Finanzausschuss billigt Haushalt 2016: „Schlüsselzuweisungen“ reißen Loch in Etat / Investitionen bleiben unangetastet

Kandidat für Unwort des Jahres gekürt

Der Finanzausschuss sagt Ja zum Haushalt 2016. Nicht zur Abstimmung kommt, ob – wie von CDU-Ratsherr Jürgen Schulte-Schüren augenzwinkernd vorgeschlagen – der Begriff „Schlüsselzuweisungen“ in Elze das Unwort des Jahres ist. Foto: Appel

Elze An die biblische Formel von sieben fetten und sieben magere Jahre hatte Wolfgang Schurmann die Elzer Kommunalpolitiker im vergangenen Jahr erinnert. Das Jahr 2016 dürfte in Elze als ein „mageres“ gelten, immerhin plant die Einheitsgemeinde erstmals seit langer Zeit mit einem unausgeglichenen Haushalt. Doch davon, dass sechs weitere magere Jahre folgen werden, wollte bei der Sitzung des Finanzausschusses niemand sprechen.

Im Gegenteil: „Wir haben in den fetten Jahren alles richtig gemacht: Rücklagen gebildet, so dass wir 2016 ausgleichen können. Es sieht so aus, als ob wir nur ein mageres Jahr haben werden“, kündigte SPD-Ratsherr Wolfgang Thiesemann an, dass man dem Haushalt 2016 „guten Gewissens“ zustimmen könne. In ein ähnliches Horn stieß CDU-Ratsherr Jürgen Schulte-Schüren: Er schlug den Begriff „Schlüsselzuweisungen“ als Kandidat für das Unwort des Jahres in Elze vor. Denn das Ausbleiben dieser Erträge sei der wesentliche Faktor dafür, dass 2016 mit einer roten Zahl enden könnte. „Wir waren in der Vergangenheit einfach zu gut“, verwies er auf den Zusammenhang der hohen Steuereinnahmen und der daraus resultierenden Einschnitte in Sachen Schlüsselzuweisungen, die wohl um rund eine Millionen Euro auf fast Null zurückgehen werden. „Keine Steuern zu erhöhen war richtig, denn das wäre das falsche Signal gewesen. Weiter zu investieren ist richtig, um Elze attraktiv zu halten. Dies fremd zu finanzieren, ist auch richtig angesichts des Niedrigzinses“, erachtet der Christdemokrat den Haushaltsplan als „rund“.

Widerspruchslos gaben auch die anderen Ausschussmitglieder der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016 grünes Licht. Zuvor hatten sowohl Bürgermeister Rolf Pfeiffer wie auch Fachbereichsleiter Wolfgang Schurmann nochmals detailliert erläutert, wie sich diese darstellen und wie die rote Zahl zustande kommt. Wie berichtet, rechnet die Stadt aufgrund der weggebrochenen Schlüsselzuweisungen im Ergebnishaushalt mit einem Minus von rund 985 000 Euro. Bei den Aufwendungen sind die größten Brocken der Personalaufwand mit rund drei Millionen Euro, vor allem aber die Transferaufwendungen mit rund 6,1 Millionen Euro (davon 4,46 Millionen Euro Kreisumlage). Bei den Erträgen rechnet man weiterhin mit sprudelnden Steuereinnahmen (8,6 Millionen Euro). Unangetastet bleibendie Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer sowie Hunde- und Vergnügungssteuer.

Schon 2017 und in den Folgejahren 2018 bis 2019 könne jeweils wieder ein ausgeglichener Haushalt mit entsprechenden Überschüssen erwartet werden. Zudem stehen aus den Vorjahren seit 2010 Rücklagen in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung, die als Ausgleich allerdings erst nach Abschluss des Haushaltsjahres 2016 herangezogen werden dürfen. „Dennoch werden wir Investitionen wie geplant tätigen“, sagte Pfeiffer mit Blick auf die Niedrigzinsphase. Rund 2,629 Millionen Euro an Investitionsausgaben stehen im Plan. Das Gros, 990 000 Euro, geht in Maßnahmen der Städtebauförderung. 940 000 Euro schlagen bei der Freibadsanierung zu Buche, 50 000 Euro sind für den Wittenburger Teich vorgesehen zudem Investitionen in Gemeindestraßen. Der Haushalt beinhaltet eine Kreditermächtigung von rund 1,7 Millionen Euro, wobei die „Netto-Neuverschuldung“ bei 1,4 Millionen Euro liege.

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