim Thema Windkraft

Lehrstunde im Elzer Bauausschuss

Großes Interesse, große Fragezeichen: Die Besucherreihen sind gefüllt, viele Esbecker wollen ihren Standpunkt klar machen und sicherstellen, dass die Politiker die aus ihrer Sicht richtige Entscheidung treffen. Fotos: Vogelbein

ELZE Der Elzer Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, gegen die Ausweisung für Windenergieflächen westlich von Esbeck keine Bedenken zu äußern. Geknüpft an diese Entscheidung ist jedoch der Abbau der Windräder auf dem Sonnenberg. Zuvor informierte Diplomingenieur Dirk Puche die Ausschussmitglieder darüber, wer bei der Windenergie-Frage am Ende wirklich das letzte Wort hat.

Beim Thema Windkraft in Elze lockt es vor allem die Esbecker vor die Tür. „In Esbeck ist gerade niemand mehr“, scherzte deshalb der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses, Christian Kroll, anerkennend. Tatsächlich nutzte die Esbecker Initiative die Gelegenheit der Bürgerfragestunde, bisher unbeantwortete Fragen zu stellen und den Ausschussmitgliedern ihren Standpunkt klar zu machen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand jedoch ein ganz anderer: Diplomingenieur Dirk Puche von der Planungsgruppe Lange-Puche war der Einladung der Verwaltung gefolgt, den Ausschussmitgliedern die aktuelle Situation zu erläutern.

Denn erneut ist die Gemeinde dazu aufgerufen, zur Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Hildesheims (RROP) und zum Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) Stellung zu nehmen. Eine erste Erkenntnis: Die Situation ist kompliziert und ausweglos, so Puche. „Ich verstehe nicht, warum die Landkreise die Kommunen bei dem Thema so allein lassen“, kommentiert der Ingenieur im Anschluss seines Berichts.

Geeignete Flächen

Das Problem: Die Kommunen sind in bestimmten Situationen dazu verpflichtet, auf geeignete Flächen hinzuweisen. Das trifft auch für Gebiete zu, die sich für die Installation von Windkraftanlagen eignen. Bei Esbeck stehen bereits auf dem Sonnenberg veraltete Anlagen. In direkter Nachbarschaft könnte ein weiteres Gebiet entstehen. Diesbezüglich empfiehlt der Ausschuss dem Rat, zunächst keine Bedenken zu äußern. Voraussetzung: Der Flächenzuschnitt wird im Flächennutzungsplan konkretisiert und die Anlagen auf dem Sonnenberg verschwinden.

Machtlos

Puche schätzt die Chancen dafür allerdings als gering ein. „Der bisherige Flächennutzungsplan steht auf schwachen Füßen.“ Die derzeitige Fläche entspräche einfach nicht den Ansprüchen und ist „viel zu klein“. Er machte aber auch klar: Der Einfluss der Kommune auf die Abschlussentscheidung sei sehr gering.

„Unsere Hände sind gebunden“, kommentiert deshalb Joachim Rathmer (UWE). Auch Jürgen Schulte-Schüren (CDU) weiß: „Wir können uns der Sache nicht entziehen“. Denn auch, wenn die Kommune ihre Stellungnahme abgibt, hat das letzte Wort der Landkreis beziehungsweise das Land Niedersachsen. Und die wissen: Windkraft ist lukrativ.

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