SPD und das Mobilitätskonzept:  „Zukunftsvertrag lässt das nicht zu"

„Schöne Pläne...“

EINBECK Überhaupt nicht einverstanden ist die Einbecker SPD-Stadtratsfraktion mit immer neuen „schönen Plänen“ der CDU-regierten Stadtverwaltung. Neue Konzepte auf den Weg zu bringen, wohl wissend, dass das Geld für deren Verwirklichung fehle, führe schließlich zu nichts.

Die Sozialdemokraten sehen sich aktuell mit Bürgerfragen konfrontiert, nachdem sie dem mehrheitlich vom Stadtentwicklungsausschuss abgesegneten Mobilitätskonzept ihre Zustimmung verweigert hatten. Dabei liegt die Ablehnung für die Sozis nahe: Auch hier fehle schließlich das Geld. 820 000 Euro zusätzlich pro Jahr könne die Stadt nicht stemmen – da schieben die Knebel des Zukunftsvertrag ausdrücklich einen Riegel vor, und das sei hinlänglich bekannt. Das Mobilitätskonzept „wird auch in den nächsten Jahren nicht umsetzbar sein“, betont Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki vor diesem Hintergrund. Mittelfristig seien im Haushalt „einfach keine freien Mittel vorhanden“.

Aus Sicht der Sozialdemokraten war das von einem Dortmunder Planungsbüro vorgelegte Konzept eher eine „gute Grundlage für Lösungsansätze“, die gewünschte bessere Anbindung der Ortsteile voranzubringen. Doch während der Sitzung sei klar geworden, dass es gar nicht möglich sei, einzelne Teile herauszunehmen: Die Module des Gesamtpakets bauen laut Planungsbüro „zwingend aufeinander auf“. SPD-Intention sei es zunächst gewesen, das Konzept in den Fraktionen zu beraten, Möglichkeiten genau anzuschauen und dann zu entscheiden, wo die Prioritäten liegen. „Doch bei diesem kausalen Aufbau hat man ein Problem“, sagt Hojnatzki. Und Ratsmitglied Marcus Seidel ergänzt: „In der Beauftragung ist niemandem klar geworden, dass man sich nicht die Rosinen herauspicken kann.“

Bei künftigen Planungsaufträgen müsse man ob der bekannten Haushaltslage wohl konkreter werden, räumt die SPD ein. Die Fraktion habe es sich jedoch mit der Ablehnung des Mobilitätskonzeptes wahrlich nicht leicht gemacht: „Wir haben eben nicht gesagt: Verwaltung, mach mal und sieh zu....“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare