„Regierungsverantwortung ja, aber nicht um jeden Preis“

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Das „böse B-Wort“ nehmen sie nicht in den Mund: Landtagskandidat Christian Grascha aus Einbeck (l.) mit dem FDP-Spitzenkandidaten, Stefan Birkner, auf Wahlkampftour. Die Mitgliederstruktur der Liberalen zeige, dass sie heute alle Berufssparten ansprechen. 

REGION Auf dem Weg nach Duderstadt, wo er den CDU-Bürgermeister Wolfgang Nolte trifft, postet sein Wahlkampf-Team nachmittags schon „liebe Grüße von unterwegs“ in die Welt der Freunde sozialer Netzwerke, am Abend kommt er zum Redaktionsgespräch nach Einbeck, noch später am Abend geht es zur Kirmes in Lenglern.

Seine Termine sind dieser Tage streng getaktet: Ein Spitzenkandidat wie er ist in diesem Kurz-Wahlkampf dauernd unterwegs, um seine Botschaften unter das (Wahl-)Volk zu bringen, seine Parteifreunde vor Ort zu unterstützen und Stimmen für seine Partei zu gewinnen.

Die Stimmen seiner Fraktion im niedersächsischen Landtag hat Stefan Birkner schon – am Dienstag erst wurde er zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Landtags-FDP gewählt, nachdem sich sein Vorgänger Dürr dünne gemacht hat und am Sonntag vom Landtag in den Bundestag gewechselt ist.

Dass sich die Liberalen im Aufwind befinden, hat der 44-Jährige in den zurück liegenden Wahlkampfwochen „deutlich gespürt“. Und auch der altliberale Hesse Hermann-Otto Solms, der vor kurzem wahlkämpferisch in der Fachwerkstadt Einbeck unterwegs war, hat es wie Dürr ebenfalls in den Bundestag geschafft.

Birkners Botschaften für Niedersachsen sind klar umrissen: weltbeste Bildung, Stärke des Rechts, Arbeitsplätze von morgen schon heute „machen“, die Infrastruktur ausbauen. Und er steht dafür, die Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Anforderungen herzustellen, Digitalisierung konsequent voran zu bringen: Sogar ein neues Ministerium schwebt ihm vor – ob er dessen führender Minister werden wolle, lässt er vorerst dahin gestellt. Indes – es soll kein zusätzliches Ministerium werden: Birkner will die Zuständigkeiten für Digitalisierung auf Bundes- und Landesebene bündeln, in Niedersachsen will er die Digitalisierung am liebsten im Wirtschaftsministerium ansiedeln, „damit endlich alles aus einem Guss kommt“. Er denkt, dass der Vorstoß „auch bei CDU und SPD auf fruchtbaren Boden fallen wird“.

Birkner hat den Doppel-Wahlkampf als „engagiert und gut“ erlebt. Im Bund sei die Stimmung für die FDP vor vier Jahren noch eine andere gewesen – oder, wie es Solms in Einbeck ausdrückte, „da hätte niemand auch nur einen Pfifferling auf uns gegeben“. Nun, das Bild „da draußen“ hat sich mit den Prognosen gedeckt. Das Konzept Lindner ist aufgegangen, die FDP erwartungsgemäß wieder im Bundestag vertreten. Nun gilt es, diesen Schwung für den 15. Oktober in Niedersachsen mit zu nehmen. Denn nach den vorgezogenen Landtagswahlen will Birkner keinesfalls eine Verlängerung von Rot-Grün und schon gar keine Ampelkoalition: „Die würde das ja nur verlängern.“ Seine Partei will für Niedersachsen „einen echten Neustart“. Birkner schließt eine Regierungsmitverantwortung schon jetzt nicht aus – „aber nicht um jeden Preis“. Schließlich müssten Inhalte zusammenpassen, damit eine Koalition über die nächsten fünf Jahre tragfähig sei. „Wir werden entscheiden, wenn das Wahlergebnis feststeht und sehen, was rechnerisch geht.“

Birkner kennt das politische Geschäft. Er war Staatssekretär und Landesminister, hat aber auch „’was Richtiges gelernt“. Der promovierte Jurist, der seine Dissertation über „die Durchfahrtsrechte von Handels- und Kriegsschiffen durch die türkischen Meerengen“ schrieb, verdiente seine Brötchen schon als Strafrichter in Neustadt am Rübenberge. Seine Kinder, 13 und 15 Jahre alt, finden es bislang spannend, hautnah mit zu erleben, wie Politik tickt, auch, wenn sie gerade weniger von ihrem Vater haben. Er, der sich „weltbeste Bildung“ für Niedersachsen auf die Fahnen geschrieben hat, nimmt seine Ausbildung nicht als Maß aller Dinge. Birkner will seine Kinder nicht in eine bestimmte Richtung drängen: „Sie sollen nicht mir genügen, sondern die Dinge tun, die ihnen Freude bereiten. Dazu will ich sie ermutigen.“ con

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