Zwei Jahre „Glück gehabt“? Trotz nachträglichen Nachweises, auf Behindertenparkplatz parken zu dürfen: Stadt beharrt auf ihrem Verwarngeld

Wartmann: „Stadt verhält sich unsozial“

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„Wenn es nicht anders geht, wird eben prozessiert“: Sven Wartmann kann es nicht fassen, dass die Stadt Einbeck darauf pocht, dass er das Verwarngeld zahlt. Er hat im guten Glauben, dazu berechtigt zu sein, auf einem Behindertenparkplatz geparkt. Doch nur ein Behindertenausweis berechtigt dazu. Den hat er jetzt ohne Umschweife vom Landkreis erhalten.

EINBECK (con) Sven Wartmann versteht die Welt nicht mehr. Ein Sportunfall im Mai vor drei Jahren veränderte das Leben des heute 34-jährigen Versicherungskaufmanns. Nach seinem Beckenbruch erhielt er ein künstliches Hüftgelenk. Zwei Bandscheiben-Operationen haben die Belastbarkeit der Lendenwirbelsäule gemindert, ein Bein ist verkürzt, durch die OP wurden Nerven in seinem Bein zerstört. Chronische Schmerzen bestimmen seither seinen Tag, jeder Weg wird ihm zur Qual. Wartmann ist auf Gehhilfen angewiesen, kann kaum 30 Meter bewältigen. Sein behandelnder Arzt hat ihm attestiert, dass er auch bei kurzen Wegen in der Stadt auf seinen Pkw angewiesen ist - und auf Parkerleichterungen: wegen der deutlichen Einschränkung seines Bewegungsausmaßes. Genau diese Parkerleichterungen für Gehbehinderte sind es, die ihn nun an der Stadt Einbeck zweifeln lassen.

Was war passiert? Im guten Glauben, auf Behindertenparkplätzen parken zu dürfen, hatte Wartmann seinen Wagen auf dem Behindertenparkplatz am Köppenweg abgestellt, um nur kurz etwas im Rathaus zu erledigen. Ein Arzt habe im seinerzeit gesagt, dass er auf Behindertenparkplätzen parken dürfe. Wartmanns Behinderungsgrad beträgt immerhin 55 Prozent. Seinen Pass, der ihn als Endoprothesenträger ausweist, hatte der Versicherungskaufmann denn auch wie immer im Bereich der Frontscheibe gut sichtbar liegen. Doch als er zurückkam, das blaue Wunder: Er sollte 35 Euro Verwarngeld bezahlen! Ein Irrtum, meinte Wartmann zunächst. Doch er hatte die Rechnung nicht mit der Stadt gemacht. Ein Irrtum sei das wahrlich nicht, meinte die Stadt trotz der Belege, die Wartmann zum Beweis seiner Behinderung beibrachte. Er benötige einen Behindertenausweis, der Endoprothesenpass gelte nicht auf Behindertenparkplätzen. Den hat Wartmann mittlerweile vom Landkreis – befristet bis November - erhalten und der Stadt vorgelegt, doch zahlen soll er trotzdem: „Wir sehen...in diesem Fall keine Möglichkeit, die Ihnen bereits am 04. 04. 2014 ausgesprochene Verwarnung zurück zu nehmen bzw. das Verfahren einzustellen“, heißt es in dem Schreiben des Fachbereiches für Bürgerdienste und Soziales. Für Sven Wartmann ist das ein Unding. Er darf nun auch – amtlich belegt – auf dem Behindertenparkplatz parken und soll dennoch zahlen? „Es wäre doch ein Leichtes für unsere ach, so soziale Stadt gewesen, die Verwarnung zurück zu nehmen.“ Er hatte zumindest auf so etwas wie Coulanz gehofft. Dass sein Endoprothesenpass über einen Zeitraum von zwei Jahren akzeptiert worden sei, führte ein Sprecher des Fachbereichs darauf zurück, dass Wartmann bisher lediglich „Glück gehabt“ habe. Der 34-jährige Dasselaner will jetzt den Bußgeldbescheid des Landkreises abwarten und die Sache seinem Rechtsbeistand übergeben. "Wenn es nicht anders geht, wird eben prozessiert.“ Seine Anwältin sehe gute Chancen für ihn, zu gewinnen...

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