200 000 Euro für landesweite Opferberatung

„Rechte Gewalt nimmt rasant zu“

Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg ist seit knapp drei Jahren Mitglied des Niedersächsischen Landtages.

REGION – „Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete gehört seit vielen Monaten zum traurigen Alltag“, betont Julia Wille Hamburg, grüne Landtagsabgeordnete für den Kreis Northeim und Sprecherin für Antifaschismus: „Die Gewalt von Rechts nimmt rasant zu. Im Landkreis Northeim wurden im dritten Quartal 2015 allein 18 Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund verübt. In ganz Niedersachsen wurden mit 458 rechten Straftaten 112 Straftaten mehr verübt als im Quartal zuvor.“

Zur Entwicklung rechter Straftaten im Landkreis Northeim verweist die 29-jährige Landtagsabgeordnete auf die nach einer Anfrage von den Bündnis90/Die Grünen im Landtag herausgegebenen Daten des Innenministeriums. „Rot-Grün in Niedersachsen reagiert auf diese Welle rechtsextremer Gewalt mit einer Demokratieoffensive: Mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, mobiler Opferberatung und der Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung wollen wir demokratiefeindliche Tendenzen bekämpfen.“ Allein in Niedersachsen habe sich die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv erhöht. Die traumatisierten Opfer und ihre Angehörigen mussten jahrelang ohne Beratungs- und Hilfsangebote auskommen und konnten keinerlei systematische Unterstützung erwarten. „Trotz leidvoller Gewalterfahrung wurde Opfern rechter Gewalt in viel zu vielen Fällen nicht nur Unterstützung und Solidarität verwehrt, häufig wurde gar die politische Dimension der Tat relativiert und damit das Problem Nazi-Gewalt und Rechtsextremismus insgesamt verharmlost. Deshalb ist eine staatlich unabhängige Struktur, die Betroffene stärkt, wichtig“, sagt Julia Willie Hamburg. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe nun diese Lücke „endlich geschlossen“: Ab diesem Jahr stehen für den Aufbau einer landesweiten und von Polizei und Ermittlungsbehörden unabhängigen Opferberatung insgesamt Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. In Niedersachsen wurden bislang – als eines der letzten westdeutschen Bundesländer – keine flächendeckenden und staatlich unabhängigen Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und Hasskriminalität vorgehalten. Das werde sich mit diesem Jahr 2016 „endlich im Interesse der Betroffenen ändern“.

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