„Frage der Glaubwürdigkeit“

EINBECK Die Einbecker SPD-Fraktion hat die Klage der Stadt gegen die 380 kV-Freileitung nach Mitteilung ihres Vorsitzenden Rolf Hojnatzki begrüßt. Hojnatzki erinnerte daran, was der Stadtrat bereits im September 2014 einstimmig beschlossen hatte: 

„Die Stadt Einbeck ist durch die vom Netzbetreiber TenneT geplante 380 kV-Freileitung durch das dicht besiedelte Stadtgebiet, unabhängig von allen Trassenvarianten, in unzumutbarer Weise betroffen. In jedem Fall hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität, die Erholungsfunktion und das Landschaftsbild. Daher wird an der Forderung einer Erdverkabelung im HGÜ-Verfahren für den gesamten Verlauf der 380 kV-Leitung durch das Stadtgebiet festgehalten. Die Stadt Einbeck wird im anstehenden Planfeststellungsverfahren daher alle erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Schutz von Mensch und Natur durchzusetzen.“ An dieser Situation habe sich nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion nichts geändert, betont Hojnatzki. Der von TenneT favorisierte Trassenverlauf soll teilweise „im Zickzack-Kurs“ über das Stadtgebiet verlaufen und würde die Ortschaften Erzhausen, Brunsen, Hallensen und Voldagsen mit der geplanten Freileitung nahezu „umzingeln“. Für die SPD sei es deshalb „eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität mit den Bürgerinitiativen“, dass die Stadt Einbeck nach um-fangreichen Stellungnahmen im laufenden Verfahren mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung vor dem Bundesverwaltungsgericht „den jetzt notwendigen juristischen Schritt unternimmt“.

„Uns ist bewusst, dass die Chancen als Kommune nicht allzu groß sind. Es ist aber das wichtige politische Signal, dass zum einen der Rat zu seinen Beschlüssen steht und zum anderen jetzt die betroffenen Grundstückseigentümer und Unternehmen ihrerseits in der Verantwortung stehen, die Möglichkeit einer eigenen Klage zu prüfen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Es gehe schließlich darum, eine „Fehlentwicklung mit Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte“ zu verhindern, für die es mit der Erdverkabelung als Gleichstromtrasse eine technische Alternative gebe.

Seitens der Liberalen im Stadtrat wird die städtische Klage allerdings kritisch bewertet. Dr. Reinhard Binder bezeichnete sie als „teures Eigentor“, zumal sie weder Aussicht auf Erfolg habe noch zum Nulltarif zu bekommen sei:  Bei ihm ist die Rede von Kosten in Höhe von 20.000 Euro. Insofern sei der Klageweg eine „widersinnige Entscheidung“ und nicht nachzuvollziehen.

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