Elzer Bauausschuss empfiehlt nach kontroverser Debatte ein Modell zur Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses in Mehle

Brandschützer ziehen zur Miete ein

Interessiert verfolgen Brandschützer aus Mehle, wie die Mitglieder des Elzer Bauausschusses über das Mietmodell als Weg der Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses in Mehle abstimmen. Foto: Appel

ELZE Wenn der UWE-Ratsherr Klaus Janke schon vor Beginn der Bauausschusssitzung den dezenten Hinweis gibt, dass es „heute viel mitzuschreiben“ geben wird, dann lässt sich bereits erahnen, dass die Sitzung länger dauern könnte, als es die kurze Tagesordnung mit lediglich einem Punkt vermuten lässt. Und tatsächlich: Auch die zweite Zusammenkunft des Ausschusses binnen Wochenfrist hatte es in sich: Zur lebhaften und ausdauernden Debatte stand, wie das neue Feuerwehrgerätehaus in Mehle finanziert werden soll.

Oder wie Ulrich Bantelmann die Frage des Abends zusammenfasste: „Wer die Musik bestellt hat, muss sie auch bezahlen. Es bleibt nur die Frage des Wie“. Zur Wahl hatten die Ausschussmitglieder im Grunde zwei Alternativen: Den Weg der Übernahme der entstehenden Immobilie und den der Miete von der Gesellschaft für Kommunale Immobilien (GHKI). Die GKHI ist eine Gesellschaft, die fünf Kommunen aus dem Landkreis, darunter eben auch Elze, zur Abwicklung kommunaler Bauprojekte gegründet haben. Sie hatte bisher von der Stadt Elze, abgesegnet per Ratsbeschluss, den Auftrag zur Planung des Feuerwehrhauses bis einschließlich zur Mitwirkung der Vergabephase.

Beide Finanzierungs-Varianten stellten Diplom-Ingenieur Ralf Oelkers Ralf Oelkers und GHKI- sowie Kreiswohnbau-Geschäftsführer Matthias Kaufmann anhand jeder Menger Zahlen – von den Ausschreibungsergebnissen über die Unterhaltskosten bis hin zu Zinsbelastungen – vor. Als wesentliche Fakten wurden hervorgehoben, dass beide Modelle auf die gleichen Finanzierungskosten samt gleichem Zinssatz kommen. Zudem liegen beiden Alternativen die geprüften Angebotspreise der erfolgten Ausschreibungen zugrunde, die sich auf etwa 770 000 Euro netto (etwa 900 000 Euro brutto) belaufen. Die Kosten der Erschließung sowie der Einrichtung des Gebäudes verbleiben bei der Stadt und sind mit rund 58 000 Euro kalkuliert.

Zur Frage, ob die Stadt Elze die zu errichtende Immobilie auf dieser Zahlengrundlage per sogenannten Generalübernehmerfestpreis übernimmt, oder das Haus mit einer Laufzeit von 29 Jahren plus vier Jahren Verlängerungsoption mietet, hatte bereits der Beirat die Empfehlung zum Mietmodell ausgesprochen. Auch die Stadtverwaltung betonte im Beschlussvorschlag die Vorteile des Mietens, wonach vor allem keine aktuelle höhere Verschuldung durch die Investition sowie das Einsparen von Personalkosten während der Bauphase und später zur Unterhaltung des Gebäudes (rund 3 000 Euro jährlich) für dieses Modell sprächen. Ein Nachteil der Übernahme sei zudem die über 90 Jahre laufenden Abschreibung des Gebäudes, wie Bürgermeister Rolf Pfeiffer auch im Laufe der Sitzung nochmals betonte.

„Normalerweise sage ich auch: ,Was ich habe, habe ich’“, startete SPD-Ratsherr Wolfgang Thiesemann in die Debatte. Doch angesichts dessen, dass die Stadt Elze in naher Zukunft noch einige Investitionen mehr zu stemmen habe, stelle die Miete eine sinnvolle Lösung für den städtischen Haushalt dar. Auch betonte der Mehler, dass niemand wisse, wie die Ortswehr in 30 Jahren aufgestellt sei. „Den Feuerwehrleute ist es aber egal, ob das Haus der Stadt gehört, oder ob es gemietet ist“, berichtete er mit Blick auf die anwesenden Brandschützer. „Neben dem Effekt der Entlastung des Haushaltes, sparen wir auch noch künftig die Manpower“, plädierte auch SPD-Ratsherr Hartwig Othmer für das Mietmodell.

„Augenwischerei“

Gegenwind kam vom Christdemokraten Jens Rinne, der das „Haushalts“-Argument für „Augenwischerei“ abtat. Massiv kritisierte UWE-Ratsherr Janke die Beschlussvorlage: „Es wäre schön gewesen, wenn wir die Zahlen der Präsentation schon eine Wocher vorher bekommen hätten. So halte ich die Art und Weise, einen Entschluss zu fassen, für bedenkenswert.“ Darüber hinaus plädierte er für eine Kaufslösung – „wenn ich es habe, kann ich auch selbst bestimmen, was ich damit mache“ – und schob hinterher, dass er „das Mietmodell und auch den Bau insgesamt“ für zu teuer befände.

CDU-Ratsherr Jürgen Schulten-Schüren bekräftigte die Argumente, die auch den Beirat für das Mietmodell hatten votieren lassen. „Natürlich haben wir jemanden dazwischen sitzen. Aber er nimmt uns auch Risiken ab“, ergänzte er. Auch Bantelmann gab zu verstehen, dass er „froh ist, dass wir mit der Kreiswohnbau einen Partner mit im Boot haben“.

Gegen die Stimme von Janke votierte der Ausschuss schließlich dafür, dass Feuerwehrgerätehaus von der GKHI anzumieten. Grundlage wird ein Mietvertrag mit einer Laufzeit von 29 Jahren und einer Jahresmiete von rund 53 600 Euro im ersten Jahr und rund 43 000 Euro im letzten Jahr. Die Stadt übernimmt zur Finanzierung während der Bauzeit eine Bürgschaft über 80 Prozent der Baukosten. Zudem wird mit der GKHI ein Erbbaurechtsvertrag über 33 Jahre abgeschlossen.

Sofern der Rat diesem Vorhaben seinen Segen gibt, kann die GKHI das Signal für den Baustart geben. Die Baugenehmigung wird übrigens für Mitte Juli erwartet. Anschließend könnten die Bagger anrollen. Die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes übernimmt die Kreiswohnbau-Gesellschaft.

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