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„Eine Frage der Befindlichkeit“

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„Völlig normal“ sind bei (Gegen-)Demonstrationen offenbar Beschimpfungen von beiden Seiten. Und die Polizei steht dazwischen

EINBECK Nachspiel der NPD-Kundgebung und Gegendemonstration vom 20. August auf dem Einbecker Marktplatz: Auf der einen Seite die Staatsanwaltschaft und der Auftritt dreier martialischer Bereitschaftspolizisten im Alter von 22, 25 und 27 Jahren. Und auf der anderen Seite – ohne teure anwaltliche Begleitung – der 28-jährige Einbecker, der einen von ihnen – den 27 Jahre alten Truppführer – als „Hurensohn“ beleidigt haben soll und die Welt nicht mehr verstand.

„Ich verstehe nicht, wie er sich angesprochen fühlen konnte...“ Seine Äußerung habe der NPD-Kundgebung gegolten, doch nicht einem einzelnen Polizisten. Noch vor Ort habe er versucht, sich zu erklären, sein Vorhaben sei bei dem Beamten jedoch auf Ablehnung gestoßen. Für Richter Döhrel blieben am Ende der ursprünglich für eine Stunde angesetzten Hauptversammlung genug Unklarheiten, um einen Fortsetzungstermin anzuberaumen: Hier stand schließlich die Aussage eines Angeklagten allein gegen die dreier Beamter, und dazu eine unterschiedliche Schilderung dessen, was sich am Absperrgitter zwischen Brodhaus und Marktkirche zugetragen hatte. Da sei es nur fair, wenn auch Entlastungszeugen befragt würden: „Es liegt im Interesse dieses Rechtstaates, die Wahrheit herauszufinden.“ Das war auch gut so: Denn am Montag endete der Fortsetzungstermin nach der Befragung weiterer Zeugen, darunter zwei 53 Jahre alte Einbecker Polizeibeamte und eine 68-jährige Rentnerin, mit einem klaren Freispruch. Selbst der Staatsanwalt wollte das so. Und Richter Döhrel befand: „Der Tatvorwurf Beleidigung ist hier nicht justitiabel.“ Nach den Einlassungen der jetzigen Zeugen hatte es sich um eine „völlig normale“, unkritische Situation auf zwei genehmigten und politisch erlaubten Demos gehandelt, auf denen Beschimpfungen von beiden Seiten üblicherweise an der Tagesordnung sind. Die Bereitschaftspolizisten hatten die Situation allerdings anders wahrgenommen, als sie die nicht bündig schließende Absperrung an der Kirche gegen den Durchgang „Unberechtigter“ halten sollten: Es sei „etwas sehr chaotisch“ und „prekär“ gewesen, als sie sich den etwa 60 Gegendemonstranten gegenüber sahen, und eine Gruppe „südländisch aussehender Männer“ aufgefordert hatten, hinter dem Gitter zu bleiben. Für die erfahreneren Einbecker Polizisten dagegen hatte erst das Auftauchen einer Rockergruppe „für Brisanz“ gesorgt. Mindestens für einen von ihnen war „klar“, dass der Begriff „Hurensohn den Rechten gegolten hat“. Auch die 68-jährige Zeugin betonte, dass von beiden Seiten Beleidigungen gefallen waren, dass der Angeklagte der Aufforderung des Truppführers, hinter die Absperrung zurückzutreten, aber aufgrund des Gedränges zum Marktplatz gar nicht habe nachkommen können:  „Ich will der Wahrheit dienen: Der Beamte hat den Angeklagten nicht geschoben, sondern er hat ihn geschubst!“

Selbst für den Staatsanwalt bestanden nach Anhörung der neuen Zeugen Zweifel, dass der Angeklagte den Polizisten gemeint hatte. Gezielte Beleidigungen gegen den Beamten hätten nicht festgestellt werden können, so sah es auch Döhrel, der es nach den Aussagen der „lebenserfahreneren“ Polizisten vielmehr als „eine Frage persönlichen Befindens“ wertete, dass der junge Beamte den „Hurensohn“ auf sich bezogen hatte. Gegenseitige Beschimpfungen bei (Gegen-)Demos gehörten zur politischen Auseinandersetzung in „diesem unserem Land“. Der Argumentation des jungen Beamten zu folgen, sei hier „nicht Aufgabe der Justiz: Das ist sein Problem.“ Das dürfe jedoch „niemals dazu führen, dass Ordnungskräfte gezielt angegriffen, verletzt und beleidigt werden: Das geht gar nicht“! con

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