Klare Kante gegen Rechts

Steuer fordert Solidarität und Zusammenhalt ein

Mai-Sprecher Werner Steuer GdP auf dem Einbecker Marktplatz
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GdP-Sprecher Werner Steuer in Einbeck: „Keine Chance den Rechtsextremisten und querdenkenden Spinnern in unseren kommunalen Parlamenten.“

Einbeck – Was die Polizei leistet, hat die Stadt Einbeck besonders im vergangenen Jahr hautnah zu spüren bekommen, als Demos und Kundgebungen regelmäßig – und das zumeist an den Wochenenden – von einem Großaufgebot an Polizei begleitet wurden. Zum Tag der Arbeit war jetzt mit Werner Steuer erstmals ein Vertreter der Polizeigewerkschaft GdP Redner auf der Einbecker Mai-Kundgebung.

Steuer bezog klar Position gegen Rechts und forderte Solidarität und Zusammenhalt ein. Gewerkschafter:innen stellten sich „gegen Rechtsextreme und querdenkende Spinner“, betonte Steuer und rief dazu auf, gemeinsam dafür sorgen, dass sie bei den bevorstehenden Kommunalwahlen „keine Chance in unseren kommunalen Parlamenten“ bekämen:
 „Wir stehen für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander.
 Denn nicht Ausgrenzung oder Hass und Hetze, sondern Solidarität ist unsere Zukunft!“

Gleichzeitig warb Steuer für Solidarität mit den Polizisten und Polizistinnen, die tagtäglich ihrem gesetzlichen Auftrag nachkämen und ihre Köpfe hinhielten, sich in Situationen bewähren müssten, in denen es keinen Abstand gebe: „Es wird gekratzt und gespuckt, geschlagen und geschubst. Und wer zahlt hinterher die Zeche, wenn herauskommt, dass die festgenommene Person infiziert war?“ Es seien die PolizistInnen und ihre Familien; aber es treffe alle, wenn sich Menschen in der Pandemie rücksichtslos verhielten: „Aus dieser Pandemie kommen wir nur heraus, wenn wir zusammenhalten.“

Der 1. Mai sei für die Polizei ein Tag der Einsätze, auch vieler Einsätze, bei denen die Steine flögen. Bei jeder Mai-Demo sei sie dabei, um friedliche Demonstrationen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch gegen Gewalt vorzugehen. Gewalt sei kein demokratisches Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen, betonte Steuer und unterstrich, dass in den Uniformen Menschen steckten: Mütter, Väter, Kinder, Onkel, Tanten...

Für sie lege die GdP die Finger in die Wunden: Denn schließlich seien sie es, die einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit leisteten und zu recht 100-prozentigen Einsatz für ihre Belange fordern könnten – etwa in den Liegenschaften als ihrem direkten Arbeitsumfeld für funktionierende Sanitäranlagen und Wasserleitungen ohne Legionellen-Befall, für Fenster, die nicht nur mit Panzertape dichthalten, für Büroräume ohne Asbest und eine Verkürzung der zehnjährigen Wartezeit bis zur ersten Beförderung von Besoldungsstufe A 9 zu Besoldungsstufe A 10. Der Haushalt des Landes Niedersachsen zeige allerdings, dass diese Defizite auch in den nächsten Jahren nicht behoben werden könnten und vielmehr ohne Ende gespart werden müsse. Wertschätzung, so Steuer, sehe anders aus.

 Bildung, Gesundheit, Verwaltungsleistungen und Kultur seien keine Waren, sie seien Voraussetzung für ein gutes Leben aller. Corona habe schließlich gezeigt, dass auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst „den Laden am Laufen halten“ – gerade in Krisensituationen. Steuer sprach sich für die Polizei vor Ort aus: Er sei froh, dass das Innenministerium auf eine dezentrale Bürgerpolizei setze, dennoch passiere es schon häufiger, dass Dienststellen mangels Personals abgeschlossen werden müssten, wenn die Kolleg:innen Streife führen. In diesem Zusammenhang forderte Steuer mehr Solidarität mit dem ländlichen Raum.

Die Pandemie verschärfe viele Konflikte, sagte Steuer. Es sei zwar legitim, Krisenpolitik kritisch zu hinterfragen, doch dies habe dort seine Grenze, wo Gesundheit und Leben anderer gefährdet würden. „Wer das Virus und seine Gefahren schlicht leugnet und darauf pocht, sich an keine Abstands- und Hygieneregeln halten zu wollen, kritisiert nicht die staatliche Autorität, sondern ist nur rücksichtslos, egoistisch und unsolidarisch.“ Niemand dürfe die Pandemie zum Vorwand nehmen, um „Demokratieverachtung, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Hass Gehör zu verschaffen. „Unter dem Deckmantel der Verteidigung von Grundrechten und Freiheit hat sich im letzten Jahr eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Esoterikern zusammengefunden, um ihre unsolidarische Hetze zu verbreiten“, erklärte der Gewerkschafter. „Wer gemeinsam mit Rechtsradikalen auf die Straße geht, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, verteidigt nicht die Demokratie, sondern greift sie an.“

Leider stünden sie auch in diesen Zeiten wieder in Einbeck, „die ewig Gestrigen“, die Hass und Hetze verbreiteten, nahm Steuer Bezug auf die Partei Die Rechte. Mit „ihren rechtsextremen und gewalttätigen Aktionen“ habe sie immer wieder bewiesen, „wie menschenverachtend sie ist“. Ihre Veranstaltung im vergangenen Jahr „Neuer Wind für unsere Region“ zeige, dass die Region tatsächlich Wind brauche: „Und zwar einen, der diesen Nazis mächtig entgegen weht“, rief Werner Steuer unter Applaus und Bravo-Rufen der rund 30 Gewerkschafter:innen und Zuhörer:innen auf dem Marktplatz. Es könne nicht angehen, dass Mitbürger:innen durch Angehörige dieser Szene „beleidigt, bedroht oder gar verletzt“ würden. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen, die sich in dieser Region ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen, um ihre Gesundheit und ihr Hab und Gut fürchten müssen.“ Inzwischen hätten Hass und Hetze insbesondere in den Blasen der Sozialen Netzwerke in vielen Bereichen des Ehrenamts und der Kommunalpolitik Einzug gefunden: „Ich habe den Eindruck, dass sich in den vergangenen Jahren unter dem Schutz der Anonymität der Sozialen Netzwerke eine Sprache entwickelt hat, die immer öfter zu Taten wird.“

In der Krise hätten die Rechtspopulisten in Deutschland wie in aller Welt bewiesen, „wie gefährlich ihre Politik ist“. Eine bisher „nie dagewesene Verletzung unserer demokratischen Streitkultur“ sieht Steuer darin, dass sich die AfD den Corona-Leugner:innen angeschlossen und sie bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz als „Besucher“ in den Bundestag gelassen habe, wo sie dann Abgeordnete „massiv“ bedrängten. Der „angeblich aufgelöste Flügel“ der AfD habe „immensen Einfluss“, die Gemäßigten dienten nurmehr als „bürgerliches Feigenblatt“. Und egal, ob der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall führen dürfe oder nicht, resümierte Steuer: Sie sei eine Partei, „die offen agierende Neonazis in ihren Reihen duldet, ... und den völkischen Rassismus in ihrem Stammbuch hat...“. Die GdP habe bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD herbeigeführt: „Damit zeigen wir als Gewerkschaft eine ganz klare Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt.“ con

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