SPD befürchtet Windmühlen-Wildwuchs

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23 Ratsmitglieder entschieden über die abgelehnte Berufung zur Dasseler Windkraft-Klage gegen den Landkreis. Die Verwaltung hatte keine Beschlussempfehlung vorformuliert. Während die CDU still blieb, schlug SPD-Fraktionschef Achim Lampe den Beschlusstext vor. Auf Antrag von Hartmut Demann wurde namentlich abgestimmt. Die Ratsvorsitzende Cornelia Schmidt (SPD) enthielt sich. Keine Berufung wollten Ludolf von Dassel, Hartmut Demann, Susanne Ebbighausen, Mechthild Falke, Günther Kelter, Frauke Stein, Joachim Stünkel und Jobst Volger von der CDU, der bündnisgrüne Werner Richter, die UBW-Räte Bernd Stünkel und Dr. Carsten Traupe sowie Uwe Hagemann (AfD). Damit unterlagen die SPD-Ratsmitglieder Achim Lampe, Helmut Dörger, Wolf Koch, Rolf Albrecht, Uwe Fingerhut, Heike Hoffmann, Klaus Pagel und Armin Ristau sowie Detlef Muschalla vom Bürgerforum. 

DASSEL Wie dreht sich der Wind weiter? Nach dem Ratsbeschluss, im Windkraft-Rechtstreit mit dem Landkreis Northeim keine Berufung vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) einzulegen, bleibt fraglich, wie die Stadt Dassel mit Plänen für neue Windkraftanlagen (WKA) umgeht und welche Rolle dann die Kreisverwaltung spielt.

Sollte die Stadt weiteren, ansonsten genehmigungsfähigen Bauanträgen das städtebauliche Einvernehmen allein wegen Landschaftsstörung versagen, könnte es der Landkreis wie bei der Windmühle Dassel II aufsichtsbehördlich erneut ersetzen. Das wäre politisch klimaschädlich. „Was hätte der Stadtrat bei solchen Bauanträgen überhaupt noch zu entscheiden?“, hinterfragte denn auch SPD-Fraktionschef Achim Lampe in der öffentlichen Sitzung der Selbstverwaltung. Lampe meinte, „dass dem Wildwuchs von 'Monster-WKA' Tür und Tor geöffnet" werde zwischen Sievershausen, Relliehausen, Hilwartshausen und Lauenberg sowie bei Lüthorst, Amelsen, Deitersen und Hunnesrück. Mehr Windkraft für die Energiewende, entgegnete unterdessen der CDU-Beigeordnete Hartmut Demann, sei doch aber genau, was die SPD wolle und deshalb schon 2011 entsprechende Flächennutzungsplanänderungen beantragt habe. „Das war eine tolle Idee“, frohlockte Demann ganz unbefangen und plädierte gegen die Berufung. Zunächst überraschte der Amelser indes mit Zweifeln: Unter dem SPD-Antrag für die außerordentliche Ratssitzung stünde eine Unterschrift, die nicht wie die des SPD-Fraktionsvorsitzenden aussehe. Es sei gar nicht die Unterschrift von Achim Lampe. Der mochte seinen Ohren kaum trauen, sah die weitere kommunalpolitische Zusammenarbeit gefährdet und versicherte, den Antrag selbst in Gegenwart seiner Fraktionsfreunde gezeichnet zu haben. Er habe Führerschein, Personalausweis und Jagdberechtigung dabei, um die Unterschrift zu verifizieren. Demann derweil ließ offen, wer wann warum anstelle von Lampe den Stift geführt haben sollte. Für die Verwaltung beschrieb Fachbereichsleiter Volker Fuchs lieber die „für uns zweifelhafte Rechtsauffassung“ beim Kreis, die zur Klage Dassels vor dem Verwaltungsgericht (VG) Göttingen geführt hatte. Wie berichtet, urteilte das VG, die Stadt hätte auch gegen die eigentliche Baugenehmigung für Dassel II klagen müssen. So sei die Stadt aus rein formellen Gründen gescheitert. Bislang seien 22.000 Euro fällig. Die mögliche Berufung koste weitere 11.000 Euro, dazu wären noch Anwaltskosten nötig, grob 4.000 Euro. Dieses Kostenrisiko war dem CDU-Beigeordneten Joachim Stünkel zu hoch. Selbst wenn Dassel vor dem OVG Recht bekäme, bliebe das für die Stadt substanzlos und nütze „nur dem Rechtsanwalt aus Potsdam“ und dessen juristischer Vita. Nach der erstinstanzlichen Niederlage, so stichelte wiederum Hartmut Demann, müsse man sich doch wundern, warum nicht auch gegen die eigentliche Baugenehmigung geklagt worden sei. Weil die Berufungsfrist ablief, hatte die SPD den Stadtrat in der Ferienzeit zusammengetrommelt. Bürgermeister Gerhard Melching, der seit Jahren für Windkraft-Waldanlagen, mehr Abstand zur Wohnbebauung, bürgerfreundlichen Interessenausgleich und entsprechende Raumordnung eintritt, weilte im Urlaub. Es dürfe aber nicht von zufälligen (Ferien)-Mehrheiten abhängen, wie erneuerbare Energien lokal urbar gemacht werden. Die SPD, so Lampe, will Windmühlen lieber in bewaldeten Höhenlagen wie im Ellenser Wald drehen sehen. Abstandsregeln zwischen WKA und Vogelbrutgebieten seien gut. „Die SPD möchte aber auch ausreichende Abstände zwischen WKA und Wohnbebauung.“ Grundbesitzer, auf deren Boden WKA stehen, verdienten mehr als bei landwirtschaftlicher Nutzung oder Verpachtung, während die Häuser der Einwohner im Wert fielen. Da gebe es einfach noch keinen vernünftigen Interessenausgleich, so Lampe. „Wir wollen genug Abstand, mindestens die fünffache Gesamtanlagenhöhe.“ Den Investoren gehe es doch nur ums Geld und nicht um Klimaschutz und Atomausstieg. Doch zuerst seien die Häuser gebaut worden, dieses Eigentum müsse geschützt werden, so Lampe. Nur mit dem Landkreis und dem Land sei die lokale Windkraftfrage zu lösen. Weil das Land keine Waldflächen für Windkraft freigeben will, müsse nun der Kreis nötige Flächen benennen, mit regionaler Raumordnung oder ausschließenden Tabu-Zonen. Der Landkreis habe es in der Hand, die landschaftsbildliche Zerstörung in der „Toskana Niedersachens“ zu stoppen. Gerade der Landverbrauch für WKA, betonte der SPD-Beigeordnete Wolf Koch, stehe der touristischen Entwicklung entgegen. Das wäre „nicht erlaubter Verbrauch“ der endlichen Flächenressourcen. „Schlimm wäre, wenn Eigeninteressen“ bei Ratsbeschlüssen durchgesetzt werden sollten, fand Koch. Der SPD-Beigeordnete Helmut Dörger unterstrich, Dassel sei im Recht. Geklärt werden müsse dringend, ob der Kreis das fehlende städtebauliche Einvernehmen überhaupt ersetzen darf, wenn ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan gilt. Deshalb sollte Berufung eingelegt werden. Die werde erfolglos bleiben, schätzte hingegen der UWB-Ratsherr Dr. Carsten Traupe. Es sei zudem ein Missverständnis, dass es rechtskonform wäre, das städtebauliche Einvernehmen ständig ohne belastbare Gründe zu versagen. Es gebe das Recht auf Genehmigung. Wer sich an die Spielregeln und Vorgaben halte, bekomme auch den Bescheid. Schon die bisherige Ablehnung sei für ihn viel zu dünn begründet gewesen. Auch der UBW-Beigeordnete Bernd Stünkel wollte die Klagesache beenden, obwohl ihm vieles an den Großwindmühlen störe. Nach der Landkreis-Ersatzvornahme fühle er sich „einfach nicht mehr ernst genommen“. Es sei schade, aber nicht absehbar gewesen, dass der Kreis den Ratsbeschluss kassieren könnte. Das müsse nun akzeptiert werden, was aber keinesfalls Zustimmung bedeute. Uneins war sich das bündnisgrüne Bürgerforum. Der bündnisgrüne Ratsherr Werner Richter hinterfragte, warum sich wohl „noch keine andere Gemeinde getraut“ habe, gegen umstrittene Windräder vorzugehen. Es gebe nicht ohne Grund noch keinen Präzedenzfall. „Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg“, meinte Richter. Gruppenpartner Detlef Muschalla vom Bürgerforum sah vielmehr die Chance, die aktuelle Rechtslage zu klären und eine bundesweit beachtete Entscheidung herbeizuführen. cmf

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