Rat Einbeck

Gelb-Grüne Gruppe will STRABS abschaffen

Fenster mit Transparenten gegen die Strabs
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Die Liberalen Dr. Marion Villmar-Doebeling und Dr. Reinhard Binder sowie Dietmar Bartels und Manfred Helmke (Bündnis 90/Die Grünen) haben als Tagesordnungspunkt der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung beantragt.

Einbeck - Zur Ratssitzung am 23. Juni in Einbeck hat die Gelb-Grüne Gruppe aus FDP und Grünen (GGG) beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zum 1. Januar 2022 abzuschaffen, keine Straßenausbaubeiträge von den Anlieger:innen mehr zu erheben und stattdessen die Kosten aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ergebe sich keine Rechtspflicht für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, argumentiert die GGG.

Allenfalls aus dem Zukunftsvertrag von 2011 könne eine grundsätzliche Verpflichtung herausgelesen werden, dass die Kommune alle Einnahmen vollständig und in rechtlich zulässiger Höhe ausschöpfen müsse. Das, so die GGG, könne jedoch nicht NKomVG§111 (5) außer Kraft setzen. Darüber hinaus ende der Zukunftsvertrag für Einbeck am 25. Oktober dieses Jahres.

Die Straßenausbaubeitragssatzung hat aus Sicht von FDP und Grünen im Rat der Stadt Einbeck keine Zukunft, da sie in den vergangenen Jahren nicht in jedem Fall angewendet worden sei und auch Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen könnten, ohne die Satzung anzuwenden. Diese Vorgehensweise werde von vielen Bürgerinnen und Bürgern „zu recht“ als ungerecht und als Ungleichbehandlung angesehen. Zudem führe die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen immer wieder „zu besonderen und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen“ für Bürgerinnen und Bürger, die über Jahre hinweg ihr Eigentum erwirtschaftet und unterhalten hätten. Die Anwendung der Straßenausbausatzung sei außerdem mit „sehr großem bürokratischem Aufwand“ verbunden: Vor Ort werde beispielsweise ein externer Fachanwalt bemüht, kritisiert die Gruppe. Zudem hätten einige Kommunen in Niedersachsen –  auch im Landkreis Northeim – die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und die Satzung inzwischen abgeschafft. Das sei auch in anderen  Bundesländern der Fall.

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