1. leinetal24
  2. Lokales
  3. Einbeck

Rat lehnt „Lüthorst II“ ab

Erstellt:

Kommentare

null
Das Thema Windkraft bleibt in Dassel umstritten.

DASSEL (con) – Erneut wurde der Rat Dassel im Zusammenhang mit einem Antrag für eine Windkraftanlage im Stadtgebiet zu seiner Einschätzung aus städtebaulicher Sicht angehört. Und erneut machten Kritiker ihren Befürchtungen gegenüber wohnortnahen Windkraftanlagen und vor einer Zerspargelung der Landschaft Luft. Es war nicht das erste Mal, dass in Dassel kontroverse Meinungen aufeinander prallten. Dabei hatte noch vor drei Jahren ein Antrag der SPD-Fraktion einmütig den Rat passiert, den F-Plan zu ändern und die Ausweisung geeigneter Flächen für Windkraftanlagen vorzubereiten, sofern sich ein Investor findet. Das war nach Fukushima.

„Wir können niemanden daran hindern, einen Antrag zu stellen“, hieß es seitens der Verwaltung. „Wir können Anträge nicht einfach vom Tisch fegen“, erklärte Hans-Joachim Stünkel (CDU) angesichts des Gegenwindes aus der Bevölkerung. Nach wie vor gibt es nach einer Voruntersuchung im Stadtgebiet nur geeignete Flächen mit genügend Windpotenzial auf bewaldeten Höhenzügen, etwa zwischen Ellensen und Hoppensen und Lüthorst und Hunnesrück. Für alle wäre es leichter, wenn Niedersachsen für die Umsetzung der Energiewende bewaldete Höhengebiete wie den Solling in seinem Raumordnungsprogramm freigäbe. Doch danach sieht es bisher nicht aus.

Mit 13 zu 11 Stimmen hat der Rat der Stadt Dassel den Bau der zweiten Windkraftanlage in der Gemarkung Lüthorst nun aus städtebaulicher Sicht abgelehnt. Die endgültige Entscheidungsgewalt liegt allerdings beim Landkreis. Zwei Ratsmitglieder waren der Sitzung ferngeblieben. Über 70 Zuhörer hatten sich zu dem umstrittenen Tagesordnungspunkt in der Markoldendorfer Kleeblatt-Schule eingefunden und den Rat mit kritischen Fragen konfrontiert – bis dahin, warum er, sofern er der 200 Meter hohen Anlage zustimmen wolle, die Gesundheit der Einwohner gefährden wolle. Noch während der Sitzung wurde die Öffentlichkeit von der Nachricht überrascht, dass, während man hier noch über die zweite Anlage redete, die dritte in der Gemarkung Deitersen bereits beantragt sei und sich beim Landkreis „konkret in der Vorbereitung“ befinde. Die Antragskonferenz gehe sogar von einer „grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit“ aus.

SPD-Fraktionschef Achim Lampe wandte sich mit der Frage an den Rat, dass bei der bevorstehenden Abstimmung über die Windkraftanlage möglicherweise ein Mitwirkungsverbot zum Tragen komme. „Fühlt sich jemand angesprochen?“, richtete er sich an die CDU-Fraktion. Doch Bürgermeister Melching griff ein und erklärte, dass das betreffende Ratsmitglied zuvor mitgeteilt habe, dass es sich an Diskussion und Abstimmung nicht beteiligen werde.

Der Abstimmung vorangegangen war angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses nachvollziehbar – eine Kontroverse, in der sich die Mehrheit aus SPD-Stimmen, UWG und Bürgerforum gegen die Stimmen von CDU, UWG und Grüne durchsetzte. Bürgermeister Melching, der später aus seiner persönlichen Ablehnung gegenüber der Anlage keinen Hehl machte, hatte zuvor „gute Gründe“ für die Ablehnung vom Rat gefordert – Signale aus der Genehmigungsbehörde Landkreis Northeim ließen eine „Ersetzung“ des Einvernehmens bei „willkürlicher“ Ablehnung befürchten, außerdem die Gefahr einer Haftung des Hauptverwaltungsbeamten.

Wie unterschiedlich der Blick auf die zweite Anlage im Vergleich zum Stadtrat in den betroffenen Ortsteilen bewertet wird, zeigten die Abstimmungsergebnisse aus den jeweils zuständigen Ortsräten: In Lüthorst war der Anlage mehrheitlich zugestimmt worden, Amelsen hatte einstimmig dafür plädiert. Der Fachausschuss hatte sich für die Anlage ausgesprochen, im Verwaltungsausschuss war sie bei Stimmengleichheit und einer Enthaltung durchgefallen. Günther Kelter (CDU) sprach sich dafür aus, dem Votum der Ortsräte zu folgen; zustimmen sollte der Rat aus Sicht des Grünen Detlef Rengshausen ebenfalls, der ökologische Gründe dafür ins Feld führte und der SPD Blockadepolitik vorwarf – und meinte, lokale Investoren schließlich hätten Dialogbereitschaft gezeigt, was die Mindestabstände anbelange. Das sei von überregionalen Investoren nicht zu erwarten.

Wolf Koch (SPD) warnte davor, die Befürchtungen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen, Detlef Muschalla (Bürgerforum) befürchtete bei einer Zustimmung, die Bemühungen der Stadt um nachhaltige Tourismusförderung und den Erholungswert der Region durch eine Zerspargelung zu gefährden. Achim Lampe verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass kleine Gemeinden nicht die Fehler von Bund und Land korrigieren könnten. Im Kreistag habe er in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter den Antrag gestellt, der Zerstörung von Natur und Landschaft, der Belastung der Bevölkerung und dem Werteverlust für Immobilien durch den willkürlichen Bau einzelner Anlagen mit einer einheitlichen Planung Einhalt zu gebieten. Er hatte sich in dem Antrag für Planungssicherheit der Investoren und mehr Transparenz für die Bevölkerung ausgesprochen. SPD-Ratsherr Wilhelm Fricke forderte die Rückkehr zu einer „offenen und sachlichen Zusammenarbeit“ – unabhängig davon, wer welchen Standort beantrage. Solange es jedoch keine Mindestabstände vom Siebenfachen der Anlagen-Gesamthöhe zur Wohnbebauung gebe, werde er seine Zustimmung für Windkraftanlagen jedenfalls versagen. Die kurzfristige, auch für die Verwaltung damals überraschende Rücknahme des schon einmal zur Sommerratssitzung aktuellen Antrags bewertete er als einen Affront des Investors gegen den Ortsrat Lüthorst, die Ratsmitglieder und die zahlreichen Bürger, die zur fraglichen Sitzung gekommen waren und sich „veräppelt“ fühlen mussten. Zumindest überrascht mussten sie auch jetzt angesichts des schon laufenden Antragsverfahrens für die dritte Anlage sein.

Volker Fuchs (Fachbereich Bauen) bestätigte diese Einschätzung insofern, als nach der vorläufigen Antragsrücknahme vom Sommer dann Ende September der förmliche Genehmigungsantrag eingegangen sei und die Stadt Dassel binnen der beginnenden gesetzlichen Frist angehört werden sollte. Wenn die Stadt angesichts der knappen Zeit die Anhörungsfrist hätte verstreichen lassen, wäre das Einvernehmen „automatisch hergestellt“ worden. Die Verwaltung habe deshalb mit Blick auf die bereits terminierte Dezember-Ratssitzung das Einvernehmen vorsorglich versagt und angekündigt, die Begründung gegebenenfalls nachzureichen. Inzwischen orientiere sich die Genehmigungsbehörde (Landkreis Northeim) nämlich an einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Versagung des Einvernehmens nicht mehr zwingend vorgesehen ist. Dennoch handele der Landkreis nicht willkürlich, hieß es: Eine fehlerhafte Versagung der Genehmigung führe vielmehr dazu, dass der Landkreis verklagt werden könne. Bernd Stünkel (UWG) wetterte gegen die beantragte Anlage Lüthorst II. Der Antragsteller sei sich nun scheinbar seiner Mehrheit sicher, da werde „auf Deubel, komm' raus getrickst“ und „nicht mit offenen Karten gespielt“. Der Ratsherr prophezeite schon die vierte und fünfte Anlage. Energiewende um jeden Preis? Der Preis sei ihm zu hoch. Die Aussage aus den Reihen der Befürworter, für das Stadtgebiet gehe es lediglich um zwei Windkraftanlagen, seien „schon jetzt Lügen gestraft worden“. Unter großem Applaus forderte er, die Gesundheit von Mensch und Tierwelt nicht aufs Spiel zu setzen und intakte Dorfgemeinschaften nicht um des Profits willen zu zerstören. Planer Beverborg sieht das freilich anders. Dassel nähme keinen Schaden. Darüber hinaus stamme die Mehrheit der Investoren aus der Region, betonte er gegenüber der EULE. Angesichts des wachsenden Energiebedarfs gebe es keinen vernünftigen Grund, gegen Windkraftanlagen zu sein. Windkraft an Land sei schließlich die günstigste Form der Energiegewinnung. Aus seiner Sicht drohe auch keine Zerspargelung, vielmehr würde bei einem positiven Votum ein zusammenhängender kleiner Windpark entstehen, bei dem Mindestabstände zur Wohnbebauung von einem knappen Kilometer geplant seien. Von solchen Abständen könne man in anderen Regionen nur träumen. „Doch da ist das normal. Und es stört auch niemanden.“

Auch interessant

Kommentare