Nach Feuerwehrhaus-Streit: CDU-Ratsherr Jens Rinne legt sein Mandat nieder

Aus einer Debatte wird ein mittleres Erdbeben

Auch nach einem detaillierten Blick auf das Zahlenwerk zum Mehler Feuerwehrhaus kann sich CDU-Ratsherr Jens Rinne nicht mit dem Mietmodell anfreunden. Der Wülfinger nimmt daher nach rund 19 Jahren Mitgliedschaft im Elzer Stadtrat seinen Hut.

ELZE Das Thema Feuerwehrhaus Mehle versetzt die politische Landschaft in Elze weiterhin in Aufruhr: Der CDU-Ratsherr Jens Rinne überraschte jetzt seine Fraktion mit seinem Rückzug aus dem Stadtparlament. Der Grund dafür sei, dass er nicht hinter dem Entschluss der Mietlösung für das neue Feuerwehrhaus in Mehle stehen könne, begründete Rinne gegenüber der LDZ seinen Rücktritt.

Mehrere Punkte seien für ihn nicht tragbar. So unter anderem, dass die Stadt Elze der GKHI durch die Miete zwar den Bau des Hauses ermögliche, aber nach Ablauf der 33 Jahre das Feuerwehrgerätehaus zum Buchwert kaufen oder weitermieten müsse. „Der Bürgermeister geht davon aus, dass es dann abgeschrieben ist. Ich gehe davon aus, dass nur ein Teil bereits abgeschrieben ist und wir demnach ein Haus kaufen müssten, das eigentlich schon bezahlt ist“, so der Christdemokrat. Weiterhin sehe er das Gesellschaftskonstrukt der GKHI kritisch und befürchtet, dass die Gesellschaft einen Vorteil aus dem Deal zieht. Ingesamt sein Fazit: „Das ist keine Lösung, sondern eine reine Umgehung der öffentlichen Ausschreibung. Die Art und Weise, wie man mit öffentlichem Geld umgeht, trage ich nicht mit.“

Auch zum Verlauf der Ratssitzung am Montagabend äußert sich Rinne: „Bei der Abstimmung war dann die Stimmung so mies, dass nicht mehr um die Sache abgestimmt wurde, sondern gegen die UWE“, vermutet der Christdemokrat. „Deren Bedenken teile ich, ich hatte eben nur die falschen Mitstreiter.“ Was bedeutet nun der Rücktritt Rinnes für die Elzer CDU? Stadtverbandsvorsitzende Birgit Freifrau von Cramm zeigte sich von der Mandatsniederlegung ein Jahr vor der Kommunalwahl überrascht und zugleich enttäuscht. „Es ist traurig, dass Jens Rinne nicht mehr dabei ist“, sagt sie und verweist unter anderem auf dessen Kompetenz in Sachen Finanzen.

Vorsitzender überrascht

Doch befürchtet sie zugleich auch, dass das Bild der Christdemokraten in Elze durch den Rückzug Schaden nehmen könnte. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Knoke zeigt sich überrascht von Rinnes Reaktion: „Auch wenn er in Sachen Feuerwehrhaus eine andere Meinung hat, hätte ich erwartet, dass er bis zur Kommunalwahl durchhält.“

Die Nachfolgersuche hat die CDU-Stadtverbandschefin sogleich in Angriff genommen. Erster Ansprechpartner dürfte laut Wahlergebnis von 2011 Volker Bruns sein, zweiter Nachrücker wäre Carsten Bartels.

Derweil äußert sich UWE-Ratsherr Ulrich Bantelmann öffentlich zu den Vorwürfen, er habe seine Fraktion nicht über die Informationen aus dem Beirat in Kenntnis gesetzt. Erst in einer kurz vorher einberufenen Fraktionssitzung sei deutlich geworden, dass die Informationen aus der Beiratssitzung nicht allen Fraktionsmitgliedern vorlägen. „Ich habe allen Fraktionsmitgliedern die mir aus Anlass der Beiratssitzung zugegangen Unterlagen per Mail zugesandt. Es stellte sich jedoch in der Fraktionssitzung weiterhin heraus, dass auch diese nicht vollständig waren“, bemängelt er. Insbesondere habe eine für die Beiratssitzung vorbereitete und dort vorgestellte PowerPoint-Präsentation gefehlt. Diese sei zwar nach der Beiratssitzung von der Verwaltung versandt worden, aber nur an die Beiratsmitglieder und nicht an alle Ratsmitglieder.

Seine Zustimmung zu Bau und Finanzierung des Feuerwehrhauses sei „letztendlich eine Gewissensentscheidung auf der Grundlage des mir bekannten Sachverhaltes“ gewesen. „Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung kamen bei mir erst nach der Entscheidung im Zusammenhang mit den Äußerungen des Abgeordneten von Bündnis 80/Die Grünen.“ Die Vorbereitung einer Ratssitzung sei Sache des Bürgermeisters und des Verwaltungsapparates und solle sicherstellen, „dass Beschlüsse in umfassender Kenntnis über alle entscheidungsrelevanten Sachverhalte getroffen werden“ können. „Gerade eben auch deshalb, weil ein Abgeordneter nicht an jeder Ausschuss- und Beiratssitzung teilnehmen kann und muss. Sofern Fraktionen Mitglieder in diese Ausschüsse und Beiratssitzungen versenden können, entbindet dieses den Bürgermeister nicht von dieser Verpflichtung.“

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