Diskussionsbedarf im Ausschuss für Bau- und Ordnungswesen / Mehler Gerätehaus ist Thema

„Ich verbiete mir diesen Vorwurf“

Albert Wille, Jürgen Schulte-Schüren und Michael Röver (von links) lauschen den Ausführungen zum Thema Feuerwehrgerätehaus Mehle.

ELZE Viel Gesprächsbedarf gab es bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Ordnungswesen. Ob die Errichtung einer Ladesäule für Elektromobilität oder der Planungsauftrag zum Neu- oder Umbau des Mehler Feuerwehrgerätehauses: Die Fraktionsmitglieder hatten einiges zu besprechen.

Zwar votierten die Ausschussmitglieder einstimmig für die Errichtung einer Ladesäule, doch waren nicht alle von dem Konzept überzeugt. So äußerte sich Ratsherr Jens Rinne kritisch zu den Plänen der Stadt: „Ich finde, die Stadt ist für so etwas nicht zuständig“, sagte Rinne.

Außerdem wiederspreche die Vorlage der Realität: „Wenn ich mir vorstelle, wie dick die Ladekabel sein müssten, glaube ich nicht, dass man die so einfach verlegen kann“, so Rinne weiter. In der Konsequenz würde die Stadt zum Beispiel Tankstellenbesitzern eine neue Form der Erwerbsmöglichkeit wegnehmen, merkte der Wülfinger weiter an.

„Ein Zeichen setzen“

Das sahen allerdings Bürgermeister Rolf Pfeiffer und auch Ratsherr Wolfgang Thiesemann ganz anders: „Die Ladesäule trägt dazu bei, Elze positiv zu präsentieren“, sagte Pfeiffer. Auch könne man durch eine Vorrichtung dieser Art ein Zeichen für die Umwelt setzen: „Die Tendenz zeigt deutlich, dass es bald immer mehr Elektrofahrzeuge geben wird“, weiß Thiesemann, daher könne Elze mit der Errichtung einer Ladesäule eine Vorreiterrolle in Sachen Elektromobilität einnehmen. Letztendlich votierte der Ausschuss für die Teilnahme an dem Projekt „Standartisierte bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur –eine Region wird vernetzt“ und somit auch für die mögliche Errichtung einer Ladesäule.

Ähnlich diskussionsreich gestaltete sich das Gespräch zum Thema Feuerwehrgerätehaus Mehle. Seit Langem steht das stark sanierungsbedürftige Gebäude auf der Liste, jetzt soll eine Studie der Gesellschaft für kommunale Immobilien Aufschluss über unterschiedliche Konzepte in Sachen Neubau, Umbau, Erweiterung oder Sanierung geben.

„Ich bin als Ortsvorsteher von Mehle sehr froh, dass endlich etwas passiert“, sagte Thiesemann. Und in diesem Punkt waren sich auch alle Ausschussmitglieder einig. Und dennoch, gingen die Meinungen vor allem in dem Punkt auseinander, wie das neue Feuerwehrgerätehaus umzusetzen sei. So stand das Modell eines Neubaus dem eines Umbaus gegenüber.

„Ein Neubau könne leicht 400 000 Euro mehr kosten“, sagte Pfeiffer. Doch könne auch ein Umbau finanziell ins Gewicht fallen: „Wir müssen uns zunächst einen Überblick verschaffen, um dann die unterschiedlichen Konzeptvorschläge gegeneinander abzuwägen“, so der Bürgermeister weiter.

Individuell gestalten

Klaus Janke (UWE) äußerte nicht zuletzt auch anhand des Beispiels Betheln, dass er den Verdacht habe, dass Zahlen künstlich hochgerechnet würden. „Ich verbiete mir diesen Vorwurf“, sagte Pfeiffer, schließlich habe er stets darauf Wert gelegt, die Ausschussmitglieder rechtzeitig und wahrheitsgetreu zu informieren.

Rainer Jäkel (SPD) brachte das Gesagte schließlich auf den Punkt: „Wir haben diese Diskussion schon einmal geführt und müssen sie nicht wiederholen.“ Jetzt gehe es darum, einen Schritt weiterzugehen und zu ermitteln, welche Alternativen es gebe. „Jedes Feuerwehrhaus muss an die individuellen Bedürfnisse der Wehr angepasst werden“, wehrte auch Thiesemann den Vergleich mit der Bethelner Ortswehr ab. „Wir müssen bei der Planung die Kameraden mit ins Boot holen, damit wir am Ende allen gerecht werden“, so Thiesemann zu Abschluss.

Weniger diskussionsreich gestalteten sich der Tagesordnungspunkt zur Haushaltsberatung 2014 für den teilhaushalt 20. „Wir erhöhen zum Beispiel die Investitionen in Sachen Brandschutz von 18 500 auf 32 000 Euro“, sagte Pfeiffer, der hofft, dass alle Maßnahmen, die im Haushaltsplanentwurf 2014 noch keine Berücksichtigung gefunden haben, im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.

Neue Schiedspersonen

Ferner votierten die Ausschussmitglieder einstimmig für die Übertragung des Trafoturms in Sorsum an die Stadt Elze durch die Überlandwerk Leinetal GmbH sowie für die Wahl von Rixa Weilandt und Fred Ossenkopp zu neuen Schiedspersonen für den Schiedsamtsbezirk Elze.

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