Keine Empfehlung an den Landkreis in Sachen Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen

Kuriosum: Patt im Elzer Rat

Interfraktionelle Gespräche: In der Pause am Ende der Elzer Ratssitzung wird viel diskutiert, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

ELZE Keine Entscheidung beim Thema Standorte für Windkraftanlagen im Gebiet Esbeck: Nach emotionsgeladenen Diskussionen in der Elzer Bauausschusssitzung am Montag gab es am Dienstagabend im Stadtrat eher sachlich vorgetragene Argumente, die mit einem überraschenden „Patt“ in der Abstimmung endeten: Damit kann der Rat dem Landkreis Hildesheim nicht die gestern fällige Empfehlung für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm geben.

Zur Erinnerung: Im Bauausschuss hatte sich eine Mehrheit von CDU- und UWE-Mitgliedern (vier Stimmen) gegen die SPD (drei Stimmen) durchgesetzt und der Forderung nach Variante B Ausdruck verliehen, wonach ein Vorranggebiet an der westlichen Gemarkungsgrenze Esbeck mit 1 000 Metern Abstand zur Wohnbebauung festgeschrieben wird.

Die Sozialdemokraten hatten sich für Variante A mit Erhalt und Ausbau des Standortes Sonnenberg stark gemacht – und damit im Sinne der Mehrzahl der Esbecker Bürger und deren Initiative abgestimmt.

Bei der Ratssitzung war die Abstimmung noch spannender: Bei einer Enthaltung stimmten neun Ratsmitglieder für Variante A und auch neun dagegen. Für Variante B stimmten neun Kommunalpolitiker und zehn dagegen. Nach einer fünfminütigen Pause, in der die Ratsmitglieder auch interfraktionell über das weitere Vorgehen diskutierten, verkündete der Ratsvorsitzende der Stadt Elze, Jürgen Schulte-Schüren, eine Entscheidung: „Es ist eine kuriose Situation: Der Rat hat sich für nichts entschieden, was die Verwaltung vorgeschlagen hat, denn beide Varianten konnten nicht angenommen werden. Daher werden wir keine Empfehlung an den Landkreis abgeben können“, so der Sehlder zum Auditorium, das ausgehalten hatte, um die Entscheidung von Rat und Verwaltung zu hören.

In der Sitzung selbst hatte es wieder zahlreiche Meinungsäußerungen für beide Varianten gegeben – auch in der Einwohnerfragestunde. „Ohne Not setzen Sie uns in Elze und in Esbeck Windräder vor die Tür, das werden wir Ihnen nie vergessen“, machte Friedhelm Bockholt, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) gegen einen Windpark, seinem Unmut Luft. Werner Woidke, ebenfalls Mitglied der BI, stellte dem Gremium gezielte Fragen: „Ist dem Rat bekannt, dass die jetzt bestehenden Anlagen bereits 160 Prozent des erforderlichen Stroms liefern? Ist dem Rat bekannt, dass die 1 000-Meter-Marke ein Abstand ist, der dem Stand der Technik von vor 15 Jahren entspricht?“ Außerdem habe Woidke das Gefühl, dass es um den finanziellen Aspekt gehe und die Stromeinnahmen schon in anderer Form verplant seien. Diesen Vorwurf lehnte Schulte-Schüren ab, auch habe er noch nichts von der Zahl 160 Prozent gehört, die Woidke und andere Besucher in einer Fernsehsendung gesehen haben wollen. Landwirt Hasso Bartels erinnerte daran, dass die eindeutige Botschaft der Bürgerversammlungen gewesen sei, die Abstände der Anlagen vom Wohnort möglichst groß zu halten, da seien sich Interessierte und Politiker einig gewesen. Daher könne aus seiner Sicht nur Variante B als Empfehlung abgegeben werden.

Ungleiche Behandlung

August Plate, ebenfalls BI-Mitglied, würde es bedauern, wenn nur eine knappe Mehrheit entscheiden würde. Außerdem bemängelte er eine ungleiche Behandlung innerhalb des Stadtgebiets, denn bei den Vorranggebieten in Esbeck West würden 1 000 Meter Abstand zählen, im Süden von Elze jedoch 1 800 Meter. Da solle man doch in Esbeck auch ein paar hundert Meter draufpacken, so Plate.

Bei den Statements der Ratsherren wurde deutlich, dass alle sich gut zum Thema Windkraftanlagen informiert hatten, sei es durch Gespräche oder Ortstermine. Rainer Jäkel (SPD) betonte, dass es für beide Varianten gute Argumente gebe, die SPD aber für Variante A stimme, weil Esbecker Bürger damit leben könnten.

Ulrich Bantelmann (UWE) sagte, dass er sich aus prinzipiellen Gründen ebenfalls für den Sonnenberg ausspreche, weil sich Elze schon vor Jahren als Vorreiter im Landkreis dafür entschieden habe. „Es hat bis heute niemanden gegeben, der es geschafft hat, mich zu überzeugen, weitere Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen“, so der Elzer, der sich damit anders als seine UWE-Fraktionskollegen entschied.

Auch bei der CDU-Fraktion gab es unterschiedliche Meinungen. Wie Jens Rinne erklärte, hätte er sich eigentlich für den Sonnenberg entschieden, wenn die Entfernung von 750 auf 1 000 Meter erhöht werden würde. Da das aber nicht möglich ist, enthielt er sich bei der Abstimmung. Das war aber nicht der einzige Grund für den unerwarteten Patt.

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