FFH-Naturschutzziele nicht umgesetzt

Städtler: „Die Klage vor dem EuGH kam mit mehrfacher Ansage“

Geschützer Käfer in Lauenberg verlässt gerade seine Larvenbehausung
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Der besonders geschützte Eremit verlässt gerade seine Larven-Behausung im FFH-Gebiet ‚Wälder im Solling‘.

Einbeck/Region - Wegen unzureichender Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie hat die Europäische Kommission gegen Deutschland Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Auch im Landkreis Northeim hatten Naturschutzverbände lange darauf gedrungen, die bereits 1992 in Kraft getretene Richtlinie endlich umzusetzen. Zu der Klage hat sich jetzt der Einbecker Waldökologe Henning Städtler geäußert. Sie sei mit „mehrfacher Ansage der EU“ gekommen und keineswegs überraschend.

„Nach Jahrzehnten des Rechtsbruchs durch Deutschland ist es nun so weit gekommen: Die Skandalgeschichte der Verschleppung und Bekämpfung des EU-Netzes Natura 2000 von der Bundes- über die Landes- bis in die kommunale Ebene dürfte nun ein Ende finden. Niedersachsen bildet das bundesweite Schlusslicht in diesem unrühmlichen Spiel der Behinderung und Blockierung rechtkonformer Schutzverordnungen. Verantwortliche waren so lange an der Verwässerung von Schutzgebietsverordnungen beteiligt, bis der eigentliche Schutzzweck nicht mehr gewährleistet war. Wenn staatliche Organe die Verfassung brechen, bleibt nur der Gang vor die zuständigen Gerichte. Die BUND- Kreisgruppe Northeim hegt die Hoffnung in die Wiederherstellung verloren gegangener Einsicht.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies sieht die Sicherung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete) in Niedersachsen auf der Zielgeraden: „Die Landkreise und zuständigen Städte haben in den zurückliegenden drei Jahren unter Hochdruck an der Sicherung der FFH-Gebiete gearbeitet. Diese Anstrengungen haben bei dem ganz überwiegenden Teil bereits zum Erfolg geführt“ (Umweltministerium, Februar 2021). Fakt aber ist, so die BUND-Kreisgruppe, dass Niedersachsen nach fast 30 Jahren noch immer nicht zum Abschluss mit der Ausweisung der Europäischen Schutzgebietskulisse gekommen ist. Seit 2015 läuft das EU-Vertragsverletzungsverfahren. Seit über 10 Jahren hätte Niedersachsen bereits seine Schulaufgaben erledigt haben müssen. Doch die Ausweisung alleine wird vermutlich nicht reichen, da es erhebliche Defizite in den Vorschlägen der Landkreise zum Arten- und Lebensraum-Schutz gibt. Die BUND-Kreisgruppe weist den Landkreis Northeim darauf hin, alle ausgewiesenen und/oder noch nicht ausgewiesenen FFH- Gebiete nochmals hinsichtlich der Festlegungen zum Arten- und Lebensraumschutz zu überprüfen. In zwei ausführlichen Stellungnahmen der EU Anfang 2019 und nochmals Anfang 2020 wurde besonders auf die fehlende Berücksichtigung von Artenschutz und Lebensraumschutz hingewiesen, der in vielen FFH-Gebietsentwürfen zu kurz kam. Besonders betroffen sein können die ausgewiesenen oder in Planung befindlichen Landschaftsschutzgebiete der FFH-Kulisse sein. Hier fehlten häufig detaillierte Hinweise, wie der Schutz von einzelnen FFH-Arten und relevanten anderen typischen Arten des Lebensraums gegenüber der EU erreicht werden soll.

Der Chef der Europäischen Umweltagentur, Hans Bruyninckx, hat sich eindeutig geäußert: Der Bericht zum Zustand der Natur in Europa ist die größte und umfassendste Datensammlung, die jemals zum Zustand von Flora und Fauna in der EU zusammengetragen wurde. Und: Die Mehrheit der Tiere und Ökosysteme befindet sich in einer schlechten oder sogar sehr schlechten Verfassung. Die EU kritisiert, dass für alle 4606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festgelegt wurden.

Umweltminister Olaf Lies hat spätestens zum 31. März 2021 Verordnungsentwürfe angewiesen - mit 14-tägiger Berichtspflicht über den Fortschritt. Mit Blick auf das anhängige EU-Vertragsverletzungsverfahren behält sich das Umweltministerium weitere Schritte vor. Dabei ist die Klage mit mehrfacher Ansage der EU gekommen...

Die BUND-Kreisgruppe Northeim fordert:

1) Der BUND hat zu fast jeder Schutzgebiets-Verordnung, die der Landkreis zur Sicherung der Gebiete ausgearbeitet hat, eine ausführliche Stellungnahme abgeben und die fehlenden Inhalte angemahnt und begründet.

2) Leider musste der BUND feststellen, dass fast keine seiner Forderungen in die endgültige Verordnung übernommen wurde. Demgegenüber wurde aber den Wünschen von Forst- und Landwirtschaft weit entgegen gekommen, und die Defizite sind damit im Laufe der Verfahren z.T. noch vergrößert worden. Ein gutes Beispiel ist das FFH-Gebiet Ilme, das erst als Naturschutzgebiet geplant war und viele wichtige Regelungen enthielt, jetzt aber in einer vollkommen verwässerten Form als LSG ausgewiesen wird.

3) Die Folgen der jahrelangen Verschleppung und der wissentlich lückenhaften Schutzgebiets-Verordnungen münden nun in EU-Klagen und wohl in Strafzahlungen. Diese Folgen von politischem Versagen (auch auf Kreisebene) muss dann der Steuerzahler ausbaden!

In den Anhängen II und IV der FFH-Richtlinie sind die besonders geschützten Arten namentlich genannt. Dazu gehören z.B. der Kammolch (Triturus cristatus) im FFH-Gebiet ‚Ilme‘, der Eremit (Osmoderma eremita) im FFH-Gebiet ‚Wälder im Solling bei Lauenberg‘, der Frauenschuh (Cypripedium calceolus) im FFH-‘Weper, Gladeberg und Ascheburg‘ und die Zauneidechse (Lacerta agilis) im FFH-Gebiet ‚Altendorfer Berg‘.“

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