Unabhängige Wählergruppe Elze plädiert für mehr öffentliche Punkte im Stadtrat

„Die Bürger müssen mehr mitgenommen werden“

Fordern grundsätzlich mehr Transparenz – auch in der kommunalpolitischen Entscheidungsfindung (von links): Klaus Janke, Michael Röver und Fraktionsvorsitzender Joachim Rathmer von der Unabhängigen Wählergruppe Elze. Foto: Kuhlemann

ELZE Den Leitsatz „Mehr Transparenz“ haben sich die Verantwortlichen der Unabhängigen Wählergruppe (UWE) Elze schon seit vielen Jahren auf die Fahnen geschrieben. Das wünschen sie sich auch für die Ratssitzungen, wie Joachim Rathmer, Klaus Janke und Michael Röver im LDZ-Gespräch betonen – wohlwissend, dass man den nicht-öffentlichen Teil nicht einfach abschaffen kann.

„Bei unserer Mitgliederversammlung hatte ich betont, dass die meisten Tagesordnungspunkte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten, das Abschaffen des nicht-öffentlichen Teils aber aus kommunalrechtlichen Gründen nicht möglich ist“, so Rathmer. So gebe es Angelegenheiten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind – so etwa Gehälter, Grundstückskäufe oder Bürgschaften. „Aber oft ist es so, dass gerade im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Themen besprochen werden, die die Bürger interessieren“, so Rathmer. Vielleicht könne man über Grundstücke sprechen, ohne Summen zu nennen.

Mehr Informationen

Der Fraktionsvorsitzende und seine Mitstreiter kennen einige Beispiele, bei denen die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit viel mehr Informationen hätten bekommen sollen: der Ausbau des Kreisels auf der Straße „Zum Königsstuhl“, die Nutzung der Fläche an der Bahnhofstraße nach Abriss eines alten Gebäudes oder auch die Planung und Auftragsvergabe beim Freibad-Neubau.

„Wir müssen die Bürger mehr mitnehmen, das können wir nur erreichen, indem wir interessantere Themen anbieten“, so Rathmer. Und Klaus Janke ergänzt: „Auch bei den Kosten für das eine oder andere Projekt möchten die Bürger mitreden, wobei immer darauf geachtet werden muss, wo die Vertraulichkeitsgrenze liegt“. „Wir versuchen schon lange, nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte öffentlich zu machen, aber bislang wurden die Anträge immer abgelehnt“, ärgert sich Michael Röver.

Scheitern am Rat

Und er hat einen Grund dafür: „Das scheitert nicht an der Verwaltung, sondern am Rat. Wenn sich alle im Gremium einig sein würden und alle zustimmen würden, hätten wir mehr Transparenz“, so Röver.

Als Beispiel nennt er die Innenstadtsanierung, bei der er sich wünschen würde, dass der Rat einen Sachstandsbericht einfordert, damit sowohl alle Ratsmitglieder als auch die Bürger informiert sind, damit nicht irgendwelche Gerüchte entstehen. So könne man verhindern, dass die gefühlte Meinung, dass Elze schlechter sei als der Ist-Zustand, entstehe.

Klaus Janke ergänzt: „Wir haben nichts gegen den Bürgermeister, der nach vorne geht, doch oft geht er allein, gibt nicht alle Informationen preis“ – und wünscht sich auch mehr Informationen zum Ausbau der Hauptstraße.

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