Einbecker Ratsfraktion übt offene Kritik an der Bürgermeisterin: „Nur in die Kameras zu lächeln, reicht nicht...“

Für die SPD ist die „Schonzeit jetzt beendet“

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Aus Rücksicht lange stillgehalten: Marcus Seidel und Margrit Cludius-Brandt (SPD) üben offen Kritik an der Einbecker Verwaltungschefin.

EINBECK (con) – Irgendwann fällt der Welpenschutz weg, irgendwann gelangt auch die bestgemeinte politische Rücksichtnahme an ihre Grenzen. Das passiert gerade in Einbeck. Eineinviertel Jahre nach dem Amtsantritt der „Bürgermeisterin der Herzen“, Dr. Sabine Michalek, rührt sich offener Widerstand gegen ihre Amtsführung. Am Mittwoch verliehen Margrit Cludius-Brandt und Marcus Seidel dem Unmut ihrer Fraktion im Redaktionsgespräch Ausdruck.

Die 19-köpfige SPD-Ratsfraktion um die Vorsitzende und ihren Stellvertreter wirft der Verwaltungschefin Führungsschwäche und mindestens mangelnde Kenntnisse im Umgang mit Rats-Formalien vor; die von der Bürgermeisterin im Wahlkampf noch so hoch gerühmte Transparenz sei „definitiv nicht gegeben“, sie maße sich Urteile an, die ihr nicht zustünden, und Mehrheiten habe sie häufig nicht...

Die SPD-Fraktion hat, auch geschuldet der Unerfahrenheit der Verwaltungschefin im neuen Amt und ihres krankheitsbedingten wochenlangen Ausfalls kurze Zeit nach Amtsantritt, nach Angaben von Cludius-Brandt „lange still gehalten“. Doch jetzt gehe es nicht mehr, betont die SPD-Fraktionschefin. Die Unzufriedenheit innerhalb ihrer Fraktion sei einfach zu groß, die Schwächen der Bürgermeisterin seien nicht mehr hinzunehmen. Bei ihrer Kritik sieht sich die Fraktionschefin allerdings auch in der Bredouille, nicht über das Ziel hinaus schießen zu dürfen: Denn vieles werde seit dem Regierungswechsel im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss entschieden, was in der Vorbereitung eigentlich in die Öffentlichkeit gehöre. Kalkül? „Insofern müssen wir aufpassen, was wir sagen.“

Verwaltungsintern laufe einiges nicht rund, meinen Cludius-Brandt und Seidel. Das fange bei den von der Verwaltungschefin redigierten Verwaltungsvorlagen an, die häufig Korrekturen erfahren müssten: „Das war beim Haus der Jugend so, beim Schulentwicklungsplan und bei den beabsichtigten Schulschließungen.“

Auch sollten SPD-Anträge zu Sitzungen plötzlich unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ abgehandelt werden. „Das geht ja gar nicht.“ Eine weitere „unrühmliche Geschichte“ sei das Zustandekommen der einstimmigen Satzungsänderung infolge SPD-Antrags zugunsten der Hundesteuer-Befreiung für DRK-Rettungshunde. Die Verwaltungsvorlage lehnte die Satzungsänderung rigoros ab, erst im Finanzausschuss sei der Weg schließlich geebnet worden, was sich nun auch im einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses niederschlug. „Gedeihliche Zusammenarbeit mit der Verwaltung sieht anders aus“, sagt Marcus Seidel.

Ein „schönes Beispiel“ dafür sei auch die von der SPD beantragte Verlegung des Bauausschusses, nachdem es die Verwaltung versäumt habe, hinsichtlich der Abrechnung der Erschließungsbeiträge für den Alfred-Nobel-Ring und die Werner-Heisenberg-Straße den politischen Auftrag auszuführen, vor einer Entscheidung mit den Anliegern zu reden.

Von der aktuellen Diskussion um die Nachfolge von Baudirektor Strohmeier ganz zu schweigen. Da sei ein ausgewählter Kreis von Personen über ihre Gedanken zu der einen oder anderen Bewerbung informiert worden – der Verwaltungsausschuss müsse aber bislang davon ausgehen, dass seine mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung für einen Kandidaten nach wie vor gelte. „Dass das Einvernehmen mit der Bürgermeisterin nicht hergestellt worden sein soll, haben wir nur aus der Zeitung erfahren.“

Dr. Michalek sei zehn Jahre Politikerin und dabei wahrlich nicht zimperlich gewesen. Seit sie allerdings das Bürgermeisteramt übernommen habe, seien neben der Schwäche in der Amtsführung weder Impulse noch Ansätze ihrer Wahlversprechen erkennbar. Selbst den ihr angeblich so wichtigen Ortsräten sei sie bei deren konstituierenden Sitzungen ferngeblieben, habe zudem unentschuldigt einige andere Sitzungen nicht wahrgenommen, selbst nach mehrfach auf ihren Wunsch hin verschobenen Terminen an denen des Arbeitskreises „Haus der Jugend“ nicht teilgenommen. Als jetzt auch noch die Rückstellung für die Pensionäre im Jahresabschluss 2013 nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, reichte es der SPD. Es handelte sich immerhin um einen sechsstelligen Betrag...

„Irgendwann ist Schluss mit der Rücksichtnahme. Wir haben den Eindruck, dass die Bürgermeisterin überfordert ist und bei ihrem Wunsch, Verwaltungschefin zu werden, von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist. Jetzt hat sie die Wirklichkeit eingeholt. Es reicht eben nicht, in die Kameras zu lächeln und einen wöchentlichen, nichtssagenden Newsletter im Internet zu veröffentlichen.“

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