Nach langer Diskussion zum Raumordnungsprogramm: Elzer Rat gibt Empfehlung für Landkreis ab

Knappe Mehrheit für Sonnenberg

Zahlreiche Besucher: Mitglieder der Bürgerinitiative Esbeck um Friedhelm Bockholt (vorn 4.v.l.) wollen wissen, welche Empfehlung der Rat in Sachen Windenergie abgibt. Foto: Kuhlemann

ELZE Im Mittelpunkt der Sitzung des Elzer Stadtrates am Donnerstagabend stand eine knappe Entscheidung in Sachen Windenergie, die noch gar keine ist: Nach hitzigen Diskussionen hat eine 9:7-Mehrheit sich für die Empfehlung ausgesprochen, bei der Stellungnahme für den Landkreis Hildesheim in Sachen regionales Raumordnungsprogramm am Sonnenberg zwischen Esbeck und Eime als Vorranggebiet für Windenergie festzuhalten und es sogar noch auszubauen.

Damit wurde die Vorlage der Verwaltung, wonach die Gebiete „Esbeck Südwest“ und entlang der Bundesstraße 3 favorisiert wurden, abgelehnt. Die Diskussionen um die Windkraftanlagen nahmen mehr als ein Drittel der gut dreistündigen Sitzungszeit ein. Eröffnet wurden sie schon in der Einwohnerfragestunde, als Friedhelm Bockholt, Sprecher der Bürgerinitiative in Esbeck, eine flammende Rede hielt.

„Mit den Windkraftanlagen auf dem 31 Hektar großen Gebiet auf dem Sonnenberg können wir leben, aber mit 60 Hektar im Westen des Dorfes nicht, denn da ist der Schall viel größer. Lärm macht krank, das gilt auch für Esbeck. Sind wir denn keine Elzer?“, fragte Bockholt provokativ. Schließlich müssten die Esbecker Bürger durch den Bau weitere Windkraftanlagen im Westen auch einen Wertverlust ihrer Grundstücke hinnehmen – und das würde einer Teilenteignung gleichkommen. „Wie soll da die Politikverdrossenheit verschwinden?“, lautete die Abschlussfrage von Bockholt, für die er viel Applaus von den zahlreichen Bürgern im Sitzungssaal erhielt.

„Selbstverständlich gehört Esbeck zu Elze. Wir haben uns schwer getan, denn wir haben alle Bedenken ernst genommen“, versicherte Elzes Bürgermeister Rolf Pfeiffer. Der Ratsvorsitzende Jürgen Schulte-Schüren ergänzte: „Das Ganze wird nicht in Elze entschieden, sondern beim Landkreis, dem wir nur eine Empfehlung abgeben“, so der Christdemokrat. Später beim Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung des regionalen Rauordnungsprogramms“ wurden die Diskussionen fortgeführt, nachdem Fachbereichsleiterin Beate Freimann den bisherigen Ablauf noch einmal zusammenfasste. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass es vorerst um die grundsätzliche Empfehlung gehe und noch nicht um Abstände, die erst im späteren Flächennutzungsplan aufzuführen seien. Weiter wurde darüber informiert, dass im Falle des Baus von Windkraftanlagen im Gebiet „Esbeck West“ und entlang der B 3 die Altanlagen auf dem Sonnenberg entfallen würden.

Reiner Jäkel (SPD) betonte, dass der Landkreis dazu angewiesen sei, mehr Flächen für Windenergie auszuweisen. Er befürchte jedoch, dass die Fläche am Sonnenberg nicht ausreichen würde. Joachim Rathmer (UWE) sprach sich für erneuerbare Energien aus, gab aber zu bedenken, dass man die Menschen nicht außer Acht lassen dürfe. Michael Röver (ebenfalls UWE) ergänzte, dass man sich nicht von der Angst oder vom Geld der Windkraftanlagenbetreiber leiten lassen dürfe. Elze sollte am Sonnenberg festhalten. So sieht es auch Jens Rinne (CDU), der den Vorschlag für die Empfehlung für den Landkreis machte, dass Elze am Sonnenberg als Vorranggebiet festhält. Sehr zur Erleichterung von Friedhelm Bockholt und seinen Mitstreitern aus Esbeck: „Damit habe ich nicht gerechnet, aber umso besser“, sagte der BI-Sprecher unmittelbar nach der Sitzung.

Ein anderer wesentlicher Punkt der Tagesordnung im Rat war eine Änderung der Geschäftsordnung, die im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung besprochen und von der Unabhängigen Wählergruppe aufs Tapet gebracht wurde. Die Ratsmitglieder stimmten ausnahmslos dafür, dass Anträge im Geschäftsgang wieder wie vor dem Jahr 2012 behandelt werden: Demnach werden Anträge wieder direkt in den Fachausschüssen behandelt, nicht wie bislang im Rat, da der in der Regel nicht so häufig zusammentrifft.

Einstimmig angenommen wurden diese Anträge: Die Ernennung des Ehrenbeamten Matthias Wilke als Ortsbrandmeister von Sehlde und die Ehrung des bekannten Historikers Jürgen Huck, der zahlreiche Beiträge zur Geschichte der Stadt Elze veröffentlicht hat. Andere Anträge wurden abgelehnt, so zum Beispiel der des Grünen Wilfried Lavin auf Bildung eines Arbeitskreises „Kommunale Bildung“ sowie zwei der UWE-Fraktion – der Antrag zum Thema „LED-Straßenbeleuchtung“ sowie der erneute Antrag auf den „Bau einer geplanten Sonnenuhr“ in Elze.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare