Stadt Einbeck klagt doch

Die Stadt Einbeck rät Betroffenen, selbst zu klagen – unabhängig von der Stadt. Einbeck hat mit seiner Klage gerade noch die Kurve bekommen: Am 8. Januar läuft die Klagefrist aus. Für Betroffene gelten aber andere Rechtsmittelfristen – die sollten sie auf jeden Fall mit ihren Anwälten klären. Im Bild der Justiziar der Einbecker Stadtverwaltung, Dr. Florian Schröder.

EINBECK Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Stadt Einbeck nach eigenen Angaben zum Ende der Woche noch Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 28. November zur geplanten 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle und Mecklar erhoben. Für die Klage hatte kurz zuvor mehrheitlich der Verwaltungsausschuss der Stadt gestimmt. Unabhängig davon sollten sich aber alle, die sich in ihre Rechten betroffen sehen, von einem Anwalt beraten lassen, ob auch eine eigene Klage erfolgversprechend wäre, rät die Stadtverwaltung. Die Möglichkeiten einer Kommune seien eher beschränkt.

Die Stadtverwaltung weist daher „ausdrücklich“ darauf hin, dass eine Kommune gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur eine begrenzte Auswahl an möglichen Rechtsverletzungen geltend machen könne: Dabei handele es sich im Wesentlichen um die aus Artikel 28 des Grundgesetzes (GG) erwachsende kommunale Planungshoheit in Bezug auf Flächennutzungs- und Bebauungspläne.

Eine Berufung auf das Eigentumsrecht aus Artikel 14 des Grundgesetzes in Hinblick auf städtische und andere Flächen bleibe einer Kommune dagegen ausdrücklich verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht habe dies in seinem Beschluss vom 14. Februar 2017 zusammengefasst: „Diese Rechte vermitteln keinen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses.“

Gegen etwaige Verfahrens- oder Abwägungsfehler des Planfeststellungsbeschlusses könnten daher nur diejenigen klagen, die infolge der Fehler eine individuelle Rechtsverletzung erleiden, betont Einbecks Justiziar, Dr. Florian Schröder, in einer Pressemitteilung.

Gleiches gelte für die zahlreichen sonstigen Belange, die durch den Planfeststellungsbeschluss betroffen werden. Befugt, entsprechende Einwände im Rahmen einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen, seien ausschließlich „die jeweils individuell betroffenen Grundeigentümer, Landwirte, Unternehmen etc“.

Denn für eine Kommune bestehe „keine rechtliche Möglichkeit, sich aller betroffenen Belange im eigenen Stadtgebiet anzunehmen und diese gebündelt geltend zu machen“. Dr. Schröder: „Um eine Klage erheben zu können, bedarf es vielmehr einer individuellen subjektiven Betroffenheit des jeweiligen Klägers.“

Die Klage der Stadt könne nicht die Interessen aller vom Planfeststellungsbeschluss Betroffenen bündeln, betont der Jurist. Alle, die sich in ihren Rechten betroffen sähen, sollten sich daher – trotz der bereits erhobenen Klage der Stadt – „anwaltlich dazu beraten lassen, inwieweit eine eigene Klage rechtlich zulässig und inhaltlich erfolgversprechend wäre“.

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